Das Bezirksamt bittet die BVV Folgendes zu beschließen bzw. zu entscheiden:

a)   den sich aus der Abwägung ergebenden vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf 11-49 VE vom 29. Juli 2009 mit Änderungen vom 5. Oktober 2009 für die Grundstücke Landsberger Allee 364, Landsberger Allee 360/362 (teilweise) und Rhinstraße 157/163 (teilweise) einschließlich des südlich gelegenen Abschnitts der Bahntrasse im Bezirk Lichtenberg sowie die Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB.

Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich

Anlage 2: Vermerk vom 09.12.2009

Anlage 3: Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf gemäß § 9 Abs. 8 Baugesetzbuch

     Der Originalplan liegt während der BVV-Sitzung aus.

b)   über den Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 11-49 VE.

     Anlage 4: Entwurf der Verordnung

Begründung:

Der Beschluss des Bebauungsplanentwurfes durch die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 6 Abs. 3 Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch und die Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung über die Rechtsverordnung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 Bezirksverwaltungsgesetz sind notwendige Voraussetzungen zur Festsetzung des Bebauungsplanes.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplanentwurf 11-49 VE bereits in ihrer Sitzung am 15.10.2009 beschlossen. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens (Rechtsprüfung) hat die zuständige Senatsverwaltung festgestellt, dass der Bebauungsplan nicht zu beanstanden ist. Aufgrund der Hinweise wird im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg seitens der Senatsverwaltung eine erneute Beschlussfassung der BVV für erforderlich gehalten.

Berlin, den

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Emmrich                                                             Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr

                                                                                                                                         Anlage 1

Räumlicher Geltungsbereich

des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 11-49 VE

für die Grundstücke Landsberger Allee 364, Landsberger Allee 360/362 (teilweise) und Rhinstraße 157/163 (teilweise) einschl. des südlich gelegenen Abschnitts der Bahntrasse

im Bezirk Lichtenberg

Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

Festsetzung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Einrichtungshaus“