Drucksache - DS/1247/VI  

Nach § 34 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (AZG) ist ein Beirat in Sozialhilfeangelegen­heiten zu bilden, der im Widerspruchsverfahren von Sozialhilfeangelegenheiten mitzuwirken hat.

Der Beirat setzt sich aus drei Bezirksverordneten, einem Vertreter der Gewerkschaften und drei Vertretern von Vereinigungen, die Hilfebedürftige betreuen, zusammen.

Die Neuwahl der Mitglieder und Stellvertreter des o.g. Beirates erfolgt alle 2 Jahre und basiert auf § 36 Abs. 2 Buchstabe b i.V.m. § 16 Abs. 1 Buchstabe c BezVG § 116 Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 34 AZG.

Durch die BVV sind aus den vorliegenden Vorschlägen der Vereine insgesamt 3 Mitglieder sowie 3 Stellvertreter zu wählen. Darüber hinaus sind je ein Mitglied und ein Stellvertreter aus den Vorschlägen der Gewerkschaften zu wählen.

Alternativvorschläge wurden nicht eingereicht.

Als Vorschläge stehen zur Wahl:

Emmrich                                                                           Beurich

Bezirksbürgermeisterin                                                    Bezirksstadträtin