Drucksache - DS/1455/VI  

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS/1455/VI in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht die Beschleunigung von vereinfachten Jugendverfahren beim Amtsgericht Tiergaren, die modellhaft erfolgreich im Bezirk Neukölln getestet und seit dem 01.09.2009 auch in der Direktion 6 eingeführt werden, aktiv zu unterstützen.

Begründung:

Da das Verfahren in Lichtenberg bereits seit dem 01.09.2009 umgesetzt wird und der JHA das Verfahren grundlegend befürwortet, wurde der Antragstext dahingehend modifiziert, dass das Bezirksamt aufgefordert wird die Beschleunigung von vereinfachten Jugendverfahren aktiv zu unterstützen.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass das beschleunigte Verfahren des Amtsgerichts Tiergarten, das modellhaft erfolgreich im Bezirk Neukölln getestet wurde, auch für den Bezirk Lichtenberg eingeführt wird.

Abstimmungsergebnis: 12 : 1 : 0