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Drucksache - DS/1047/VI
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Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat beschlossen,
Begründung: Die Bezirksverordnetenversammlung
hat in ihrer Sitzung am 20. September 2007 zur Drucksache Nr. DS/405/VI den Bebauungsplan XVII-7e-1
für Teilflächen der Grundstücke Hauptstraße 7 und 27-47 sowie einen Abschnitt
der Hauptstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil
Rummelsburg und die dazugehörige
Begründung beschlossen sowie über die Verordnung zur Festsetzung des
Bebauungsplanes XVII-7e-1 entschieden. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 hat die zuständige
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt, dass die vorgenommene
Rechtskontrolle des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-7e-1 keine
Beanstandungen ergeben hat. Die Hinweise führten zu Änderungen des
Bebauungsplans, der Begründung und der Rechtsverordnung. Diese Änderungen oder
Ergänzungen erfolgten aus redaktionellen oder Gründen der Rechtssicherheit, die
den beschlossenen planerischen Inhalt nicht abändern. Gemäß § 6 Absatz 5 Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch
muss das Bezirksamt durch Beschluss den Bebauungsplan als Rechtsverordnung
festsetzen. Die Verkündung der Rechtsverordnung erfolgt im Gesetz- und
Verordnungsblatt für Berlin. Berlin, den
___________________________________ __________________________________ Emmrich Geisel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
13. Mai 2008 Amt für Planen und Vermessen Fachbereich Stadtplanung Stapl E 4 V E R M E R K Betr.: Bebauungsplan-Entwurf XVII-7e-1 hier: Stellungnahme
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, II C 32 vom 18. Dezember 2007 zur
Anzeige des Bebauungsplans XVII-7e-1 gemäß
§ 6 Abs. 4 AGBauGB Die rechtliche Prüfung des
Bebauungsplan-Entwurfes XVII-7e-1 durch die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, II C 32 ergab – unter den nachfolgenden Voraussetzungen
- keine Beanstandungen des Bebauungsplans, der damit als
Rechtsverordnung festgesetzt werden kann. Im Interesse der Rechtssicherheit wird
zur Berücksichtigung folgender Hinweise geraten: 1. Der
Umweltbericht (siehe Punkte II.3.2.1.3 und II.3.2.3 sowie IV.6) ist um
Ergebnisse zur Altlastenbewältigung zu ergänzen, wie auf S. 35 angemahnt und
versprochen wurde. Es ist klarzustellen, dass etwaige Bodenbelastungen im
Planbereich nicht der (erneut bzw. erneut im Verfahren zur Diskussion
gestellten) angestrebten Nutzungsausweisung entgegenstehen. Dies ist
erforderlich, da eben nicht nur der Bebauungsplan XVII-7e (hinsichtlich
einzelner Festsetzungen) geändert wurde, sondern in einem Teilbereich durch
einen anderen Bebauungsplan (wenn auch mit überwiegend gleichen Festsetzungen)
ersetzt wird, aber auch, weil nach dem aktuellen Bodenbelastungskataster noch
immer Erkundungsbedarf besteht. Im
Rahmen der Stellungnahmen wurde bereits in der frühzeitigen Behördenbeteiligung
vorgebracht, dass eine Befreiung der gesamten Altlastenverdachtsfläche Nr.
6832, die im Bodenbelastungskataster unter anderem auch für den Geltungsbereich
des Bebauungsplans verzeichnet ist, weder für die gesamte Fläche noch für
Teilflächen dokumentiert ist. Das betrifft insbesondere die Fläche des
Baufeldes WA 2, für die im Bereich der ehemaligen Kfz-Instandsetzung
Bodenverunreinigungen zu verzeichnen sind. Als Ergebnis der Abwägung muss dies
entsprechend in der Begründung – hier im Umweltbericht – berücksichtigt
werden. Diese Ergänzung fehlt noch. Wenn zudem die Begründung des festgesetzten
Bebauungsplans XVII-7e zu diesem Belang herangezogen wird, besteht in der
Begründung zumindest Ergänzungsbedarf. U.U., abhängig von der Erheblichkeit
etwaiger noch vorhandener Bodenbelastungen, ist darzustellen, wie die für die
Realisierung der beabsichtigen Wohnnutzung erforderlichen Maßnahmen gesichert
werden. Sollte
die Bodenbelastungsfrage doch noch nicht abschließend geklärt sein oder die
erforderlichen Ergänzungen der Begründung zu einem anderen Abwägungsergebnis
führen, ist der Bebauungsplan als beanstandet anzusehen und sind Plan und
Begründung – nach erneutem BVV-Beschluss – erneut anzuzeigen. Nach
Aussage des zuständigen Umweltamtes im Bezirk Lichtenberg wird das Grundstück
Hauptstraße 7 im Altlastenverdachtsflächenkataster unter der Nummer 6832
geführt. Auf Grund der Nutzung seit Ende der 50er Jahre durch die NVA bzw. die
1972 aus der NVA ausgegliederten „Grenztruppen der DDR“ und ab 1990
bis 1994 durch die Feldjäger der Bundeswehr bestand der Verdacht eines
Altlastenstandortes. Im Auftrage
der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und
Technologie wurden in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne XVII 7d und 7e -
und damit auch in den Geltungsbereichen XVII-7d-1 und XVII-7e-1 - 1993
Bodenuntersuchungen durchgeführt. Die Untersuchungen zeigen, dass auf dem
Gesamtgrundstück flächendeckend eine Altauffüllung mit den üblichen
Verunreinigungen durch PAK und Schwermetalle vorgelegen haben. Die Mächtigkeit
der Altauffüllung beträgt ca. 1,50 m. Die Altauffüllung wurde nicht
flächendeckend untersucht. Im Grundwasser wurden auf dem angrenzenden
Grundstück (Bebauungsplan XVII-7e) richtwertüberschreitende
Trichlormethangehalte ungeklärter Herkunft nachgewiesen. Einen
Konflikt zwischen Bodenbelastung und Festsetzung wird durch das Umweltamt nicht
konstatiert und grundsätzliche Bedenken gegen die beabsichtigten Festsetzungen
nicht vorgetragen. Vielmehr wird aufgrund der Art der Belastungen von einer
Sanierbarkeit der Verunreinigungen ausgegangen. Im Auftrage
der Wasserstadt GmbH i.L. wurden fast alle Baufelder des Bebauungsplanes XVII-7e-1
tiefenenttrümmert (Bodenaushub 0,30 m bis max. 0,70 m). Dies betrifft die
geplanten und bereits hergestellten Straßenabschnitte sowie das Baufeld WA 1.
Hier sind die Sanierungsmaßnahmen folglich abgeschlossen. Dies trifft
nicht zu für das Baufeld WA 2 im Bereich der ehemaligen Kfz-Instandsetzung. In
diesem Bereich (Gutachten BGI: BS 41, BS 45, BS 46, BS 47) wurden oberflächliche
Bodenverunreinigungen (Mineralölkohlenwasserstoffe) bis 1,00 m ermittelt, die
im Zuge der geplanten Tiefenenttrümmerung beseitigt werden müssen, zur
Kontrolle soll nach Aussage des Umweltamtes dem Bodenabtrag eine Sohlbeprobung
erfolgen. Im Auftrage
der Wasserstadt GmbH i.L. wird die Tiefenenttrümmerung im 2. Quartal 2008
erfolgen. Die erforderlichen Mittel sind freigegeben worden. Ziel der
anstehenden Arbeiten ist das Freilegen und der vollständige Rückbau von
Bebauungsresten (Fundamente, Schächte, Kanäle u.ä.) die der Neubebauung gem.
Bebauungsplan entgegenstehen. Die bauschutthaltige Auffüllung wird nur soweit
erforderlich entfernt. Dieses Erfordernis ist dann gegeben, wenn der
Bauschuttanteil sehr hoch ist bzw. Auffälligkeiten vorhanden sind, die auf eine
Belastung mit Schadstoffen, über das übliche Maß hinaus, hinweisen. Die vom
Umweltamt geforderten Sohlbeprobungen können im Rahmen der anstehenden Arbeiten
durchgeführt werden. Die erforderlichen Mittel sind auch hierfür vorhanden.
Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass die Sanierungsmaßnahmen in Kürze
abgeschlossen sein werden. Damit ist
hinreichend gesichert, dass Bodenverunreinigungen nicht den angestrebten
Nutzungsausweisungen entgegenstehen. Eine Kennzeichnung im Bebauungsplan ist
nicht erforderlich Der Hinweis
des Umweltamtes, dass bei Neueinbau von Boden die Anforderungen der
Bundesbodenschutzverordnung zu berücksichtigen, gilt unmittelbar für den
Bauherrn. Der aufzubringende Füll-/Mutterboden muss die Anforderungen der
BBodSchV (Vorsorgewerte gem. Anhang 2, Nr. 4) erfüllen. Unabhängig
davon müssen die nutzungsabhängigen Anforderungen an die Qualität der oberen
Bodenschicht gemäß dem Bundes-Bodenschutzgesetz und seiner Verordnungen
(BBodSchV, Maßnahmen- und Prüfwerte gem. Anhang 2, Nr. 1 u. 2) erfüllt werden.
Die hierbei relevanten nutzungsorientierten Bodenhorizonte liegen bei 0-35 cm
beim Wirkungspfad Boden-Mensch und 0-30 cm sowie 30-60 cm beim Wirkungspfad
Boden-Nutzpflanze (Nutzgärten), erforderlichenfalls muss ein Bodenaustausch
durchgeführt werden. Da die Tiefenenttrümmerung flächendeckend mindestens 0-30
cm vorgenommen worden ist oder noch wird, ist der sensible Wirkungspfad
Boden-Mensch ausgeschlossen. Da bei jeder Beräumung erforderlichenfalls und
nach Erkenntnis über konkrete Auffälligkeiten vor Ort auch eine tiefere
Enttrümmerung vorgenommen wird, wie dies bereits im Baufeld WA 1 mit 0,70 m
erfolgt ist, ist auch sichergestellt, dass vom Wirkungspfad Boden-Nutzpflanze
keine Gefährdungen ausgehen können. Aufgrund
der vorhandenen Grundwasserbelastungen ist laut Umweltamt bei Wasserhaltungen
unter Umständen eine direkte Wiederversickerung bzw. Ableitung in den See nicht
zulässig. Eine Grundwassernutzung, z.B. zur Gartenbewässerung, bedarf einer
Prüfung. Dies ist aber nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens sondern
wasserrechtlicher Genehmigungen. Der
Umweltbericht wird entsprechend der obigen Darlegungen angepasst. 2. Der
Umweltbericht Punkt II.3.1.2 ist um die Berücksichtigung der fachgesetzlichen
und fachplanerischen Ziele des Umweltschutzes mit Relevanz für die Planung
– wie in der Überschrift angekündigt – zu vervollständigen, da der
Umweltbericht nach der Anlage 1 zum BauGB darzulegen ist. Der
Umweltbericht wird um das Wasserhaushaltsgesetz, das Berliner Wassergesetz, die
Baumschutzverordnung und das Denkmalschutzgesetz mit kurzen Erläuterungen
ergänzt. 3. In
den Punkten II.3.1.2, II.3.2.2.1 und II.3.2.3 ist im Umweltbericht die Abwägung
zur Lärmbelastung nachvollziehbar darzulegen: Hier werden lediglich die im
Gutachten empfohlenen Maßnahmen genannt, aber eine diesbezügliche Abwägung bzw.
Entscheidung darüber (durch den Plangeber) ist nicht nachzuvollziehen. Das ist
unter Bezug auf Punkt II.4.5. der Begründung zu ergänzen. Im
Abschnitt II.4.5 der Begründung waren bereits die wesentlichen
Abwägungstatbestände zum Schutz gesunder Wohnverhältnisse aufgeführt
(Lärmschutzgrundrisse, Stellung der Baukörper/Hofgärten und passive
Schallschutzmaßnahmen). Es erfolgen weitere Konkretisierungen, die auch die
geänderte Ausgangslage durch die Planung der Erschließungs- und Spielstraße
parallel zur Hauptstraße und den Verzicht auf einen sechsspurigen Ausbau der
Hauptstraße berücksichtigt. 4. Das
Erfordernis der Einbeziehung des allgemeinen Wohngebiets WA 1 in den
Geltungsbereich des Bebauungsplans XVII-7e-1 ist in der Begründung kurz
zu erläutern, da für diesen Bereich kein Planungserfordernis gemäß § 1 Abs. 3
BauGB begründet wurde. Der Bebauungsplan trifft die gleichen Festsetzungen, wie
im am 21. Dezember 2004 festgesetzten Bebauungsplan XVII-7e. Eine erneute
Festsetzung wäre somit nicht erforderlich. Bei der
Verfahrenseinleitung des Bebauungsplanes XVII-7e-1 wurde für den Bereich
des WA 1 ebenso wie für den Bereich des WA 2 eine Verbreiterung des allgemeinen
Wohngebietes angestrebt, was die Erforderlichkeit der Einbeziehung in den
Geltungsbereich begründete. Im Ergebnis führte das Verfahren zwar zur
Beibehaltung der Festsetzung in diesem Bereich WA 1, eine Teilung des Planes
soll aber alleine aus Gründen der zügigen Verfahrensabwicklung nicht
vorgenommen werden. 5. Da
der Bebauungsplan einen festgesetzten Bebauungsplan ändert bzw. ersetzt, ist
der Festsetzungsvermerk auf dem Bebauungsplan um „und § 11 Abs. 1“
(AGBauGB) zu ergänzen (mit Änderungsvermerk auf dem Originalplan). Da
es sich um einen Bebauungsplan handelt, der einen anderen (bereits
rechtsgültigen) ersetzt, sind in der Plan-Unterlage auch die im Planbereich und
im anschließenden 30,00 m-Umkreis festgesetzten Straßenbegrenzungslinien,
Baugrenzen und Baulinien darzustellen bzw. hier (auch in der Legende)
nachzutragen. Nur damit ist eine Veränderung gegenüber dem geltenden Recht bzw.
das Erfordernis der Planung nachvollziehbar. Auch sind die Festsetzungsdaten
der im Planbereich bzw. im 30,00 m-Umkreis herum festgesetzten Bebauungspläne
einzutragen (Änderungsvermerk auf dem Originalplan) – nicht dagegen Daten
der Einleitung, der Aufhebung (gemeint: Verzicht auf Verfahrensaufstellung?)
