Drucksache - DS/1901/VI  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS/1901/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht

1. die Potenziale der Schienenverkehrsanbindungen der Lichtenberger Gewerbestandorte zu analysieren und darzustellen;

2. auf dieser Grundlage eine Befragung von Unternehmen, die Schienenverkehrs-anbindungen nutzen können, durchzuführen, um Bedarfe, Hemmnisse und Forderungen zu erfassen;

3. den Senat von Berlin aufzufordern, bei der Ausgestaltung des Masterplanprojektes „Durch aktive Flächenpolitik Flächen vorhalten und qualifizieren“ (hier insbesondere für die Region des Gewerbeareals „Berlin Eastside“/Masterplan Industriestadt Berlin, Sen WTF 2010 S. 22/23) Konzepte zur (Wieder-)Nutzung von Schienenverkehrsanbindungen zu entwickeln.

Begründung:

Der Ausschuss hatte in seiner Januar-Sitzung die Zuarbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vorliegen, die dieser in seiner Sitzung im Dezember nach intensiver Diskussion einstimmig zur Annahme empfohlen hatte. Dieser Empfehlung konnte sich der federführende Ausschuss ebenfalls anschließen und empfiehlt nun ebenfalls der BVV die Annahme des Antrages in der vorliegenden Fassung.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sich in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen (Senat, DB Netz AG, BVG u. a.) für die Schienenanbindung neu entstehender sowie bestehender Gewerbestandorte in Lichtenberg einzusetzen, damit Material- und Warenaustausch künftig im Schwerpunkt klimafreundlich und staufrei alternativ zur Straße mit der Bahn erfolgen kann.

Dazu soll ein umfassendes Konzept für Lichtenberg entwickelt werden mit dem Ziel zunehmend Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Zur Konzepterstellung soll lokale Fachkompetenz gewonnen und eingebunden werden.

In Bebauungsplänen zu Gewerbestandorten sollen in der Phase von deren Erstellung künftig bereits Festlegungen getroffen werden, damit Material und Warenströme schwerpunktmäßig nicht mehr auf der Straße, sondern alternativ dazu mit der Bahn erfolgen.

Abstimmungsergebnis:  10 / 0 / 0