Drucksache - DS/1580/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV, die Vorlage Eckpunkte „Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg“, in der beiliegenden Fassung zu beschließen.

Begründung:

Lichtenberg hat auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes 2011 die Beteiligung der Lichtenberger Bürger/innen an der Bezirkshaushaltsplanung von September bis Dezember 2009 durchgeführt.

Die Erfahrungen mit der Umsetzung dieses Konzeptes wurden in verschiedenen Gremien insbesondere Begleitgremium, und im Rahmen eines offenen Workshops am 19.11.2009 evaluiert.

Nach der Diskussion im Begleitgremium wird für die Durchführung der kommenden Bürgerhaushalte das als Anlage beigefügte Eckpunktepapier mit folgenden Schwerpunkten vorgeschlagen:

§         Zeitliche und räumliche Entzerrung des Diskussionsprozesses in den Stadtteilen (April bis Juli eines Jahres)

§         Analogzeitraum für Diskussion im Internet

§         Der stadtteilbezogene Dialog wird durch die Stadtteilzentren organisiert

§         Beibehaltung des Votierungstages (im September)

§         Einführung und Erprobung eines Einsparpunktes für Themenbereiche des Bürgerhaushaltes

§         Zusatzpunkt für Abstimmung zu Bauinvestitionen (im 2-Jahres-Rhythmus, alle geraden Jahre)

§         Erweiterung der Beteiligungsinhalte um „Öffentliches Straßenland“

§         Möglichkeit der Online-Votierung im Rahmen der Haushaltebefragung

§         Rechenschaft des BA und der BVV zu beschlossenen und abgelehnten Vorschlägen in gesonderten Veranstaltungen

§         Intensive Umsetzungsberichterstattung

Anlage 1: Eckpunkte „Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg“ (8 Seiten)

Emmrich