Drucksache - DS/1238/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht zu prüfen, ob im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010/11 finanzielle Mittel für den Erhalt des Gesundheitssports als Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge im Bezirk bereit gestellt werden können.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Im Rahmen der Beschlussfassung zum Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2010/11 (DS/1390/VI) hat die BVV festgelegt, dass aus den Ansätzen des Kapitels 4060 jeweils Mittel in Höhe von 6.400 Euro für die Absicherung des Gesundheitssports (Seniorenschwimmen) bereitzustellen sind.

Das Bezirksamt folgt diesem Beschluss.

Bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurde angefragt, ob der Gesundheitssport der sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge zuzuordnen ist. Dies wurde verneint, so dass es sich bei der Bereitstellung der Mittel um eine freiwillige Leistung des Bezirks handelt.

Das Antwortschreiben des Senators wird in der Anlage der BVV zur Kenntnis gegeben.

Emmrich