Drucksache - DS/1878/VI  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die DS/1878/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU - abzulehnen.

Begründung:

Zum Einen konnte und musste das Bezirksamt klarstellen, dass es für viele Baumaßnahmen weder zuständig noch Bauherr ist. Die durch SenStadt veranlassten Maßnahmen stehen in der Regel taggenau im Internet.

Leitungsbetriebe, die im Nebennetz bauen, informieren zum Teil gar nicht und die Informationen der Verkehrslenkung Berlin an das Bezirksamt erfolgen teilweise zu spät.

Insgesamt betrachtet das Bezirksamt den Arbeitsaufwand zur Erfüllung der Drucksache in der vorliegenden Form als deutlich zu hoch.

Da es im Ausschuss selbst auch keine Mehrheit für diesen Antrag gab, erfolgte die Ablehnung mit dem unten aufgeführten Ergebnis.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht eine monatlich aktualisierte Liste über alle geplanten und aktuell laufenden Baumaßnahmen an und im öffentlichen Straßenland im Bezirk Lichtenberg zu erstellen.

Dieser Liste soll man u. a. entnehmen können:

-          wann die Maßnahmen beginnen und enden und

-          welche verkehrlichen Behinderungen bzw. Einschränkungen entstehen.

Diese stets aktualisierte Liste ist über die Internetseite des Bezirkes zur Information der Bürger bereitzustellen und den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung sowie den Fraktionen elektronisch zuzuleiten. Zudem soll mit den Lokalzeitungen beraten werden, ob eine entsprechende ständige Rubrik in den jeweiligen Zeitungen aufgenommen werden bzw. zumindest der Hinweis auf die Homepage des Bezirkes und die dort abrufbaren Baumaßnahmen gegeben werden könnte.

Abstimmungsergebnis:              5 / 2 / 4

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