Drucksache - DS/1536/VI  

Beschluss:

Das Bezirksamt wurde ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit der Fahrradstreifen direkt vor dem Ring-Center in Lichtenberg nicht mehr von parkenden Autos blockiert ist. Gleichzeitig wird das Bezirksamt ersucht, die Maßnahmen mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zu koordinieren.

Hierzu berichtet das Bezirksamt wie folgt:

Dass auf der Fahrbahn der nördlichen Frankfurter Allee nahezu ständig parkende Autos den Fahrradsstreifen im Bereich des Ring-Centers blockieren/in Anspruch nehmen, so dass es für Radfahrerinnen und Radfahrer unmöglich ist, diesen zu benutzen, war bereits frühzeitig festgestellt worden.

Das Ordnungsamt Lichtenberg ist angewiesen, regelmäßig zu den Öffnungszeiten des

Ring-Centers, konzentriert gegen die Falschparker vorzugehen.

Angesichts der offensichtlichen Verkehrsgefährdung wird der erhöhte Verwarnungsgeldsatz (35,00 €) fällig.

Die zuständigen Bezirksstadträte und die Leiter der Ordnungsämter von Lichtenberg und Friedrichshain–Kreuzberg haben ein konzertiertes Vorgehen verabredet.

Der zuständige Abschnitt der Berliner Polizei ist ebenfalls informiert und um tätige Unterstützung gebeten worden.

Beispielhafte Kontrollergebnisse des Ordnungsamtes Lichtenberg zum Jahreswechsel (29./30.12.2009):

- 22 Kontrollen = 64 MDE, 4 Umsetzungen, 14 Platzverweise

Der Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Immobilien hat außerdem gegenüber der Straßenverkehrsbehörde angeregt, entlang des betroffenen Fahrradstreifens die Halteverbotsschilder (Zeichen 283) an vorhandenen Masten wieder anzubringen, um die StVO nachhaltiger ins Bewusstsein zu bringen. Die Schilder werden angebracht.

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Emmrich                                                                    Dr. Prüfer

Bezirksbürgermeisterin