oder Bekanntmachung von Bebauungsplänen und -planentwürfen – siehe hierzu
Handbuch der Verbindlichen Bauleitplanung, B5. 5 bzw. B.5.2.2 - oder bereits
festgesetzte Bebauungspläne in den anderen Bezirken. Ich bitte dies im
Interesse einheitlicher Plandarstellung im Lande Berlin und Lesbarkeit für den
Bürger zu beachten. Der
Festsetzungsvermerk wird um den
Zusatz „und § 11 Abs. 1“ auf dem Plan ergänzt. Die
Festsetzungsdaten der im Planbereich bzw. im 30,00 m-Umkreis herum
festgesetzten Bebauungspläne wurden eingetragen. Die Übertragung der
festgesetzten Straßenbegrenzungslinien, Baugrenzen und Baulinien im 30,00 m-Umkreis
wird nicht vorgenommen, weil die zusätzlichen von Hand eingetragenen
Ergänzungen mit jeweiligem Änderungsvermerk die Lesbarkeit bzw. die
Verständlichkeit der Planinhalte und des Festsetzungsumfanges eher behindern. 6. Ebenso
sind hinter Punkt I.2.3.1 Ausführungen zum festgesetzten Bebauungsplan XVII-7e
(Festsetzungen im Planbereich des Bebauungsplans XVII-7e-1, Datum der
Festsetzung und Bekanntmachung) zu ergänzen. Unbeanstandet
bleibt (in diesem Fall) im Interesse eines zügigen Festsetzungsverfahrens der
irreführende Bebauungsplantitel: Der
Titel des Bebauungsplans ist unangebracht und missverständlich, da der
Bebauungsplan den festgesetzten Bebauungsplan XVII-7e nicht im einfachen
Änderungsverfahren ändert (vgl. Handbuch Verbindliche Bauleitplanung, B 3.10),
sondern im „normalen“ Verfahren - und wie auf Seite 8 der Begründung
richtig ausgeführt wird - „(teilweise) ersetzt (...)“. Zwar ist
dies auch eine Änderung (siehe Rechtsverordnung), aber in einem größeren
Umfang. Wenn es sich um ein einfaches Änderungsverfahren (gemäß §13 BauGB und
nur für Änderungen einzelner Festsetzungen, nicht für einen Teilbereich)
gehandelt hätte, wären die Änderungsfestsetzungen auf ihren tatsächlichen
Umfang beschränkt, während hier vollständige Wiederholungen erfolgen. Daher
sollte im Titel nicht der Zusatz „… zur teilweisen Änderung des
Bebauungsplans XVII-7e ...“ erscheinen. Ich empfehle, diesen Zusatz zur
Vermeidung von Missverständnissen redaktionell zu streichen (Änderungsvermerk
auf dem Originalplan). Auswirkungen auf die nötige Anstoßwirkung in der
Öffentlichkeit ergeben sich daraus nicht, insofern ist der derzeitige Titel
nicht zu beanstanden. Im Kapitel
„Planerische Ausgangssituation“ werden hinter Punkt I.2.3.1 kurze
Ausführungen zum festgesetzten Bebauungsplan XVII-7e ergänzt. Im Titel
wird der Zusatz „… zur teilweisen Änderung des Bebauungsplans
XVII-7e ...“ redaktionell gestrichen (Änderungsvermerk auf dem
Originalplan). Die Rechtsverordnung ist zu ändern: Zum Einen wird das
Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch falsch zitiert (zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), zum Anderen ist die Präambel um
„und § 11 Abs. 1 AGBauGB“ zu ergänzen, und zum Dritten ist § 1 der
Rechtsverordnung zu überarbeiten, da der Bebauungsplan XVII-7e-1 den
festgesetzten Bebauungsplan XVII-7e ändert („Er ändert teilweise den
durch Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans … vom … .
(GVBl. …) festgesetzten Bebauungsplan.“) Zudem ist § 4 Abs. 1 Nr. 4
den derzeit geltenden Rechtsvorschriften anzupassen („ … in den
Fällen der Nummern 1 bis 3 innerhalb eines Jahres, in den Fällen der Nummer 4
innerhalb von zwei Jahren …“). Die
Rechtsverordnung wird entsprechend den Hinweisen geändert. Des Weiteren wird um
die Berücksichtigung der folgenden ergänzenden Hinweise zum Plan zur Begründung
gebeten: Zum Plan: a. Im Interesse einer einheitlichen
Darstellung der Bebauungspläne im Land Berlin sollte – wie in den übrigen
Bezirken auch, bereits seit ca. einem Jahrzehnt – auf die Darstellung des
FNP–Ausschnitts und seiner Zeichenerklärung verzichtet werden. Eine
Streichung als redaktionelle Berichtigung (mit Änderungsvermerk auf dem
Originalplan) wäre zu begrüßen. Einen
diesbezüglichen Hinweis hatten Sie i.Ü. bereits im Anzeigeverfahren mit
Schreiben SenStadt IIC 35-6142/XVII-7e/Anlage vom 29. November 2004 erhalten.
Die Generalisierung der Darstellung des Flächennutzungsplans hat einen
optischen Planvergleich entbehrlich gemacht; zudem spielt der FNP für die
Anwendung des Bebauungsplans im nachfolgenden Vollzug keine Rolle, so dass eine
dauerhafte Gegenüberstellung auf dem Plandokument nicht vonnöten ist. Die
Entwickelbarkeit des Bebauungsplans aus dem FNP wird gemäß § 8 Abs. 2 BauGB in
der Begründung nachgewiesen (Vgl. Handbuch Verbindliche Bauleitplanung, B 5.1). Die
Reduzierung der Legende zum Bebauungsplan ist im Gegensatz dazu im Rahmen der
einheitlichen Darstellung in Berlin noch nicht vereinbart. Entsprechend
der einheitlichen Verfahrenspraxis im Bezirk Lichtenberg wird eine Streichung
des FNP nicht vorgenommen. Dem Hinweis wird nicht gefolgt. Die Ergänzung und
Vervollständigung der Legende erfolgt ebenfalls nicht, da dies nicht zur
Klarheit des Planbildes beitragen würde und einen nicht zu begründenden
zeichnerischen Aufwand für den Originalplan nach sich ziehen würde. b. Die Übersichtskarte, die als
Korrektur auf den Plan geklebt wurde und sich im Übrigen ablöst, ist wieder zu
befestigen und der Aufkleber zu siegeln. Der Hinweis
wird berücksichtigt. Zur Begründung: c. Unter Punkt I.2.1 ist die Darlegung
nicht nachvollziehbar, warum die Einbeziehung der Teilflächen der Grundstücke
Hauptstraße 27-38 und 41 bis 47 mit einer Erweiterung der Abbiegespur begründet
wird, aber eben diese hier im Bebauungsplan reduziert wird. Zudem steht diese
Aussage im Widerspruch zur Darlegung der Inhalte und Ziele des Bebauungsplans
(Punkt II.3.1.1) und zum festgesetzten Bebauungsplan XVII-7e, der diese
Teilflächen bereits in seinem räumlichen Geltungsbereich erfasste. Die
geforderte Klarstellung ist in der Begründung erfolgt. d. Zu den Punkten II.3.1.1 oder 4.2
sollte ist zur Ausweisung WA 3 unbedingt klargestellt werden, dass das
angrenzende Wohngebiet sich aus den gesetzlichen Bedingungen des § 34
BauGB ergibt und nicht als solches planungsrechtlich festgesetzt ist. Die
geforderte Klarstellung ist in der Begründung erfolgt. e. In den Punkten II.3.1.1 oder 4.2 ist
zu Ausweisung überbaubarer Grundstücksflächen zu ergänzen, dass diese in
flächenmäßiger Ausweisung festgesetzt werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen,
dass bei einer flächenmäßigen Ausweisung – wie hier beabsichtigt –
in der Regel die Bauweise festzusetzen ist (vgl. Handbuch Verbindliche
Bauleitplanung, A 7.5). Das Erfordernis ergäbe sich aus der nachfolgend in der
Begründung dargelegten städtebaulichen Konzeption der geschlossenen Wohnhöfe
entlang der Hauptstraße unter Punkt II.4.5. Ich gehe davon aus, dass die
Ausweisung der Bauweise (d.h. Regelung der Bebauung an Grundstücksgrenzen)
nicht beabsichtigt ist, da noch keine Grundstücksgrenzen innerhalb der Baublöcke
bestehen. Die
Ergänzung ist in der Begründung vorgenommen worden. f. Punkt II.3.2.3: Bezüglich der
geplanten Maßnahmen zur Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich
nachteiliger Auswirkungen wird in der Begründung falsch davon ausgegangen, dass
zwischen Hauptstraße und Erschließungsstraße eine Grünfläche festgesetzt wird.
Das entspricht nicht der Festsetzung einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche
und ist zu ändern. Zudem
sollte klarstellend ergänzt werden, dass gegenüber dem geltenden Planungsrecht
kein Eingriff in Natur und Landschaft erfolgt. Die
Begründung wurde überarbeitet. Es erfolgte eine Klarstellung, dass es sich
nicht um eine (festgesetzte) Grünfläche handelt, sondern um einen Grünstreifen
innerhalb der festgesetzten Straßenverkehrsfläche. g. Unter Punkt II.4.1 (sowie an
weiteren Stellen in der Begründung) sollten die Aussagen zum FNP aktualisiert
werden (vgl. auch Seite 4 der Begründung). Maßgeblich ist der FNP in der
Fassung der Neubekanntmachung 2004 (Flächennutzungsplan Berlin in der Fassung
der Neubekanntmachung vom 08. Januar 2004 (ABl. S. 95), zuletzt geändert am 27.
