Drucksache - DS/1379/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Gemeinwesenkonzeptes für den Bezirk Lichtenberg die Inhalte der Bonner Erklärung zu integrieren und für die nachhaltige Umsetzung zu sorgen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Die  Gemeinwesenkonzeption aus dem Jahre 2005 hatte unter Anderem das Ziel,  durch Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der Vernetzung der sozialen und kulturellen Angebote von öffentlichen und freien Trägern in den Stadtteilen den Bezirk fortzuentwickeln sowie das stadtteilbezogene Handeln der bezirklichen Verwaltung zu stärken.

Unter breiter Mitwirkung einer interessierten Bürgerschaft wurde sie verabschiedet und setzte dem Bezirksamt einen Rahmen für die zukünftige Entwicklung des bezirklichen Gemeinwesens im Sinne einer Bürgerkommune.

Um in den Stadtteilen des Bezirks Strukturen vorzuhalten, die diese Zielsetzung unterstützen, verfolgt das Bezirksamt Lichtenberg spätestens seit 2005 den Ansatz, die hierfür erforderlichen Organisations- und Strukturmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.  Zielsetzung ist es, nachhaltig eine am Stadtteil orientierte, dezentrale Aufgabenwahrnehmung der Bezirksverwaltung Lichtenberg zu schaffen, die transparent und bürgernah vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern Lichtenbergs zur Verfügung steht.

Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, dass es nicht ausreicht, Texte in Konzeptionen zu formulieren, die nicht als Ergebnis einer breiten Diskussion legitimiert wurden. Insbesondere bei fachspezifischen Themen ist es sinnvoll, Expertinnen und Experten Diskussionsvorschläge erarbeiten zu lassen, die dann mit einer interessierten Öffentlichkeit diskutiert und abgestimmt werden.

Um die Ziele der UNESCO-Weltkonferenz Bildung für Nachhaltige  Entwicklung (BNE), wie sie in der Bonner Erklärung 2009 gefordert wurden, in das Gemeinwesen Lichtenberg zu integrieren, schlägt das Bezirksamt der BVV vor, unter der Federführung des beim Amt für Umwelt und Natur tätigen Arbeitskreises Umwelt und Bildung Lichtenberg (AUB) eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Sinnvoll ist es, wenn eine Vertreterin bzw. ein Vertreter dieser Arbeitsgruppe in der AG Bürgerkommune aktiv eingebunden wird.

Der AUB wurde bereits 1994 gegründet und verfolgt die nachstehenden Aufgaben und Ziele, die in seiner Geschäftsordnung aus dem Jahr 2000 beschrieben sind:

• strukturübergreifende Koordinierung und Vernetzung von Angeboten diverser Institutionen und Träger von umweltpädagogischen Maßnahmen im regionalen Bereich
• Professionalisierung von Multiplikatoren und Moderatoren im umweltpädagogischen Bereich
• Entwicklung und Ausarbeitung von neuen Ansätzen im umweltpolitischen und ressortübergreifenden Bereichen
• Verbreitung und Umsetzung des umweltpädagogischen Leitbildes der „Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit“
• Prüfung der umweltpädagogischen Ansätze auf ihre Wirksamkeit und Nachhaltigkeit sowie
• Ableitung von notwendigen fachlichen und organisatorischen Maßnahmen zur Vorlage bei politischen Entscheidungsgremien

Diese Aufgabenstellung qualifiziert den Arbeitskreis, die  theoretischen Grundlagen in eine breite Diskussion einzubringen und Vorschläge für die praktische Umsetzung in den Stadtteilen zu unterbreiten.

Zielsetzung sollte eben nicht sein, nur politische Erklärungen in eine Konzeption einzuarbeiten, sondern auch Vorschläge zu entwickeln, wie die geforderten Ziele in den Diskussionsprozess zur Bürgerkommune Lichtenberg eingebracht und mit Leben erfüllt werden können.

Die „Rahmenkonzeption Berlin-Lichtenberg auf dem Weg zur Bürgerkommune“  befindet sich in einer breiten öffentlichen Diskussion. Da hierin auch alle bisherigen Bausteine wie Gemeinwesenentwicklung, Bürgerhaushalt, Stadtteilentwicklung, abteilungsübergreifende und raumorientierte Planungsangelegenheiten, Stadtteilarbeit etc. enthalten sein werden, stellt dieses Rahmenkonzept auch die Fortschreibung des Gemeinwesenentwicklungs-konzeptes dar.

Emmrich