Drucksache - DS/2112/VI  

 
 
Betreff: Kontrolle der Altkleider-Container
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVO NPDBVO NPD
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
26.05.2011 
51. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin vertagt   
23.06.2011 
52. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BVO NPD PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht die Rechtmäßigkeit der Aufstellung von Altkleider-Containern im Bezirk schärfer zu kontrollieren.

 

Begründung:

Wie der Presse zu entnehmen war, werden immer mehr Container unberechtigt in Nacht- und Nebelaktionen auch im Bezirk Lichtenberg aufgestellt. In anderen Bezirken werden diese zeitnah nach entsprechender Überprüfung kostenpflichtig entfernt.

 
 

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