März 2007 (ABl. S. 1233)). Die
Aussagen zum FNP wurden aktualisiert. h. Zum Punkt II.4.2: Die
Rechtsgrundlage zur 3. TF ist zu korrigieren - § 9 Abs. 2 i.V. mit § 23 Abs. 5
BauNVO, da die Regelung nicht überbaubare Grundstücksflächen betrifft und
Regelungen diesbezügliche ihre Rechtsgrundlage in § 23 BauNVO haben. Die
geforderte Korrektur wurde vorgenommen, allerdings handelt es sich nicht um § 9
Abs. 2 i.V. mit § 23 Abs. 5 BauNVO, sondern um § 9 Abs. 1 i.V. mit § 23 Abs. 5
BauNVO. i. S. 28: Zum Ausgleich durch
Kompensation sollte klarstellend ergänzt werden, dass nicht nur der
beabsichtigte Umgang mit dem Niederschlagswasser ohne Festsetzungen im
Bebauungsplan sichergestellt wurde, sondern, dass eine Festsetzung im
Bebauungsplan rechtlich auch nicht möglich gewesen wäre. Die
Klarstellung ist vorgenommen worden. j. Zum Punkt II.4.3. ist klarzustellen,
dass Stellplätze grundsätzlich auf den Baugrundstücken herzustellenden sind.
Eine Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen – hier für den ruhenden Verkehr
- ist nicht zulässig. Kfz-Abstellplätze in öffentlichen Straßen heißen im
Übrigen zur Unterscheidung: „Parkstände“. Die
Hinweise sind in der Begründung umgesetzt worden. k. Zum Punkt II.4.5/zur 7. TF. gehe ich
davon aus, dass gemeint ist, dass über nicht überbauten Tiefgaragen keine Wege
in wasserdurchlässiger Form anzulegen sind. Der letzte Satz der TF sollte unter
4.5 kurz erläutert werden. Die
Erläuterung ist vorgenommen und die Begründung ergänzt worden. l. Die unter Punkt II.4.5 erfolgte
Abwägung zum Lärm ist in sich widersprüchlich. Zum Einen wird die im Gutachten
empfohlene Maßnahme der geschlossenen Wohnhöfe begründet und zum Anderen
zugleich dargelegt, dass eine vollständig geschlossene Blockrandbebauung
entlang der Hauptstraße eine Barrierewirkung zur Folge hätte und nicht dem
städtebaulichen Konzept entspreche. Das ist klarer zu stellen. In der
Begründung wurden missverständliche Formulierungen bereinigt und ergänzende
Erläuterungen vorgenommen. Einen Einfluss auf die Abwägung hat dies nicht. Unter Bezugnahme auf
die aktuelle Rechtsprechung des OVG Berlin – hier, dass die
Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung die Letztendscheidung
im Bebauungsplanverfahren darstellt – empfehle ich wegen der zahlreichen
erforderlichen, wenn auch kleineren Änderungen die überarbeitete Begründung der
BVV zumindest in geeigneter Weise vor Festsetzung zur Kenntnis zu geben oder
zur Sicherheit einen erneuten BVV-Beschluss einzuholen (siehe aber auch unter
1.). Mit Blick auf die aktuelle
Rechtsprechung des OVG Berlin wird das Abwägungsergebnis der BVV erneut zur
Kenntnis gegeben. ,
den 13. Mai 2008
Amt für Planen und Vermessen Fachbereich Stadtplanung Stapl E 4 V
E R M E R K Betr.: Bebauungsplan-Entwurf
XVII-7e-1
hier: Zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB · Der 19.767 m² große Geltungsbereich des Bebauungsplans XVII-7e-1 liegt innerhalb der ehemaligen, förmlich festgelegten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Berlin-Rummelsburger Bucht". Der zur Hauptstraße hin orientierte Teilbereich des am 21. Dezember 2004 festgesetzten Bebauungsplans XVII-7e wird durch den Bebauungsplan XVII-7e-1 in seinem Geltungsbereich ersetzt. Das Planungserfordernis entstand, weil nach einer Überarbeitung des Erschließungskonzepts/städtebaulichen Konzepts zur Ermöglichung eigentumsorientierter Bauformen eine Ausdehnung des Wohngebietes WA 2 im Bereich der festgesetzten Straßenverkehrsfläche erforderlich wurde und dies die Grundzüge der Planung berührte. Statt Straßenverkehrsfläche sollen nunmehr dem Wohngebiet WA 2 zugeordnete Vorgärten mit privaten Stellplätzen in einer Breite von 5,50 m entstehen. Die Erschließung soll analog der geplanten Situation im nordwestlich angrenzenden Wohnquartier über eine parallel zur Hauptstraße verlaufende Erschließung und Spielstraße erfolgen. Dieser Konzeption war eine Änderung der verkehrspolitischen Prämisse durch den Verzicht auf einen sechsspurigen Ausbau der Hauptstraße vorausgegangen. · Die Grundstücke Hauptstraße 27-38 und 41 bis 47 wurden im Bebauungsplan XVII-7e auf Grund der notwendigen Erweiterung der Hauptstraße zur Herstellung einer Abbiegespur in geringfügigem Umfang in den Geltungsbereich mit einbezogen. Die Festsetzung von Straßenverkehrsfläche war im Zuge der fortgeführten Planungen nur in einem geringeren Umfang erforderlich, als wie im festgesetzten Bebauungsplan XVII-7e erfolgt. Aufgrund der Einbeziehung der Grundstückstreifen in die Planung wurde die festgesetzte Straßenverkehrsfläche durch einen Streifen Gewerbegebiet (28,00 m²) bzw. allgemeines Wohngebiet (45,00 m²) – entsprechend der ausgeübten Nutzung – ersetzt. In der Flächenbilanz stehen im Bebauungsplan XVII-7e-1 55,2 % Straßenverkehrsfläche etwa 45 % Wohngebiet (allgemeines Wohngebiet) gegenüber. · Die übrigen Inhalte des Bebauungsplans XVII-7e, etwa hinsichtlich der Art der Nutzung allgemeines Wohngebiet, der Gebäudekonstellation als viergeschossige zur Hauptstraße geschlossene Bebauung und des Straßenrasters der Quartiersstraßen, wurden beibehalten. Zur Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse in Bezug auf die planerische Bewältigung der Lärmbelastung, die von der Hauptstraße ausgeht, ist insbesondere die geschlossenen Baustruktur in den jeweiligen Baugebieten, die möglichst geringe Öffnung zwischen den Baukörpern in den Einmündungsbereichen der Quartiersstraßen sowie die Festsetzung von Grundrissen, die einen ruhigen (Schlaf) Raum garantieren, erneut festgesetzt worden. · Hinsichtlich der Umweltbelange ist durch die städtebauliche Neuordnung des ehemaligen Bundeswehrstandortes bzw. die Wiedernutzung der nach Abriss des Gebäudebestandes brachliegenden Flächen im Ergebnis festzustellen, dass durch die zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplans XVII-7e-1 in Bezug auf alle Schutzgüter keine Verschlechterung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes bzw. des Ortsbildes bewirkt wird. Dies ist bedingt durch die Vornutzung des Gebietes mit einem hohen Versiegelungsgrad und mit nur als „eingeschränkt“ zu wertenden Lebensraumfunktion der gärtnerisch angelegten Flächen. Die Neuordnung und Bebauung des Gebiets mit homogenen Baustrukturen und neugestalteten Freiräumen stellt hingegen eine Verbesserung des Orts- und Landschaftsbildes dar. Die unter Denkmalschutz befindliche historische