Drucksache - DS/1463/VI  

In ihrer Sitzung am 03.09.09 hat die unter Leitung der Bezirksbürgermeisterin gebildete bezirkliche Arbeitsgruppe „Umsetzung des lokalen Aktionsplanes für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ beschlossen, ihre Arbeit weiter fortzusetzen.

Dieser Beschluss begründet sich wie folgt:

Die Arbeitsgruppe hat seit ihrem Bestehen erfolgreich zur  Anleitung und Vernetzung und den überregionalwirksamen und nachhaltigen Erfolg der vielfältigsten Maßnahmen und Projekten der Bezirksverwaltung, Vereine , Parteien und Zivilgesellschaft in Sachen Demokratieförderung und Rechtsextremismus beigetragen.

Dank der kontinuierlichen Arbeit hat sich der Bezirk Lichtenberg inzwischen zu einem Vorreiter im Land Berlin und darüber hinaus für Demokratie und Toleranz entwickelt.

Folgende Maßnahmen konnten durch die Betreuung der AG erfolgreich  durchgeführt werden:

• Erstellung eines Internetauftrittes für Demokratie in Lichtenberg durch

Unterstützung der Hochschule für Wirtschaft und Technik.

• In Zusammenarbeit mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin Kontaktaufnahme zu Vermietern von Läden mit Thor Steinar Artikeln oder Gaststätten die als Treffpunkt von Rechtsextremen fungieren, mit dem Ziel diese juristisch und moralisch zu unterstützen den Betreibern zu kündigen.

Organisation einer Veranstaltung der Bezirke Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg am 1.12.08 zu den Ergebnissen der Arbeit der bez. Netzwerkstellen.

• Zusammenarbeit mit der bezirklichen Netzwerkstelle bei den Projekten zur Aufarbeitung der Regionalgeschichte in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur ( z. B. Stolper-steine) und deren Fortbildungsangeboten.

Unterstützung der Elterninitiative „Eltern gegen Rechts“ welche für ihre Arbeit mit einem Preis des Bündnisses für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet wurde.

• Unterstützung der Koordinierungsstelle des LAPs im Wohngebiet um den Bahnhof Lichteberg bei der Umsetzung der Projekte vor Ort, besonders der Maßnahmen der Gewerbetreibenden.

            Abstimmung zu den Maßnahmen der Integrationsbeauftragten z. B. zum bezirklichen

            Integrationskonzept, der Fachabteilungen Jugend und Soziales.

             Zusammenarbeit mit Vereinen, Bürgerinitiativen und Parteien bzgl. des  Protestes

             gegen neonazistische Aufmärsche und Aktionen z. B. am 6.12.08.

Folgende Themenfelder wird die AG  zukünftig fortlaufend bearbeiten:

• Begleitung der Projekte  innerhalb des Aktionsplanes „Weitlingkiez“ und die

            Überführung der Arbeit der Koordinierungsstelle nach auslaufen der Bundesförderung.

• Unterstützung der bezirklichen  Sportvereine bei der Umsetzung  der neuen  Sportanlagennutzung (SPAN), welche ein tolerantes und demokratisches Miteinander sichern sollen.

• Koordinierung bereits stattfindender oder geplanter Projekte der Netzwerkstelle und der MBR usw.

• Koordinierung bereits stattfindender  oder geplanter Projekte der Soziokulturellen Zentren, zum Beispiel zum Alltagsrassismus oder zur Vernetzung mit den Trägern der Migrantenarbeit.

• Unterstützung der Maßnahmen  zur Interkulturelle Öffnung und Migrantenarbeit unter Einbeziehung des Migrantenrates.

• Beibehaltung des Themas Bildungs- und Jugendarbeit. Die AG wird dazu spezielle Projekte der Lichtenberger Schulen unterstützen 

• Zusammenarbeit mit den Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz