Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis
zu nehmen:
Das Bezirksamt hat beschlossen:
a)
das Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der
Behörden und der Fachverwaltungen
des Senats bzw. des Bezirks gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch im
Bebauungsplanverfahren XXII-10;
Anlage 1: räumlicher Geltungsbereich
Anlage 2: Auswertung und Ergebnis
b) entsprechend dem vorhergenannten Ergebnis das
Bebauungsplanverfahren weiterzuführen und den Bebauungsplanentwurf XXII-10 für
das Gelände zwischen den Grundstücken Landsberger Allee 315/343,
Ferdinand-Schultze-Straße, Landsberger Allee (Straßenmitte) und Arendsweg im
Bezirk Lichtenberg, Ortsteile Alt-Hohenschönhausen
und Lichtenberg gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch für die Dauer eines Monats
öffentlich auszulegen;
c) mit der Durchführung des Beschlusses zu b) das Amt
für Planen und Vermessen zu beauftragen.
Begründung:
Unterrichtung über
den Stand des laufenden Bebauungsplanverfahrens nach Durchführung der
Beteiligung der Behörden in Vorbereitung der öffentlichen Auslegung
Berlin,
den
Anlage 1
Räumlicher Geltungsbereich
des Bebauungsplanes XXII-10
für das Gelände zwischen den
Grundstücken
Landsberger Allee 315/343,
Ferdinand-Schultze-Straße,
Landsberger Allee (Straßenmitte) und
Arendsweg
im Bezirk Lichtenberg,
Ortsteile
Alt-Hohenschönhausen und Lichtenberg
Maßstab
1:5.000
Ziel des Bebauungsplanes
Festsetzung
öffentlicher Straßenverkehrsflächen
Anlage 2
Auswertung und Ergebnis der
Beteiligung der Behörden und der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks
Gemäß
§ 4 Absatz 2 Baugesetzbuch holt die Gemeinde die Stellungnahmen der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die
Planung berührt werden kann, ein.
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Behörden und Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks wurden mit Schreiben
vom 29.06.2009 zur Stellungnahme zu den Ausweisungen des Bebauungsplanentwurfs
und der Begründung aufgefordert. Außerdem wurden die Unterlagen aus
Informationsgründen der Telekom AG und dem Stadtentwicklungsausschuss
zugesandt.
Folgende Behörden und
Fachverwaltungen des Bezirks etc. äußerten sich nicht:
-
Handwerkskammer
-
SenStadt, I E
-
Landesdenkmalamt
-
BA Lichtenberg, FB
Haushalts- und Finanzmanagement
-
BA Lichtenberg,
Immobilienservice.
21 Behörden und Fachverwaltungen
des Senats bzw. des Bezirks äußerten sich zum Bebauungsplanentwurf. Davon
hatten folgende Behörden und Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks keine
Bedenken und Hinweise:
-
Berliner Feuerwehr, FI
MM 1
-
Berliner
Stadtreinigungsbetriebe, Reinigung, VRO 21
-
Industrie- und
Handelskammer Berlin
-
Landesamt für
Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit, I A
-
Senatsverwaltung für
Finanzen, I D VV
-
Senatsverwaltung für
Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, II D
-
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, I B
-
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, VII B einschl. Verkehrslenkung Berlin
-
Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Technologie und Frauen, III B
-
BA Lichtenberg, Büro
für Wirtschaftsförderung.
Stellungnahmen gaben folgende
Behörden und Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks ab (Wiedergabe des
wesentlichen Inhalts):
1.
Berliner
Verkehrsbetriebe mit Schreiben vom 23.07.2009
Im Gebiet befinden sich Bahnstrom und Signalanlagen
sowie Anlagen der Licht- und Krafttechnik der Straßenbahn.
Straßenbahngleisanlagen werden nicht berührt. Die Gleisüberfahrt Schalkauer
Straße wurde bereits vorgebaut. Für ein Zustimmungsersuchen sind detaillierte
Planungsunterlagen erforderlich.
Einrichtungen des Omnibusbetriebes werden in diesem
Bereich nicht unterhalten.
Stapl:
Die Hinweise sind relevant für die Planung und
Durchführung der konkreten Straßenbaumaßnahmen, die grundsätzlich in Abstimmung
mit dem Verkehrsbetrieb erfolgen. Derzeit liegt für die Straßenbaumaßnahmen
noch keine konkrete Planung vor.
