Drucksache - DS/1777/VI
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Der Ausschuss Umwelt/Gesundheit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der DS:
Begründung: Zu dieser Drucksache fand eine Anhörung statt (Protokoll vom 23.02.2011). Eingeladen und anwesend als Experten: Hartwig Berger, Vorstand vom Ökowerk, Michael Wimmer (FÖL), Andreas Jarfe (BUND), Dr. Wolfgang Peters (Bosch und Partner Beratungsgesellschaft), Prof. Kreibisch (Institut für Zukunftsforschung).
Herr Geisel führte mit der Schilderung des aktuellen Standes zum Bau der zwei Biomassekraftwerke und des GuD-Kraftwerks am Standort Rummelsburg ein. Eine Bedingung für die Genehmigung des B-Planes der Biomassekraftwerke (BMK) ist die Klärung der Herkunft der Biomasse. Es wurden 12 Fachgutachten für den B-Plan 11-47 A (GuD-Kraftwerk) beauftragt. Ein bisheriges Ergebnis ist der Verzicht auf den Kühlturm, der nicht notwendig ist. Am 12., 19. und 26. Mai 2011 finden die Gutachtenvorstellungen statt. Alle Gutachten werden im Internet veröffentlicht. Herr Geisel betont nochmals, wenn Vattenfall keinen Nachweis erbringt, wie die Biomasse langfristig besorgt werden kann, wird kein Planungsrecht geschaffen.
Herr Berger führt aus, dass die Beschaffung von Biomasse immer ökologische Probleme nach sich zieht. Der Raubbau am Wald, die Schaffung sozialer Probleme, die Ernährungssicherheit sind einige Themen, die mit der Biomassenutzung verbunden sind. Die Energiearmut in der 3. Welt basiert auf der vorindustriellen Energienutzung dort vor Ort. In Berlin fallen jährlich 400.000 t biogene Abfälle an. Davon werden etwa 50.000 t genutzt. Windenergie wird nicht richtig genutzt, dass zu viel anfällt und dann die Windräder abgeschaltet werden. Die Gewinnung von Wasserstoff, die Speicherung und dann energetische Nutzung würde das Themenfeld Windenergie wesentlich berechenbarer und effektiver gestalten. Die regionale Versorgung mit Biomasse 1,3 Mill. Tonnen/Jahr sind nicht möglich. Der Bedarf von Vattenfall in Berlin und Brandenburg liegt bei ca. 6 – 8 Mill. Tonnen. Herr Berger berichtet von der „Wärmestudie“ des BUND, die den Bedarf an Wärme und die Gewinnung bis 2020 untersucht. Darin werden dezentrale Blockheizkraftwerke und das Thema dezentrale Versorgung in den Mittelpunkt gerückt. Bis 2050 können 95 % des CO2 eingespart werden. Nach der intensiven energetischen Gebäudesanierung werden nur noch 14 % des Holzes für die BMK benötigt. Die Zufeuerung von Holz in Kohlekraftwerken ist falsch.
