Drucksache - DS/1446/VI
Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1446/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Das Bezirksamt wird ersucht 1. dafür Sorge zu tragen, dass bei allen in Zukunft stattfindenden bezirkseigenen Festen und Festen, die auf öffentlichen Plätzen im Bezirk stattfinden, mindestens eine behindertengerechte Toilette (inklusive Wegbeschilderung) zugänglich gemacht wird.
2. Ebenso ist dafür zu sorgen, dass der auf den oben genannten Festen anfallende Müll getrennt gesammelt und getrennt entsorgt wird.
3. Die entsprechenden Verträge und Sondernutzungsgenehmigungen mit den VeranstalterInnen und BetreiberInnen sind um diese zwei Punkte zu erweitern.
4. Bei allen bereits bestehenden Verträgen und Sondernutzungsgenehmigungen sollen die beiden unter 1. und 2. genannten Punkte als Empfehlung nachgereicht werden.
Begründung: Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltungsmodernisierung hat sich die Annahme-Empfehlungen des Ausschusses für Gleichstellung und Integration und des um zusätzliche Mitberatung gebetenen Ausschusses für Umwelt und Gesundheit zu eigen gemacht.
Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 0 |
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