Drucksache - DS/1487/VI  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.      Was ist dem Bezirksamt bezüglich der aktuellen Vorhaben durch Vattenfall Europe - der Entwicklung des Heizkraftwerks Klingenberg sowie zu eventuellen Neubauvorhaben von Kraftwerksanlagen bekannt – in wie weit sind die Überlegungen seit dem März 2009 zwischenzeitlich fortentwickelt?

2.      In welchen Gesprächsprozessen befindet sich das Bezirksamt mit Vattenfall Europe seit März 2009 in dieser Frage?

3.      Wie steht das Bezirksamt zum Vorschlag von Vattenfall Europe, das eventuell künftige Kraftwerksgelände aus dem Gesamtbebauungsplan Karlshorst West herauszulösen und im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu entwickeln?

4.      Welche Vereinbarungen bezüglich eines solchen Teil-Bebauungsplanes gibt es zwischen Bezirksamt und Vattenfall Europe rsp. sind in der Vorbereitung oder wurden durch Vattenfall Europe bisher angeboten (insbesondere zur Frage der Kostenübernahme und den sich daraus ergebenen Bedingungen)?

5.      Wie kann bei einer Teilung des B-Planes die Einhaltung der Beschlüsse der BVV (insbesondere Leitlinien Karlshorst West sowie Limitierung der Bauhöhe auf 35 m) garantiert werden?

6.      Teilt das Bezirksamt die Befürchtung, dass bei einer Teilung des B-Plans und Vorziehen der Kraftwerksfläche die im weiteren B-Plan-Verfahren Karlshorst West sich dort abzeichnenden Notwendigkeiten zur Entwicklung von Karlshorst West keine Berücksichtigung mehr finden können?

7.      Aus den Hamburger Erfahrungen wird berichtet:

Vattenfall ist Betreiber von Biomasseanlagen in Deutschland. In Hamburg wurde ein Biomasseheizkraftwerk nach 17. BImSchV genehmigt. Damit  wurde  ebenfalls die Verbrennung von hochtoxischen Althölzern der Klasse IV wie z. B. mit PCB-  und Schwermetallen belasteten Bahnschwellen und Bauhölzern beantragt und genehmigt. In  der zugehörigen Aufbereitungsanlage Hamburg-Glinde werden über 120.000 Tonnen Bahnschwellen zu Altholz-Hackschnitzeln aufbereitet, an das Kraftwerk von Vattenfall geliefert und dort verbrannt. Die Genehmigung erfüllt dieselben behördlichen  Voraussetzungen wie die für herkömmliche Abfallverbrennungsanlagen. Die über den Input beantragten Schadstoffwerte des Anteils der belasteten Althölzer (Bio-Abfälle) sind so hoch, dass diese einer Sonderverbrennungsanlage (Müllverbrennungsanlage) ohne weiteres Konkurrenz machen können.

Gleichzeitig ist bei anderen aktuellen Genehmigungsanträgen von Biomasseheizkraftwerken eine Abkehr vom Vorsorgegedanken durch schlechtere bzw. minderwertige Filteranlagen zu beobachten, die nicht  dem  besten  Stand der verfügbaren Technik entsprechen.

Welche Maßnahmen gedenkt das Bezirksamt zu ergreifen, damit sich solche Erfahrungen in Berlin-Lichtenberg nicht wiederholen?