Drucksache - DS/1617/VI  

Der LINKE-Ursprungsantrag soll durch folgenden Text ergänzt werden:

Die BVV Lichtenberg stellt fest, dass die Aufdeckung der bisher bekannten Zusammenhänge von Amtsmissbrauch und "einseitiger Begünstigung" bei der HOWOGE nicht durch die Arbeit des Aufsichtsrats, sondern durch Medien und deren externe Zuarbeit zustande kam. Der HOWOGE-Aufsichtsrat hat in seiner Funktion, die Geschäftsführung der HOWOGE in ihrer Arbeit zu kontrollieren, versagt.

Die BVV Lichtenberg fordert den Senat daher auf ein erweitertes Kontroll-Gremium zu bilden, in dem auch die Mieterschaft der HOWOGE einbezogen wird.

Aufgrund der bisher aufgedeckten Zusammenhänge fordert die BVV Lichtenberg den Rücktritt des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg von allen politischen Funktionen sowie den Rücktritt der langjährigen HOWOGE-Geschäftsführer Bernd Kirschner und Hans-Jürgen Adam.

Begründung:

Nachdem der rot-rote Senat bis zum Beginn dieser Legislaturperiode mehr als 120.000 landeseigene Wohnungen privatisiert hat, bekennt er sich neuerdings zum Erhalt von landeseigenem Wohneigentum. Dieses Umdenken ist löblich, aber nur dann sinngebend, wenn demokratische Kontrollstrukturen greifen, durch die das Verselbstständigen von Geschäftsführungsaktivitäten dieser Unternehmen unterbunden wird.