Drucksache - DS/1409/VI
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Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat beschlossen: a) für die
Grundstücke Treskowallee 75-103, 78-110, Bopparder Straße 4, Godesberger Straße
1 und 7, Rheinsteinstraße 1-3, Dönhoffstraße 1-2 sowie für Abschnitte der
Treskowallee, Bopparder-, Godesberger-, Rheinstein-, und Dönhoffstraße im
Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung
11-50 aufzustellen. Die wesentlichen
Planungsziele sind: - Festsetzung von Kern- und Mischgebieten
sowie - öffentlicher Straßenverkehrsflächen. Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich b) für den
Bebauungsplan-Entwurf 11-50 die frühzeitige Unterrichtung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den
Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen
und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die
Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde gemäß § 4 Absatz 1 BauGB über die
allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung
aufzufordern. c) mit der
Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) das Amt für Planen und Vermessen zu
beauftragen. Anlage 2: Begründung zur Einleitung des
Bebauungsplanverfahrens
Berlin, den
Geisel Stellv. Bezirksbürgermeister
Anlage 1
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 11-50
für
die Grundstücke Treskowallee 75-103, 78-110, Bopparder Straße 4, Godesberger Straße 1 und 7,
Rheinsteinstraße 1-3, Dönhoffstraße 1-2 sowie für
Abschnitte der Treskowallee, Bopparder-, Godesberger-,
Rheinstein-, und Dönhoffstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Karlshorst unmaßstäblich Planungsziele
des Bebauungsplanes 11-50
-
Festsetzung
von Kern- und Mischgebieten sowie -
Festsetzung
öffentlicher Straßenverkehrsflächen. Anlage 2 Begründung: Veranlassung und Erforderlichkeit Der Lichtenberger Ortsteil Karlshorst hat sich in den
vergangenen Jahren wieder zu einem bevorzugten innenstadtnahen Wohnquartier
entwickelt. Mit der Umsetzung der Wohnungsbauprojekte
„Carlsgarten“, „Karlshorst-Ost“ und „Karlshorst-West/Blockdammweg“
wird diese Entwicklung fortgesetzt, die eine Zunahme der Bevölkerungszahl
bewirken wird. Gegenüber der bestehenden Struktur sind die neuen Wohnquartiere
durch einen kleinteiligen Charakter gekennzeichnet, der sich überwiegend aus
Einfamilienhäusern und Reihenhäusern zusammensetzt. Das Funktions- und Identifikationszentrum des Ortsteils ist
der Bereich um den Bahnhof Karlshorst, der jedoch in städtebaulicher,
funktionaler und gestalterischer Hinsicht deutliche Defizite aufweist. Die
aktuellen Planungen zur Erneuerung der Bahnunterführung, zum Neubau des
Kulturhauses und Umbau des Theaters sind der Auftakt zu Aufwertungsmaßnahmen
und die Chance des Ortsteilzentrums. Leitgedanke für die zukünftige Entwicklung des
Ortsteilzentrums Karlshorst ist die Schaffung eines urbanen Zentrums im
Kreuzungspunkt Treskowallee - Bahntrasse. Durch die Neugestaltung und Stärkung
soll ein Ortsteilzentrum entstehen, das die umliegenden Bereiche mit sozialen
und kulturellen Angeboten sowie Einkaufsmöglichkeiten versorgt und sich zu einem
funktionierenden Mittelpunkt im sonst konsolidierten Karlshorst entwickelt. Für Gebiete innerhalb des OTZ (zentraler Versorgungsbereich)
deren städtebauliche Ziele und Nutzungsarten noch nicht über einen
Bebauungsplan gesichert wurden, läuft bereits die Aufstellung von
Bebauungsplänen bzw. sind weitere Bebauungsplanverfahren zur Steuerung der
städtebaulichen Entwicklung vorgesehen. Dies betrifft insbesondere den nördlichen Abschnitt des
Kernbereiches zwischen Rheinsteinstraße und Dorothea- bzw. Godesberger Straße.