Die Angaben zum Leitungsbestand und die Hinweise werden
in die Begründung aufgenommen, führen aber zu keiner Planänderung.
2.
Berliner
Wasserbetriebe mit Schreiben vom 21.07.2009
Es wurde auf die Gültigkeit der Stellungnahme vom
22.10.2008 (im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung) hingewiesen. Danach
befinden sich im Geltungsbereich Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen.
Im Zusammenhang mit der geplanten Straßenbaumaßnahme werden Arbeiten an den
Anlagen erforderlich. In der Landsberger Allee liegen zwei
Abwasserdruckleitungen DN 1000 und DN 750, im östlichen Teil der Landsberger
Allee eine tot gelegte Abwasserdruckleitung DN 1000.
Stapl:
Die Hinweise sind relevant für die Planung und
Durchführung der konkreten Straßenbaumaßnahmen, die grundsätzlich in Abstimmung
mit den Leitungsbetrieben erfolgen. Derzeit liegt für die Straßenbaumaßnahmen
noch keine konkrete Planung vor.
Die Angaben zum Leitungsbestand werden in die
Begründung aufgenommen, führen aber zu keiner Planänderung.
3.
Gemeinsame
Landesplanungsabteilung, GL 5.21 mit Schreiben vom 22.07.2009
Der Entwurf des B-Planes ist mit den Zielen und
Grundsätzen der Raumordnung vereinbar.
Die Festlegungskarte 1 des LEP B-B stellt die
Verbindung zwischen Berlin und Bad Freienwalde bzw. Strausberg als großräumige
und überregionale Straßenverbindung dar. Großräumige und überregionale
Straßenverbindungen sind gemäß Ziel 6.2 LEP B-B vorrangig zu sichern und
nachfragegerecht zu entwickeln. Die Planung entspricht diesem Ziel der
Raumordnung.
Der Entwurf berücksichtigt auch den Grundsatz der Raumordnung
aus § 7 Abs. 1 Landesentwicklungsprogramm, wonach zur Erreichbarkeit Berlins
und der übrigen Zentralen Orte ein leistungsfähiges, hierarchisch
strukturiertes Netz von Verkehrswegen gesichert und bedarfsgerecht entwickelt
werden soll.
Der Entwurf entspricht dem Ziel der Raumordnung Z 1.2
FNP Berlin, wonach die Netzstruktur und die Flächen übergeordneter
Hauptverkehrsstraßen zu erhalten und auszubauen sind.
Stapl:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und in die
Begründung ergänzt.
4.
IT-Dienstleistungszentrum
Berlin mit Schreiben vom 02.07.2009
Es sind fernmeldetechnische Sicherheitsanlagen des
IT-Dienstleistungszentrums betroffen.
Stapl:
Die Anlagen befinden sich im Bereich des bereits
vorhandenen öffentlichen Straßenlandes im Kreuzungsbereich Landsberger
Allee/Ferdinand-Schultze-Straße.
Der Hinweis ist relevant für die Planung und
Durchführung der konkreten Straßenbaumaßnahmen, die grundsätzlich in Abstimmung
mit dem ITDZ erfolgen. Derzeit liegt für die Straßenbaumaßnahmen noch keine konkrete
Planung vor.
Die Angaben zum Leitungsbestand werden in die
Begründung aufgenommen, führen aber zu keiner Planänderung.
5.
WGI GmbH
im Auftrag der GASAG mit Schreiben vom 14.07.2009
Im Bereich der Landsberger Allee liegt eine
Gasversorgungsleitung DN 100St. Durch die Festsetzung als weiterhin gültige
öffentliche Straße besteht kein Bedarf bezüglich einer Sicherung der
Gasleitung.
Stapl:
Die genannte Leitung befindet sich im vorhandenen
öffentlichen Straßenland der Landsberger Allee.
Der Hinweise ist relevant für die Planung und
Durchführung der konkreten Straßenbaumaßnahme, die grundsätzlich in Abstimmung
mit den Leitungsbetrieben erfolgt. Derzeit liegt für die Straßenbaumaßnahmen noch
keine konkrete Planung vor.
Die Angaben zum Leitungsbestand werden in die
Begründung aufgenommen, führen aber zu keiner Planänderung.
6.
Vattenfall,
Wärme mit Schreiben vom 20.07.2009
Anlagenbestand der Wärme ist im Bereich nicht
vorhanden.
