Drucksache - DS/1607/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes einzusetzen. Zumindest sollte aber erreicht werden, dass keine rückwirkenden Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner bei Straßenmaßnahmen, die bereits durchgeführt worden sind, wirksam werden. Zudem soll die Höhe der Beiträge, die die Anwohnerinnen und Anwohner nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz zu entrichten haben, nach oben gedeckelt werden.

Begründung:

Das von Rot-Rot eingeführte Straßenausbaubeitragsgesetz erweist sich nach wie vor als nicht akzeptable Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner. Daher sollte sich das Bezirksamt für die Abschaffung dieses Gesetzes einsetzen. Zumindest aber sollten im Interesse der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner o. g. Modifizierungen vorgenommen werden.