Hier gilt es, bauleitplanerisch den bestehenden Einzelhandel zu sichern und zu
strukturieren (räumliche Eingrenzung großflächiger Einzelhandelsbetriebe). Des
Weiteren sind bestehende Gemengelagenkonflikte mit der angrenzenden Wohnnutzung
planerisch zu bewältigen Plangebiet und Planungskonzept Das Plangebiet erstreckt sich beiderseits der Treskowallee
zwischen Dönhoffstraße bzw. Rheinsteinstraße im Süden bis zur Bopparder Straße
im Norden und schließt jeweils die an der Treskowallee gelegenen Grundstücke
ein. Aufbauend auf den städtebaulichen Leitlinien zum OTZ
Karlshorst (BSM Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung
mbH, März 2009) formuliert der Bebauungsplan die Rahmenbedingungen und Ziele
der weiteren baulichen und nutzungsstrukturellen Entwicklung in dem
vorgesehenen Geltungsbereich. Die Ausweisung von zwei Misch- (entlang der
übergeordneten Hauptverkehrsstraße Treskowallee) sowie zwei Kerngebieten (um
den „Marktplatz“ im Kreuzungsbereich Treskowallee/Rheinstein- und
Ehrenfelsstraße) hat die Sicherung vorhandener Gebäudestrukturen und
Entwicklung einer Nutzungsmischung aus Einzelhandel, Kultur und
Dienstleistungen zum Ziel. Planerische Ausgangssituation Der Flächennutzungsplan (FNP, Neubekanntmachung vom 8.
Januar 2004, zuletzt geändert am 23. und 25. September 2008) stellt die Flächen
beiderseits der Treskowallee als gemischte Baufläche M 2, im Bereich zwischen
Dönhoff- und Rheinsteinstraße mit Einzelhandelskonzentration, nördlich der
Treskowallee 74 und 75 als Wohnbaufläche W 2 dar. Für das gesamte Plangebiet ist ein Wasserschutzgebiet (Zone
III A) ausgewiesen. Die Treskowallee wird als übergeordnete Hauptverkehrsstraße
dargestellt. In der aktuellen Bereichsentwicklungsplanung Alt-Lichtenberg
(Stand: Juli 2004, aktualisiert Mai 2005) wird der Bereich als Wohnbaufläche W
2 mit Einzelhandelskonzentration bis zur Dorothea- bzw. Godesberger Straße und
Bopparder Straße dargestellt. Verfahren Mit Schreiben vom 15. Mai 2009 wurden die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, Abt. I B und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung
Berlin-Brandenburg, Abt. GL 5.3 über die Absicht des Bezirksamtes Lichtenberg,
den Bebauungsplan 11-50 aufzustellen, informiert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abt. I B äußerte
mit Schreiben vom 11. Juni 2009, keine Bedenken gegen die Planungsabsicht des
Bezirkes. Die Ziele des Bebauungsplanes sind aus dem FNP entwickelbar. Aufgrund
der Lage der Treskowallee als Straße des übergeordneten Straßennetzes, Stufe II
(übergeordnete Verbindung) innerhalb des Geltungsbereiches sind dringende
Gesamtinteressen Berlins berührt. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg,
Abt. GL 5.3 hat mit Schreiben vom 15. Juni 2009 bestätigt, dass der Entwurf des
Bebauungsplanes 11-50 mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist, wenn
unter Berücksichtigung der Vorgaben aus Grundsatz 4.8 Abs. 5 LEP B-B
großflächige Einzelhandelseinrichtungen - die nicht überwiegend der
Nahversorgung dienen - im Plangebiet ausgeschlossen werden. Das Plangebiet ist
nach der Festlegungskarte 2 des LEP B-B keinem städtischen Kernbereich
zugeordnet. Mit den Zielen nach Festlegungskarte 1 des LEP B-B
(Gestaltungsraum Siedlung) und dem Grundsatz aus § 5 Absatz 2 LEPro 2007
besteht Übereinstimmung. |
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