Vattenfall, Immobilienplanung mit
Schreiben vom 22.07.2009
Die Stellungnahme vom 27.10.2008 (im Rahmen der
frühzeitigen Behördenbeteiligung) ist weiterhin verbindlich.
In dem betrachteten Gebiet befinden sich in der
Landsberger Allee 110-kV-Kabelanlagen. Es wurden Einwände in Bezug auf die
Beachtung der einschlägigen Richtlinien und Bauauflagen von Vattenfall erhoben.
Stapl:
Die Hinweise sind relevant für die Planung und
Durchführung der konkreten Straßenbaumaßnahmen, die grundsätzlich in Abstimmung
mit den Leitungsbetrieben erfolgen. Derzeit liegt für die Straßenbaumaßnahmen
noch keine konkrete Planung vor.
Die Angaben zum Leitungsbestand werden in die
Begründung aufgenommen, führen aber zu keiner Planänderung.
7.
Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, X F 39/53, mit Schreiben vom 22.10.2008
Die Ermittlungen haben keine konkreten Erkenntnisse
über das Vorhandensein von Kampfmitteln ergeben. Das Vorhandensein von
Kampfmitteln im Erdreich kann aber nicht ausgeschlossen werden.
Es wurden Hinweise zur notwendigen Beleuchtung
gegeben.
Stapl:
Die Hinweise sind relevant für die Planung und
Durchführung der konkreten Straßenbaumaßnahmen, die entsprechend den
Vorschriften erfolgen und mit allen Betroffenen/Zuständigen abgestimmt werden.
Derzeit liegt für die Straßenbaumaßnahmen noch keine konkrete Planung vor.
Die Angaben zu den Kampfmitteln werden in die
Begründung aufgenommen.
8.
Bezirksamt Lichtenberg, Amt für Bauen und
Verkehr mit Schreiben vom 23.07.2009
Gegen den B-Planentwurf bestehen keine Einwände, wenn
in den nördlich angrenzenden B-Plänen XXII-3a und 3b die
Straßenbegrenzungslinie eingetragen wird.
Stapl:
Mit dem B-Plan XXII-3a wurde die südliche
Geltungsbereichsgrenze, die identisch ist mit der nördlichen
Geltungsbereichsgrenze des B-Planes XXII-10, als Straßenbegrenzungslinie
festgesetzt. Analog ist die Festsetzung der südlichen Geltungsbereichsgrenze
des B-Planentwurfes XXII-3b als Straßenbegrenzungslinie beabsichtigt.
9.
Bezirksamt Lichtenberg, Amt für Umwelt
und Natur, Fachbereich Naturschutz und Landschaftsplanung, mit Schreiben vom
16.07.2009
Die Ziele des B-Planes stehen nicht im Widerspruch zu
den landschaftsplanerischen und naturschutzfachlichen Planungen und Maßnahmen.
Die Durchführung des Bauleitplans hat keine erheblichen oder nachteiligen
Auswirkungen auf die Umwelt. Es sind keine Ergänzungen oder Hinweise zu
berücksichtigen.
Stapl:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
10.
Bezirksamt Lichtenberg, Amt für Umwelt
und Natur, Fachbereich Umwelt, mit Schreiben vom 25.07.2009
Gegen die Planungsziele bestehen grundsätzlich keine
Bedenken.
Es erfolgte ein Hinweis auf die Stellungnahme vom
09.10.2009 (im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung). Danach sind
ergänzende Ausführungen zu Umweltaspekten entbehrlich, da bereits darauf
hingewiesen wird, dass aufgrund der Vorbelastung durch den Verkehrslärm von der
Landsberger Allee mit dem Neubau der Anliegerstraße keine Erhöhung der Lärmemissionen
zu erwarten sind. Von der Planung betroffene Flächen werden als Straßenland
wahrgenommen und sind im Bodenbelastungskataster nicht erfasst.
Stapl:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und in die
Begründung eingearbeitet.
Ergebnis:
Aus der Beteiligung der Behörden und Träger
öffentlicher Belange ergibt sich keine Veränderung der Zielstellung des
Bebauungsplanes. Die planungsrechtliche Sicherung einer Straßenverkehrsfläche
wurde bestätigt.
Die Begründung wird ergänzt.
DGS
Leichte Sprache
