Drucksache - DS/1575/VI  

Presseberichten zufolge halten sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes noch lange nicht alle Berliner Betriebe daran. Vor allem in Kneipen, Klubs und Bars wird nach wie vor gequalmt, auch wenn der Gastraum größer als 75 Quadratmeter ist und es warme Speisen gibt.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

1.    Wie wird nach Einschätzung des Bezirksamtes in Lichtenberg das Nichtraucherschutzgesetz eingehalten und wie viel Verstöße wurden bisher bei den Kontrollen durch das Ordnungsamt geahndet?

2.    Erfolgen Kontrollen auch nach 22 Uhr, denn einem Bericht der Senatsgesundheitsverwaltung zur Folge sind ab dieser Zeit die meisten Verstöße zu verzeichnen?