Herr Wimmer, der in die konzeptionellen Probleme des Landbaus in Brandenburg vertraut ist, hält die Bioenergie vom „Feld“ für eine Fehlentwicklung. Die Flächen sind für 20 Jahre gebunden und führen zu heftigen Verwerfungen in der Landwirtschaft. Die input-orientierte Landwirtschaft führte zu Mais- und Raps-Felder, die ebenso intensiven Pflanzenschutz benötigen. Er spricht von Verdrängungseffekten zur Nahrungsmittelproduktion und zum Rückgang von Natur- und Umweltschutz. Die mehrjährigen Kurzumtriebsplantagen (KUP) führen gerade in Brandenburg zu Problemen in Bezug auf Wasser und Licht. Innerhalb von 2 Jahren erreichen die Bäume eine Wurzeltiefe von 3 – 4 Meter. In dieser Tiefe kann das Wasser genutzt werden und führt in anderen Bereichen zu extremer Wasserknappheit. Die Erntemenge von KUP beträgt etwa 7 – 12 t/ha/a was etwa 4.000 Liter Heizöl entspricht. Eine konkrete Landesplanung zur Nutzung der Flächen in BB ist zwingend erforderlich, um eine Ausgewogenheit aller Nutzungen zu sichern. Herr Wimmer vertritt die Meinung, wenn Biomasse aus Pflanzen gewonnen werden soll, da sind KUPs die richtige Alternative. Derzeit werden in BB 1.300 ha als KUPs genutzt. Landwirte haben aber daran kein Interesse, dass im ersten Jahr des Anbaus zwischen 4 – 5 Tausend Euro investiert (Pflanzenmaterial, Pflanzung) werden müssen. Eine finanzielle Ausschüttung erfolgt dann erst in 4 – 6 Jahren. Das ist unlukrativ. Herr Jarfe betrachtet die Nutzung von Biomasse in Berlin sehr differenziert. Wir haben in Berlin das Potenzial 150.000 t biogene Abfallstoffe zu vergären und Biogas zu gewinnen. Wenn dieses Potenzial genutzt wird, bräuchte man wesentlich weniger Biomasse aus Holz. Vattenfall benötigt für Berlin 1,3 Mill. Tonnen Holz. Will man sie auf KUPs gewinnen, benötigt man eine Fläche von Berlin. Und dann hat man gerade einmal 400.000 Menschen versorgt. Die gesamte Wärmeversorgung in Berlin wird gerade einmal zu 1 % mit regenerativer Energie gedeckt. Das ist im bundesweiten Vergleich sehr schlecht. Das solare Dachpotenzial in Berlin wird derzeit zu 0,02 % genutzt. Der BUND hat ein Stufenmodell vorgeschlagen, was bis 2030 umgesetzt werden kann. Darin kann 50 % der Energie eingespart werden. Die energetische Sanierung bildet den Kernpunkt, die Einspeisung und die Nutzung biogener Abfallstoffe, von denen Berlin reichlich hat, sind im Dreiklang zu betrachten. Kohle muss aus Berlin verschwinden, um die CO2-Einsparziele zu erreichen. Kohle erzeugt bei der energetischen Nutzung 50 % mehr CO2 als Gas. Und Holz erzeugt 50 % weniger CO2 als Gas. Der wirklich dramatische Fehler ist, dass man beim CO2 Handel der EU davon ausgeht, dass Holzverbrennung kein Kohlendioxid erzeugt. Deshalb orientieren alle Energieerzeuger auf die Nutzung von Holz.
Dr. Peters orientiert als Landschaftsplaner auf die Nutzung von Biomasse aus der Landschaftspflege und die Nutzung von Stroh und Heu. In BB werden 1.300 ha KUP als Modellprojekte betrieben, die eine hohe stattliche Förderung erhalten. Die Holzschnitzel auf dem Weltmarkt sind wesentlich preiswerter. BB hat in seiner Biomassestrategie eine Fläche von etwa 300.000 ha für Energiepflanzen-Anbau vorgesehen. Davon sind derzeit 160.000 ha in Nutzung. Der Zuwachs an Anbaufläche wird aber von BB selbst benötigt, um die Energieversorgung umzustellen. Eine Belieferung von Berlin ist nicht vorgesehen. Während bei uns je Tonne Holz etwa 80 € kosten, verkauft Liberia das Holz für 10 Euro/Tonne.
