Drucksache - DS/2177/VI
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Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
Das Bezirksamt hat im Sommer 2007 das Ersuchen der BVV in eine eigene Beschlussfassung umgesetzt, künftig für „...alle Beschaffungsvorgänge auf der Grundlage von eigenen Ausschreibungen... die Empfehlungen von procura+ zu beachten“ (vgl. DS/0208/VI). In der Anlage zur genannten DS listet das Bezirksamt Maßnahmen zu Einzelfeldern des Einkaufs/Beschaffung auf, die hier nachgefragt werden: 1. Beförderungs- und Kurierdienstleistungen:Wie viele Busse mit Motoren, deren Emissionsstandards dem EURO III-Standard nach der EU-Richtlinie 1999/96/EG entsprechen, sind in den letzten vier Jahren eingesetzt worden?Wann wurden die Schulungen der Fahrerinnen und Fahrer von kommunalen Fahrzeugen zum umweltbewussten Fahrverhalten absolviert? Wie viele Schulungen hat es für wie viele Fahrerinnen und Fahrer gegeben?2. BüromaterialWurde im gesamten Bezirksamt der Verzicht auf Textmarker umgesetzt und ein diszipliniertes Bestellverhalten erreicht?3. Entsorgungsdienstleistungen (Elektronikschrott)Wurde die EU Richtlinie 2002/96/EG zur Reduktion der zunehmenden Menge an Elektronikschrott in den letzten vier Jahren auf den Weg gebracht und umgesetzt?4. FahrzeugeWurden in den letzten vier Jahren Fahrzeuge angeschafft und das RS SenGesUmV III 1/2007 angewendet?5. Hausreinigungs- und VerbrauchsmittelWurden die Vertragsbedingungen für Reinigungsfirmen konsequent ausformuliert und die Zertifizierung der Euroblume verlangt?Wurden die Anlieferungstouren reduziert und ein diszipliniertes Bestellverhalten umgesetzt? Zweijährliche Bestellungen waren das Ziel.6. IuK Verbrauchsmittel (Tinten und Toner)Erfolgte der ausschließliche Einsatz von Rebuild- und Refillprodukten, die mit dem „Blauen Engel“ zertifiziert sind?7. Lebensmittel- und CateringdienstleistungenWurden die Berliner Qualitätskriterien zur Vergabe der Verpflegungsorganisation an Ganztagsschulen angewendet?Wird bei der Essensversorgung der Verzicht auf Geschmacksverstärker, künstliche Farbstoffe sowie synthetische Konservierungsstoffe realisiert?Welcher Anteil von Bio-Produkten im Rahmen der Vergabe ist vorzuweisen?Wie hat sich der Umgang mit einzeln verpackten Fertigdesserts (z. B. Joghurt im Becher) und Getränken (z. B. 0,2 l Tetra-Pack, Dosen) entwickelt?Wird sichergestellt, dass bei Essensangeboten ein Angebot vegetarisch ist?Ist die Verwendung von Fleisch bzw. Fleischprodukten aus artgerechter Tierhaltung nachvollziehbar?Werden Produkte aus regionalem Anbau bevorzugt verwendet?Wurde auf die Umweltfreundlichkeit der Reinigungsmittel, die vom Auftragnehmer zur Reinigung der Küchen- und Essenbereiche eingesetzt werden soll, Einfluss genommen – inkl. nachhaltiger Vertragsüberwachung?12 8. ReinigungsdienstleistungenSind die Verträge mit den Reinigungsfirmen erweitert worden: Wurde eine Passage eingefügt, dass nur Reinigungsmittel, die mit der Euro-Blume zertifiziert sind, zum Einsatz kommen dürfen?34 9. WaschdienstleistungenDie Anzahl der erforderlichen Touren soll im Hinblick auf vorhandene Wäschebestände überprüft werden. Wurde dem nachgekommen?10. Gebäudeumbau und -sanierungWurden bei allen Baumaßnahmen Selbstverpflichtungen fest gelegt, den Standard EnEV –x% zu erreichen?Wurden kurzfristige Entscheidungen zur Schließung von Objekten getroffen und eine sofortige Medientrennung durchgesetzt?Haben regelmäßige Schulungen der Gebäudenutzer zur energieeffizienten Nutzung stattgefunden und wenn ja wie viele?Wurden bei der Beauftragung von Architekten- und Ingenieurleistungen die Abfrage nach dem möglichen Einsatz von EEG (erneuerbaren Energien) als Pflichtangabe aufgenommen?
Bei allen Fragen, die mit Nein beantwortet werden, erbitten wir das Warum.
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