Drucksache - DS/1455/VI
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Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS/1455/VI in folgender
geänderter Fassung: Das Bezirksamt wird ersucht die Beschleunigung von
vereinfachten Jugendverfahren beim Amtsgericht Tiergaren, die modellhaft
erfolgreich im Bezirk Neukölln getestet und seit dem 01.09.2009 auch in der
Direktion 6 eingeführt werden, aktiv zu unterstützen. Begründung: Da das Verfahren in Lichtenberg bereits seit dem 01.09.2009
umgesetzt wird und der JHA das Verfahren grundlegend befürwortet, wurde der
Antragstext dahingehend modifiziert, dass das Bezirksamt aufgefordert wird die Beschleunigung
von vereinfachten Jugendverfahren aktiv zu unterstützen. Text des Ursprungsantrages: Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass das
beschleunigte Verfahren des Amtsgerichts Tiergarten, das modellhaft erfolgreich
im Bezirk Neukölln getestet wurde, auch für den Bezirk Lichtenberg eingeführt
wird. Abstimmungsergebnis: 12 : 1 : 0 |
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