Einfriedung (Zaunanlage des ehemaligen Waisenhauses Rummelsburg) an der Hauptstraße wird erhalten. · Die Böden sind insgesamt als „sehr stark im Bodenaufbau verändert“ zu bezeichnen. Für das Grundstück Hauptstraße 7 besteht aufgrund der militärischen Vornutzung durch die NVA bzw. die ausgegliederten „Grenztruppen der DDR“ und von 1990 bis 1994 durch die Feldjäger der Bundeswehr der Verdacht eines Altlastenstandortes. Konkrete Gefahren gehen von den festgestellten Verunreinigungen jedoch nicht aus. Einen Konflikt zwischen Bodenbelastung und Festsetzung wird durch das Umweltamt nicht festgestellt. Grundsätzliche Bedenken gegen die beabsichtigten Festsetzungen wurden nicht vorgetragen. Vielmehr wird aufgrund der Art der Belastungen von der Sanierbarkeit der Verunreinigungen ausgegangen. Im Auftrage der Wasserstadt GmbH i.L. wurden das Baufeld WA 1 und fast alle Straßenabschnitte im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVII-7e-1 tiefenenttrümmert (Bodenaushub 0,30 bis max. 0,70 m). Für die verbleibenden Flächen im WA 2 (ehemalige Kfz-Instandsetzung) ist die Tiefenenttrümmerung sichergestellt. Es wird dadurch auch dafür Sorge getragen, dass Gefährdungen von Menschen durch Bodenverunreinigungen über den Wirkungspfad Boden-Mensch sowie Boden-Nutzpflanze (Nutzgärten) ausgeschlossen werden. Aufgrund der vorhandenen Grundwasserbelastungen ist laut Umweltamt bei Wasserhaltungen unter Umständen eine direkte Wiederversickerung bzw. Ableitung in den See nicht zulässig. Eine Grundwassernutzung, z.B. zur Gartenbewässerung, bedarf einer Prüfung. Dies ist aber nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens sondern wasserrechtlicher Genehmigungen. · Der Baumbestand, der sich schwerpunktmäßig parallel zur Hauptstraße befindet, ist zum überwiegenden Teil nach der Baumschutzverordnung Berlins geschützt. Durch die Bauvorhaben gehen zusätzlich zu den bereits erteilten Fällgenehmigungen, maximal 15 weitere Bäume im Bereich der zukünftigen Gebäude oder Straßen verloren. In Abhängigkeit von der konkreten Querschnittsgestaltung der Verkehrsflächen und der Bebauung der Baufelder kann sich die Anzahl der Baumverluste entsprechend reduzieren. Als Eingriffsausgleich für die verbleibenden Baumverluste sind Ersatzpflanzungen gemäß Baumschutzverordnung vorzunehmen. · Mit Verzicht auf einen sechsspurigen Ausbau der Hauptstraße und der nunmehr verfolgten Planung einer vorgelagerten Erschließungs- und Spielstraße sind positive umweltbezogene Effekte verbunden. So kann von einem deutlich geminderten zukünftigen Durchgangsverkehr und daraus resultierender geringerer Lärmbelastung ausgegangen werden. Dies gilt auch hinsichtlich der Luftbelastung. Mit der Ausbildung eines Grünstreifens innerhalb der Spielstraße kann ein großer Teil der Bäume parallel zur Hauptstraße erhalten werden. Da es durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes XVII-7e-1 zu keinen erheblichen Umweltauswirkungen kommen wird, kann auf ein systematisches und regelmäßiges Monitoring verzichtet werden. · Im Rahmen der Behördenbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange war u. a. ein Verzicht auf eine Bebauung aus ökologischen Gründen bzw. mangels Wohnungsbedarfs sowie die vorrangige Wahrung der biologische Vielfalt als Planungsalternative angeregt worden. Dies kam jedoch aufgrund bereits bestehender Baurechte, der Zielstellung des Flächennutzungsplans und der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zur Schaffung eines innerstädtischen Wohnungsangebots und der nur mit einer Bebauung erreichbaren Immissionsabschirmung als Planungsalternative nicht in Betracht. Die Bebauung der Flächen befördert einen gesamtstädtisch relevanten sparsamen Umgang mit Grund und Boden und damit eine nachhaltige Stadtentwicklung. Ebenso konnte dem Vorschlag zur Vergrößerung der Grünflächen und ihre naturnahe Gestaltung an der Hauptstraße nicht gefolgt werden, da die Nutzungsqualität von Freiflächen in den lärmabgewandten Hofbereichen deutlich höher bewertet wurde als diejenigen die zur Hauptstraße hin orientiert wären und das Erschließungserfordernis einer naturnahem Gestaltung entgegen gestanden hätte. · Die Befürchtung, dass die Zulässigkeit eines Vortretens von Treppen vor die Baugrenzen dem Ziel des barrierefreien Zugangs zu Wohnungen entgegen stehen, wurde nicht geteilt, da unabhängig von der Zulässigkeit vortretender Treppen baulich ein barrierefreier Zugang zum Gebäude hergestellt werden kann. Auch konnte die Auffassung einer mangelhaften Versorgung der Bewohner mit öffentlichen, wohnungsnahen Grünflächen nicht geteilt werden, da durch die bereits hergestellten öffentlichen Grünflächen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Plangebiet eine ausreichende wohnungsnahe Freiflächenversorgung gewährleistet ist. Das bestehende Defizit an Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen im betreffenden Sozialraum wird außerhalb des Geltungsbereiches durch das fußläufig vom Plangebiet aus erreichbare Jugendfreizeitschiff mit einer ausreichenden Kapazität von 120 Plätzen gemindert. · Der Forderung nach einer Untersuchung von geschützten Arten wurde nicht entsprochen, weil aufgrund der vorhandenen Vegetationsstruktur und der hohen Störintensität durch den Baustellenbetrieb Vorkommen geschützter Arten wie z.B. von bodenbrütenden Vogelarten nicht zu erwarten waren. · Die Beteiligung der Öffentlichkeit hatte keine schriftlichen Stellungnahmen zur Folge, so dass insgesamt aus den durchgeführten Verfahrensschritten keine Änderungen des Bebauungsplanes hervorgegangen sind. , 15. April 2008
Begründung zum Bebauungsplan XVII-7e-1 für Teilflächen der Grundstücke Hauptstraße 7 und 27-47 sowie einen Abschnitt der Hauptstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg
unmaßstäblich
I. Planungsgegenstand 1. Veranlassung und Erforderlichkeit Der Geltungsbereich des Bebauungsplans
XVII-7e-1 war Teil der förmlich festgelegten städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme „Berlin-Rummelsburger Bucht" (Senatsbeschluss
Nr. 4456/94 vom 15. März 1994, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 17
vom 26. April 1994). Gemäß § 166 Absatz 1 BauGB hat die
Gemeinde für den städtebaulichen Entwicklungsbereich ohne Verzug Bebauungspläne
aufzustellen. Der Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen
für eine städtebauliche Neuordnung und Bebauung im Geltungsbereich schaffen.
