Drucksache - DS/1199/VI  

Dem Berliner Kurier vom 28.01.2009 ist auf Seite 12 zu entnehmen:
„Das von Vattenfall geplante neue Kraftwerk wird wohl doch mit Kohle betrieben. Der zuständige Bezirksstadtrat Geisel: „Sich vom russischen Gas abhängig zu machen, ist zu riskant.“

Dem Abendblatt vom 31.01.2009 ist auf Seite 3 zu entnehmen: „Laut Geisel braucht Vattenfall für ein kombiniertes Strom-Wärme-Kraftwerk einen Kühlturm von 70 Metern Höhe. Ein 35 Meter-Kühlturm macht da keinen Sinn, weil wir 400.000 Menschen auch im Sommer mit Energie zu versorgen haben.“

Von einer Gegendarstellung oder sonstiger Korrektur oder Ergänzung seitens des Bezirksamtes ist nichts bekannt, insofern geht die Frage davon aus, das hier die Meinung des Bezirksamtsmitglieds A. Geisel wiedergegeben und zitiert wurde.

1.      Was weiß das Bezirksamt von Vattenfalls Planungen zum Energieträger des künftigen Kraftwerks und zur Kühlturmhöhe?

2.      Wie geht das Bezirksamt mit BVV-Beschlüssen um – wie angemessen und für Prozesse des Dialogs förderlich hält es das Bezirksamt öffentlich deren Sinn negativ zu bewerten?

3.      Wie untersetzt das Bezirksamt seine Aussagen zu eventuell notwendigen Kühltürmen am eventuellen Kraftwerksstandort fachlich – dass ein Kühlturm in Höhe von 70 Meter gebraucht wird und die Höhe von 35 Meter keinen Sinn ergibt?

4.      Um welche 400.000 Menschen sorgt sich das Bezirksamt bezüglich der Energieversorgung im Sommer? Ist Wärmeenergieversorgung gemeint – sieht das Bezirksamt Sommerwärmebedarfe über Warmwasserbereitung hinaus? Oder ist Elektroenergie-versorgung gemeint – weshalb müssen diese Menschen ausgerechnet aus der Rummelsburger Bucht mit Strom versorgt werden?

5.      Welche Erkenntnisse leitet das Bezirksamt in seinen öffentlichen Aussagen zu eventuellen Abhängigkeiten und Risiken von russischem Gas ab?

6.      Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass in der Rummelsburger Bucht ein Kohlekraftwerk benötigt wird, weil es nur die Alternative riskantes russisches Gas gibt?