Drucksache - DS/1582/VI  

 
 
Betreff: Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (DLR) 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt sowie des (Artikel-) Gesetzes zur Umsetzung dieser Richtlinie vom 18.11.2009
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
Verfasser:BzStR WiImmBzStR WiImm,
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
28.01.2010 
37. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Vorlage z. Ktn. BA PDF-Dokument
Anlagen PDF-Dokument

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung umseitige Vorlage zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 12.01.2010 die sich unmittelbar aus der EU-DLR und dem hierzu ergangenen Landesrecht abzuleitenden Festlegungen, insbesondere hinsichtlich:

Ø      der Aufgabenzuweisung/-ansiedlung

Ø      der Rollenmodelle und Befugnisse und

Ø      der Administratorenrechte

- die „zentrale Stelle“ in der Bezirksverwaltung Berlin betreffend - gemäß Anlage 3 und 5, zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Die Anlagen 1, 2 und 4 dienen der Erläuterung des Gesamtkontextes.

 

 

 

 

 

 

Emmrich                                                                                 Dr. Prüfer

Bezirksbürgermeisterin                                                          Bezirksstadtrat Wirtschaft

                                                                                                und Immobilien

                                                                                                                                                  

 

 
 

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