Zur Absicherung der besonderen städtebaurechtlichen Maßnahmen durch eine
verbindliche Bauleitplanung wurde am 21. Dezember 2004 der Bebauungsplans
XVII-7e festgesetzt (GVBl. Nr. 2 vom 7. Januar 2005, S. 10). Nach Festsetzung des Bebauungsplanes
XVII-7e erfolgte eine Überarbeitung des städtebaulichen Konzeptes, das in
Entsprechung der baulichen Struktur im übrigen Plangebiet auch zwischen der
Hauptstraße und der Straße An der Bucht eine mehrgeschossige und
eigentumsorientierte Bebauungsform vorsieht. Dieser Nutzungsstruktur
entsprechend sollten zur Hauptstraße hin orientierte private Vorgärten
ursprünglich im Gesamtverlauf der Hauptstraße zwischen Emma-Ihrer-Straße und
Hildegard-Marcusson-Straße angelegt werden. Zudem sollte die Erschließung des
Quartiers über eine parallel zur Hauptstraße verlaufende und mit einem
gestalteten Grünstreifen versehene Erschließungsstraße erfolgen. Dies begründet
die Einbeziehung aller unmittelbar an der Hauptstraße gelegenen Wohnblöcke
zwischen den genannten Straßen in die neu aufgestellten Bebauungsplanverfahren:
Im Falle des Bebauungsplanes XVII-7e-1 sind dies die Wohnbaublöcke WA 1
und WA 2. Die Anlage von privaten Vorgärten hat die
Zuordnung zum Allgemeinen Wohngebiet im hierfür vorgesehenen Umfang zur Folge,
bzw. entspricht nicht dem geltenden Planungsrecht des Bebauungsplanes XVII-7e,
der öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt hatte. Da durch die
Änderungen der Planung die Grundzüge der Planung berührt sind, bedarf es der
Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens zur teilweisen Ersetzung des
Bebauungsplans XVII-7e. Die Grundstücke Hauptstraße 27-38 und
41 bis 47 wurden im Bebauungsplan XVII-7e auf Grund der notwendigen Erweiterung
der Hauptstraße zur Herstellung einer Abbiegespur in geringem Umfang in den
Geltungsbereich mit einbezogen. Da die Festsetzung von Straßenverkehrsfläche
jedoch in geringerem Umfang erforderlich ist als im festgesetzten Bebauungsplan
XVII-7e ist die Einbeziehung der Grundstückstreifen weiterhin erforderlich, um
an dieser Stelle ebenfalls die Festsetzung des Bebauungsplanes XVII-7e zu
ersetzen. Das Bezirksamt hat am 30. August 2005
die Aufstellung des Bebauungsplans XVII-7e-1 beschlossen (BA-Beschluss
Nr. 218/05). 2. Plangebiet 2.1 Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich
des Bebauungsplans XVII-7e-1 befindet sich zwischen der Hauptstraße, der
Hildegard-Marcusson-Straße, der Straße An der Bucht und dem Alice-und-Hella-Hirsch-Ring
im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg. Das 2,0 ha große Plangebiet
umfasst eine Teilfläche des Grundstücks Hauptstraße 7. Die Grundstücke
Hauptstraße 27-38 und 41 bis 47 werden in geringem Umfang in den
Geltungsbereich mit einbezogen. 2.2 Bestand Bebauung Das Plangebiet ist durch
brachliegende Flächen des ehemaligen Städtischen Friedrichs-Waisenhauses
geprägt. Die Flächen wurden nach dem zweiten Weltkrieg bis 1990 von den
Grenztruppen der DDR übernommen und nach der Herstellung der Einheit
Deutschlands bis 1994 von der Bundeswehr genutzt. Ehemals vorhandener
Gebäudebestand wurde durch den städtischen Entwicklungsträger rückgebaut. Erschließung Das Plangebiet ist durch die
Hauptstraße erschlossen. Es besteht eine ÖPNV-Anbindung durch den in 5 bis 10
Minuten Fußwegentfernung befindlichen S-Bahnhof "Berlin-Rummelsburg",
eine die Hauptstraße befahrende Tram mit einer Haltestelle direkt vor dem
Grundstück Hauptstraße 7 und eine Buslinie (zur Zeit: Tram Linie 21, Bus-Linie
194). Geologie,
Baugrund Das Plangebiet liegt inmitten
des Warschauer-Berliner-Urstromtals, dessen Oberfläche von Ablagerungen der
Weichsel-Eiszeit und der Nacheiszeit gebildet ist. Das Relief ist zum
Rummelsburger See hin leicht geneigt. Die Geländeoberfläche steigt von der
Straße An der Bucht mit ca. 34,75 m ü. NHN bis zur Hauptstraße auf ca. 35,0 m
ü. NHN an. Die Baugrundkarte von Berlin (Senatsverwaltung für Bau- und
Wohnungswesen, 1970) gibt tragfähigen Baugrund für normale Belastungen in einer
Tiefe von 2,00-3,00 m an. Technische
Infrastruktur Die
Hauptstraße ist mit allen stadttechnischen Versorgungsmedien belegt. Eigentumsverhältnisse Das Grundstück Hauptstraße 7
befindet sich im Eigentum des Landes Berlin. Die Grundstücke Hauptstraße 27-38
und 41 bis 47 sind im Privateigentum. 2.3 Planerische Ausgangssituation 2.3.1 Flächennutzungsplan Der
Flächennutzungsplan von Berlin (in der Fassung der Neubekanntmachung vom 8.
Januar 2004, ABl. S. 95, zuletzt geändert am 4. Dezember 2007 (Amtsblatt
S. 3292) stellt für den Bereich des Bebauungsplans XVII-7e-1
folgendes dar: · eine Wohnbaufläche W1 mit einer GFZ von über 1,5, · die Hauptstraße als übergeordnete Hauptverkehrsstraße, · einen Hinweis auf schadstoffbelastete Böden sowie · eine Kennzeichnung als Vorranggebiet für
Luftreinhaltung. 2.3.2 Rahmenplan/ städtebauliches Programm Der Rahmenplan mit
Stand von 02/94, der Bestandteil der Rechtsverordnung zum städtebaulichen
Entwicklungsbereich ist, trifft für den Bereich des Bebauungsplans XVII-7e-1
folgende Aussagen: · eine gemischte Baufläche (M1, Dienstleistung) mit
einer GFZ bis 3,0; sechs bis zwölf Geschosse (straßenbegleitend), · ein Allgemeines Wohngebiet (WA) mit einer GFZ bis 2,0;
vier bis acht Geschosse (südwestlich an das M1 Gebiet angrenzend), · eine Erschließungsstraße und · die Hauptstraße als Hauptverkehrsstraße. 2.3.3 Bereichsentwicklungsplanung Die Bereichsentwicklungsplanung
„Alt-Lichtenberg“ vom Juli 2004 (aktualisiert Mai 2005) entspricht
für den Bereich des Bebauungsplans XVII-7e-1 im Wesentlichen den
Aussagen des Rahmenplanes: Wohnbaufläche W1 mit einer GFZ von über 1,5,
Hauptstraße als öffentliche Hauptverkehrsstraße mit Straßenbahntrasse und eine
innere Quartierserschließung über sonstige Straßen. 2.3.4 StEP Wohnen Der vom Senat von
Berlin am 10. August 1999 beschlossene Stadtentwicklungsplan
„Wohnen“ sieht den Bereich des Bebauungsplans XVII-7e-1 als
einen prioritären Raum für Neubauentwicklung vor. 2.3.5 StEP Zentren Das zum Plangebiet
nächstgelegene Hauptzentrum befindet sich in der Frankfurter Allee.
Nähergelegen sind die Ortsteilzentren in der Weitlingstraße im Bezirk Lichtenberg
und in der Elsenstraße im Bezirk Treptow-Köpenick. 2.3.6 StEP Verkehr Der vom Senat von
Berlin am 08. Juli 2003 beschlossene Stadtentwicklungsplan
„Verkehr“ stellt den Straßenzug Hauptstraße/ Köpenicker Chaussee in
der Bestandsbeschreibung für das Jahr 2002 und der Planung für das Jahr 2015
als Straße der Stufe II (übergeordnete Straßenverbindung) mit einer zulässigen
Geschwindigkeit von 50 km/h dar. Weiterhin ist die Straßenbahn auch in der
Planung für das Jahr 2015 vorgesehen. 2.3.7 Festgesetzter Bebauungsplan XVII-7e Der am 21. Dezember
2004 festgesetzte Bebauungsplan XVII-7e (GVBl. Nr. 2 vom 07. Januar 2005, S.