Prof. Kreibich, Mitglied des Weltzukunftsrates, zieht aus der Studie „Biomasse in Europa“ den Schluss, dass die Verbrennung von Biomasse nicht zu akzeptieren sei. Eine sinnvolle stoffliche Nutzung hat einer energetischen Nutzung den Vorrang. Die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion steht bei der Flächennutzung an erster Priorität. Die Studie ergab, dass 2025 dreimal so viel Biomasse nachgefragt wird als heute. Das Herstellen von Wertstoffen aus Biomasse ist nachhaltiger. In Indonesien werden Regenwaldflächen abgebrannt, um Palmölplantagen anzulegen. 63.000 Fußballfelder werden täglich weltweit abgeholzt und 80 – 120 Arten verschwinden pro Tag. Diese Entwicklung ist aufzuhalten und besonders durch die Veränderung des Energiebedarfes in den Industriestaaten. Prof. Kreibich postuliert, dass durch die beiden neuen Gaspipelines (Baku und Nordsee) sich die Gaspreise reduzieren, da jeder sein Gas verkaufen möchte. Die Entkopplung des Gaspreises vom Erdöl spielt dem zu. Die anschließende Diskussion drehte sich zentral um die Frage, ob die vereinbarten Klimaschutzziele der Vereinbarung, die der Senat mit Vattenfall geschlossen hat, zu erreichen sind, wenn man keine Biomassekraftwerke baut. Die anwesenden Experten waren sich einig, dass die Holzverbrennung, die auch CO2 erzeugt, nicht der einzige und richtige Weg ist. Die Energieeinsparung durch energetische Sanierung und die Nutzung aller Berliner Potenziale wären besser. Die Vergabe der Konzessionen, die wieder anstehen, sollte eine Änderung ermöglichen. Der Einbau solarthermischer Anlagen sollte verpflichtend eingeführt werden. Das ist allerdings durch das neue Energieeinsparungsgesetz (EEG 2010) bereits Pflicht, da 20 % des Energieverbrauchs eines Gebäudes aus regenerativen Energien gedeckt werden müssen (bei Neubau). Die dezentrale Versorgung im Verbund muss die Zukunft sein – virtuelle Kraftwerke. Geothermie, passive Sonnenergienutzung (muss der Architekt bei der Planung berücksichtigen), Blockheizkraftwerke sind ein Fächer von Maßnahmen, die zum Erfolg führen können. In jeder Kommune muss das optimale energetische Konzept gefunden werden. Es gibt kein Patentrezept. Der Wärmebedarf in Berlin liegt bei 40.000 GW/Jahr. ¼ davon (10.000 GW/Jahr) kommt von Vattenfall.
Nachtrag von Herrn Jarfe: E-Mail vom 24.02.2011
Der derzeitige Wärmebedarf der Wohngebäude von Lichtenberg (unabhängig von der Art der Wärmebereitstellung) beträgt 854 GWh pro Jahr. Das sind von dem Berlin weiten Wärmebedarf der Wohngebäude (insg. 16.763 GWh) gerade mal 5,1 %. Die entscheidendere Zahl aber ist der Anteil Lichtenberger Wohnfläche an der Gesamtwohnfläche und der beträgt 6,3 %. Im Vergleich dieser beiden Prozent-Zahlen sieht man nun, dass der Sanierungsstand Lichtenbergs höher ist als im Durchschnitt. Dennoch besteht Potential auch in Lichtenberg. Würde man die 80 kWh/qm*a Wärmebedarf bei allen Wohngebäuden umsetzen, ließen sich auch in Lichtenberg noch rd. 339 GWh einsparen. Das heißt, das Einsparpotential in Lichtenberg beträgt 39,7 %, während in Berlin ein solcher Sanierungsstand rund 46 % Einsparung bedeuten würde. Also wieder ein Indikator für den besseren Sanierungsstand in Lichtenberg aber eben auch ein Zeichen dafür, dass die Sanierungen bisher nicht ausreichend umgesetzt wurden. Ich gehe stark davon aus, dass bei den damaligen Sanierungen vor allem auch die allg. Modernisierung verfolgt wurde und die energetische Sanierung zur damaligen Zeit natürlich auch noch nicht flächendeckend mit derartig niedrigen Werten wie die 80 kWh/qm*a angegangen wurden.
Text des Ursprungsantrages: Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat und Vattenfall dafür einzusetzen, dass bei dem geplanten Biomasse-Kraftwerk ausschließlich Biomasse der Region eingesetzt wird. Der Senat und Vattenfall sollen aufgefordert werden gemeinsam mit der Brandenburger Landesregierung ein ökonomisch wie ökologisch nachhaltig funktionierendes Konzept für die Beschaffung unbehandelter Biomasse ausschließlich aus der Metropolenregion Berlin-Brandenburg zu erstellen. Der Schwerpunkt sollte hierbei auf dem Anbau schnell wachsender Hölzer in sog. Kurzumtriebsplantagen (KUP´s) bzw. modernen Agroforstsystemen (Verzahnung mehrjähriger Gehölze wie Bäume, Hecken und Sträucher mit landwirtschaftlichen Kulturen) liegen.
Abstimmungsergebnis: 3 / 1 / 4 ![]() 3 |
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