Drucksache - DS/1224/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht

1.    sich im Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes Nord-Ost dafür einzusetzen, die Umsetzung der Feinstaub-Richtlinien der EU in den Kitas zu gewährleisten,

2.    dabei die Erfahrungen und Erkenntnisse der Untersuchungen des Instituts für Lebensmittel und Arzneimittel sowie des Landesamts für Arbeitsschutz aus den Jahren 2002-2005 zu berücksichtigen.

Begründung:

Die momentane Reinigung der öffentlichen Einrichtungen entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, welche in den Feinstaub-Richtlinien der EU festgelegt sind. Das Institut für Lebensmittel und Arzneimittel und das Landesamt für Arbeitsschutz fordern notwendige Maßnahmen hinsichtlich der verstärkten Reinigung und Lüftung der Räumlichkeiten. Die gesundheitlichen Gefahren für Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und insbesondere für Kinder sind bekannt und bedingen unverzügliches Handeln. Die Einhaltung der tariflichen Bestimmungen sollen bei der Auftragsvergabe geprüft werden.