10) hat entlang des Rummelsburger Sees eine öffentliche Parkanlage als
Bestandteil des Ufergrünzuges und zwischen dieser und der Hauptstraße eine
viergeschossige Wohnbebauung (allgemeines Wohngebiet) in Verbindung mit einem
dem städtebaulichen Konzept folgenden Straßenraster festgesetzt. Der ehemals
sogenannte „Schmuckplatz“ (Medaillonplatz) wird zudem als
öffentliche Parkanlage gesichert. Die Blockstruktur hat überwiegend einen Bezug
zur Wasserfläche (Zeilen). Die an der Hauptstraße unmittelbar gelegenen
Baufelder WA 1 und WA 2 ermöglichen die Ausbildung eines Baukörpers mit
geschlossener Front zur Hauptstraße. Das Erschließungssystem des Quartiers
besteht im Wesentlichen aus rechtwinklig zur Hauptstraße verlaufenden
Quartiersstraßen und zweier parallel zur Hauptstraße verlaufenden
Verbindungsstraßen. Zur Verbreiterung der Hauptstraße war ein Straßenraum von
etwa 45 m vorgesehen; am WA 1 und WA 2 verlaufen die Straßenbegrenzungslinien
der Hauptstraße unmittelbar an den Baugrenzen. II. Planinhalt 1. Entwicklung
der Planungsüberlegungen Ende 1992 wurde für den gesamten
Entwicklungsbereich ein international besetztes Bewerber- und
Gutachterverfahren durchgeführt. Die daraus hervorgegangene städtebauliche
Collage des Architekten Klaus Theo Brenner und des Landschaftsplaners Karl
Thomanek bildet die Grundlage des städtebaulichen Konzepts für die
Rummelsburger Bucht. Der daraufhin im Juni 1993 erstellte Masterplan enthält
als städtebauliches Programm Wohnungen für ca. 12.000 bis 15.000 Einwohner,
Arbeitsstätten für ca. 12.000 Beschäftigte sowie technische und soziale
Infrastruktur. Dieses Programm bildet die Grundlage für den städtebaulichen
Entwurf der Bebauungspläne XVII-5a, b und c (Projekt „Rummelsburg I
(West)“) sowie XVII-7d und -7e (Projekt „Rummelsburg
II (Ost)“). Für das Projekt „Rummelsburg II
(Ost)“ und damit auch für den Bebauungsplan XVII-7e wurden die städtebaulichen
Ziele im Laufe des Verfahrens modifiziert, wobei insbesondere auf den
seeorientierten Baufeldern eine Abkehr vom Konzept des verdichteten
Geschosswohnungsbaus hin zu einer mehrgeschossigen Reihenhausbebauung mit
reduzierter baulicher Dichte erfolgte. Der Bebauungsplan XVII-7e wurde am 21.
Dezember 2004 (GVBl. Nr. 2 vom 07. Januar 2005, S. 10) festgesetzt. Die am Bedarf des mehrgeschossigen
städtischen Reihenhauses orientierten Ausweisungen für die Baufelder südlich
der Straße An der Bucht entsprechen der Nachfrage des Wohnungsmarkts und
führten zu einer zügigen baulichen Entwicklung. Bezüglich der Baufelder an der
Hauptstraße stehen das Verkehrsaufkommen auf der Hauptstraße und fehlende
Vorgartenbereiche einer dem übrigen Quartier entsprechenden baulichen
Entwicklung entgegen. Dieser Situation Rechnung tragend,
wurde für diese Baufelder ein Erschließungskonzept entwickelt, das in
Fortsetzung der nordwestlich angrenzend bereits bestehenden Erschließungsstraße
parallel zur Hauptstraße eine verkehrsberuhigte Wohnstraße vorsieht. Zwischen
dieser Erschließungsstraße und der Hauptstraße soll sich ein Grünstreifen mit
bestehenden Bäumen und Versickerungsmulden anschließen, der zusammen mit der
dort vorhandenen denkmalgeschützten Zaunanlage eine räumliche Abgrenzung zur
Hauptstraße bildet. Den durch diese Straße erschlossenen Baufeldern sollen
Vorgartenbereiche unterschiedlicher Tiefe zugeordnet werden, wodurch sowohl die
städtebauliche Struktur des übrigen Stadtquartiers aufgenommen wird, als auch ein
verschwenkter Verlauf der Erschließungsstraße erreicht werden soll. Die Planung
für die verkehrsberuhigte Wohnstraße und die Vorgartenbereiche sind im Laufe
des Verfahrens mehrfach geändert worden. Dabei sollte zum einen die
Gesamtgestaltung abwechslungsreich vorgenommen werden, so dass eine
individuelle Lösung für jeden Wohnblock bzw. dessen Vorgartenbereich gefunden
werden sollte. Zum anderen war ein wichtiges Entwurfskriterium, dass die dem
Wohngebiet vorgelagerte Erschließungsstraße im Sinne der Verkehrsberuhigung und
aus Sicherheitsaspekten nicht geradlinig durchgebunden werden sollte.
Insbesondere Letzteres hat im Ergebnis dazu geführt, dass auf einen
Vorgartenbereich vor dem Wohnblock WA 1 verzichtet worden ist, damit ein
Verschwenken der Straße vor dem WA 1 möglich ist bzw. eine geradlinige
Durchbindung verhindert wird. 2. Intentionen
des Planes Der Bebauungsplan XVII-7e-1
dient der planungsrechtlichen Sicherung der Entwicklungsziele der inzwischen
aufgehobenen städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Berlin-Rummelsburger
Bucht“. Zur Wiedernutzung brachliegender Flächen ist entsprechend der in
den Aufstellungsbeschlüssen zu den Bebauungsplänen formulierten Zielsetzungen
vorgesehen, den Standort Rummelsburger Bucht als Wohn- und Dienstleistungsschwerpunkt
zu entwickeln sowie das gesamte Gebiet der Rummelsburger Bucht städtebaulich
neu zu ordnen und aufzuwerten. Ziel ist der Schutz und die Sicherung einer
menschenwürdigen Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen. Der
Bebauungsplan XVII-7e-1 soll die folgenden städtebaulichen Ziele
sichern: · die Neuordnung eines untergenutzten und z.T.
brachliegenden Geländes, · die Sicherung einer kompakten bis zu viergeschossigen
Wohnbebauung mit Vorgärten, · die Sicherung einer Erschließungsstraße parallel zur
bestehenden Hauptstraße sowie · die Sicherung der inneren Erschließung. 3. Umweltbericht 3.1 Einleitung 3.1.1 Inhalte und Ziele des Bebauungsplans Der
Bebauungsplan XVII-7e-1 ersetzt teilweise den festgesetzten
Bebauungsplan XVII-7e. Das
dem Bebauungsplan XVII-7e zu Grunde liegende Vorhaben eines sechsspurigen
Ausbaus der Hauptstraße wird nicht weiter verfolgt. Auch die Realisierung von
Geschosswohnungsbau in den Baugebieten WA 1 und WA 2 ist mangels Nachfrage auf
dem Wohnungsmarkt nicht mehr Ziel der Planung. Diesen
geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragend, sollen in den allgemeinen
Wohngebieten eigentumsorientierte mehrgeschossige Wohnformen errichtet werden,
die über eine parallel zur Hauptstraße verlaufende Erschließungsstraße
erschlossen werden. Dieser Bebauungsform entsprechend wird dem Baugebiet WA 2
zusätzlich entlang der Hauptstraße ein 5,50 m tiefer Vorgartenbereich
zugeordnet, der als nicht überbaubare Grundstücksfläche ausgewiesen wird. Darüber
hinaus wird ein ca. 1,50 m breiter Streifen nordöstlich der Hauptstraße
(Grundstücke Hauptstraße 41-47) der im Bebauungsplan XV-7e als
Straßenverkehrsfläche festgesetzt war, entsprechend der ausgeübten Nutzung auf
den zugehörigen Grundstücken als Allgemeines Wohngebiet WA 3 mit einer Größe
von 46 m² festgesetzt. Die Zulässigkeit von Vorhaben im angrenzenden Wohngebiet
ist auf der Basis des § 34 BauGB zu beurteilen; einen Bebauungsplan gibt es für
diesen Bereich nicht. Im Bereich des Grundstücks Hauptstraße 27-38 wird in
Übereinstimmung mit den Zielen des angrenzenden Bebauungsplanes XVII-10 für das
Grundstück ein 28 m² großes Gewerbegebiet (GE) ausgewiesen. Die verbleibende
Restfläche von etwa 30 m², die weiterhin als Straßenverkehrsfläche festgesetzt
wird und die ehemals Bestandteil des Grundstückes Hauptstraße 27-38 war, wurde
durch Grundstückteilung herausgetrennt. Die Trennung von Straßenverkehrsfläche
und Gewerbegebiet verläuft auf der neuen Flurstückgrenze. 3.1.2 Fachgesetzliche und fachplanerische
Ziele des Umweltschutzes mit Relevanz für die Planung und deren
Berücksichtigung Bundesnaturschutzgesetz
(BNatSchG), Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) Im
Bundesnaturschutzgesetz als Rahmengesetz des Naturschutzes und der
Landschaftspflege sind die Ziele in § 1 voran gestellt. Danach sind Natur und
Landschaft auf Grund ihres eigenen Wertes und als Lebensgrundlagen des Menschen
auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und
unbesiedelten Bereich so zu schützen, zu pflegen, zu entwickeln und, soweit
erforderlich, wiederherzustellen, dass 1. die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des
Naturhaushalts, 2. die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige
Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, 3. die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich
ihrer Lebensstätten und Lebensräume sowie 4. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der
Erholungswert von Natur und Landschaft auf
Dauer gesichert sind. Die
§§ 18 bis 20 BNatSchG enthalten die Vorschriften zur Eingriffsregelung.
