Drucksache - DS/1132/VI
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr
empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der DS 1132/VI –
Vorlage zur Beschlussfassung des Bezirksamtes. Begründung: Der Ausschuss hat in seiner Februar-Sitzung diese Vorlage
des Bezirksamtes beraten und dabei erneut festgestellt, dass die
Einflussmöglichkeiten des Ausschusses und damit auch der BVV auf Baumaßnahmen
der Wasserbetriebe, die straßenausbaubeitragspflichtig sind, eher nicht gegeben
sind. Eine Ablehnung des Baubegehrens könnte im Falle von Schäden an den alten
Leitungsnetzen finanzielle Folgen für den Bezirk haben. Aus diesem Grunde
arbeiten Abgeordnetenhaus und Senat an einer Lösung dieses Problems. Begründung
der Dringlichkeit: Da der
Ausschuss in seiner Januar-Sitzung die Drucksache wegen Nichtabarbeitung der
Tagesordnung nicht mehr behandeln konnte, wurde sie in der Februar-Sitzung
beschlossen. Um Verzögerungen in den Planungs-, Ausschreibungs- und Bauarbeiten
zu vermeiden sollte diese Drucksache dringlich behandelt werden. Abstimmungsergebnis: 8
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