Drucksache - DS/1224/VI
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Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht 1.
sich
im Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes Nord-Ost dafür einzusetzen, die
Umsetzung der Feinstaub-Richtlinien der EU in den Kitas zu gewährleisten, 2.
dabei
die Erfahrungen und Erkenntnisse der Untersuchungen des Instituts für
Lebensmittel und Arzneimittel sowie des Landesamts für Arbeitsschutz aus den
Jahren 2002-2005 zu berücksichtigen. Begründung: Die momentane Reinigung der öffentlichen
Einrichtungen entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, welche in den
Feinstaub-Richtlinien der EU festgelegt sind. Das Institut für Lebensmittel und
Arzneimittel und das Landesamt für Arbeitsschutz fordern notwendige Maßnahmen
hinsichtlich der verstärkten Reinigung und Lüftung der Räumlichkeiten. Die
gesundheitlichen Gefahren für Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und
insbesondere für Kinder sind bekannt und bedingen unverzügliches Handeln. Die
Einhaltung der tariflichen Bestimmungen sollen bei der Auftragsvergabe geprüft
werden. |
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