Eingriffe in Natur und Landschaft sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung
von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in
Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und
Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich
beeinträchtigen können sind zu vermeiden, zu minimieren bzw. – soweit
dies nicht möglich ist – auszugleichen (§§ 18 bis 20 BNatSchG, § 14
NatSchGBln). § 21 regelt das Verhältnis zum Baurecht. Aus
dem BNatSchG wirken die Bestimmungen zum Artenschutz, insbesondere
§ 42 ff. direkt. Im Bebauungsplanverfahren ist die Beachtung
artenschutzrechtlicher Handlungsverbote erforderlich, d.h. die Vorschriften des
§ 42 BNatSchG erfordern eine Prüfung, inwieweit durch den Bebauungsplan
Beeinträchtigungen besonders bzw. streng geschützter Tier- und Pflanzenarten
vorbereitet werden. Baumschutzverordnung
(BaumSchVO) Wegen
ihrer Bedeutung für die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes
bestimmt die Baumschutzverordnung, dass die gemäß § 2 BaumSchVO geschützten
Bäume erhalten und gepflegt werden müssen. Sie dürfen nicht ohne Genehmigung
beseitigt oder in ihrem Weiterbestand beeinträchtigt werden. Gemäß § 3 Absatz 3
BaumSchVO ist bei der Planung und Durchführung von Vorhaben und Maßnahmen vom
Vorhabenträger sicherzustellen, dass vermeidbare Beeinträchtigungen der
geschützten Bäume unterbleiben. Bodenschutzgesetz
(BBodSchG) Im
Bundesbodenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen
und zur Sanierung von Altlasten) wird – ebenso wie im Baugesetzbuch
– der sparsame und schonende Umgang mit dem Boden gefordert. Gemäß § 1 Absatz
6 Nr. 7 und § 1a Absatz 2 BauGB ist dieser Belang mit in die Umweltprüfung
einzustellen. Wasserhaushaltsgesetz
(WHG), Berliner Wassergesetz (BWG) §
3 Absatz 1 Nr. 6 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmt, dass das Entnehmen,
Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser als Benutzung gilt,
für die eine behördliche Erlaubnis (§ 7 WHG i.V. mit den Bestimmungen des
Berliner Wassergesetzes) erforderlich ist. Diese
Belange werden ggf. in einem eigenständigen wasserrechtlichen Verfahren gemäß §
16 h BWB in Verbindung mit Nr. 13.3 der Anlage zum BWG zu berücksichtigten
sein. Berliner
Landschaftsprogramm (LaPro) Das
Landschaftsprogramm (LaPro) vom 29. Juli 1994 (ABl. 1994 S. 2331), zuletzt
geändert am 21. September 2004 (ABl. 2004 S. 3968) einschließlich
Artenschutzprogramm wurde den Maßgaben des BNatSchGs entsprechend
flächendeckend für Berlin aufgestellt. In Karten, Text und Begründung stellt
das Lapro die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele und
Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege in den Grundzügen für
das Land Berlin dar. Aufgabe
des Landschaftsprogramms innerhalb des Planungssystems Berlins ist, die in
§ 1 des BNatSchGs formulierten allgemeinen Ziele des Naturschutzes und der
Landschaftspflege zu konkretisieren und die zu ihrer Umsetzung erforderlichen
Maßnahmen festzulegen. Das
Kartenwerk des Landschaftsprogramms setzt sich aus vier aufeinander
abgestimmten Teilplänen zu den Bereichen Naturhaushalt, Umweltschutz,
Landschaftsbild, Biotop- und Artenschutz sowie Erholung/ Freiraumnutzung
zusammen. Für den Geltungsbereich und sein Umfeld werden folgende Teilziele
dargestellt: Das Plangebiet wird als überformter Niederungsbereich charakterisiert. Typische Vegetationsbestände sollen erhalten und vielfältige Blickbeziehungen auf die Gewässer ermöglicht sowie gewässerbegleitende Grün- und Freiflächen hergestellt werden. Das Ufer wird als Maßnahmeschwerpunkt zur Wiederherstellung und Aufwertung linearer Landschaftselemente ausgewiesen. Hier sollen gewässerbegleitende Grün- und Freiflächen angelegt werden, deren Artenbestand besonders von feuchtliebenden Arten geprägt ist. Der See ist als wichtiges Verbindungsbiotop gekennzeichnet, innerhalb dessen ebenfalls Arten feuchter und nasser Standorte vorrangig zu fördern sind. Entlang der im
Geltungsbereich des Bebauungsplans XVII-7e liegenden Uferlinie soll ein
zusammenhängender Grünzug mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten sowie
nutzbaren Freiräumen entwickelt werden. Verbindungen zur Hauptstraße in Höhe
der Schlichtallee sollen die dichten innerstädtischen Wohnquartiere besser an
den Rummelsburger See anbinden. Das Plangebiet liegt
innerhalb des Vorranggebietes für Luftreinhaltung. Ziel ist eine
Emissionsminderung bzw. -vermeidung, der Schutz empfindlicher Nutzungen vor
Immissionen sowie der Abbau von Luftverunreinigungen durch Erhöhung des
Vegetationsanteils (auch durch Dach- und Fassadenbegrünungen). Im Plangebiet soll
der Boden entsiegelt und eine dezentrale Regenentwässerung aufgebaut werden.
Bauliche Verdichtungen sind zu kompensieren. Das
Plangebiet liegt in räumlicher Nähe des durch den Rummelsburger See gebildeten
Vorranggebiets Klimaschutz. Zwischen dem See und einer künftigen Bebauung soll
ein intensiver Luftaustausch gesichert bzw. verbessert werden. Lärm Für die
städtebauliche Planung existieren schalltechnische Orientierungswerte (DIN
18005), die jedoch keine Rechtsverbindlichkeit besitzen. Im Allgemeinen
Wohngebiet sollen die Orientierungswerte von tags 55 dB(A) und nachts 45 dB(A)
eingehalten werden. Es muss sichergestellt sein, dass in Aufenthaltsräumen von
Wohnungen nachts bei geschlossenen Fenstern ein Innenpegel von 25 bis 30 dB(A)
und tags von 30 bis 35 dB(A), bei Kommunikations-, Büro- und vergleichbaren Arbeitsräumen
von 30 bis 40 bzw. bis 45 dB(A) eingehalten werden, unabhängig von der
Gebietszugehörigkeit des Wohngebäudes. Können die
Werte der DIN 18005 (Schallschutz im Städtebau) bei
einer bereits gegebenen Vorbelastung nicht eingehalten werden, muss die Planung
zumindest sicherstellen, dass keine städtebaulichen Missstände auftreten. Das
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) behandelt in den §§ 41 bis 43 die
Lärmvorsorge. Hierbei finden die Belange des Lärmschutzes beim Neubau oder der
wesentlichen Änderung von Straßen und Schienenwegen Berücksichtigung.
Konkretisiert wurden diese Vorschriften durch die Verkehrslärmschutzverordnung
(16. BImSchV)
und die Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung (24. BImSchV).
Wenn im Rahmen der beim Neubau bzw. wesentlichen Änderung von Verkehrswegen
notwendigen Planverfahren eine Überschreitung bestimmter Grenzwerte
prognostiziert wird, muss eine Lärmvorsorge durchgeführt werden, d.h. in der
Regel Bau von aktiven oder passiven Schallschutzmaßnahmen. Mit Ausnahme von
Autobahnen sowie Bundesfernstraßen gibt es für bestehende Straßen keine
verbindlichen gesetzlichen Regelungen, mit denen die Einhaltung bestimmter
Lärmbelastungen vorgeschrieben wird. Durch die Einführung
der DIN 4109 als technische Baubestimmung im Land Berlin ist bei
Hochbaumaßnahmen ein ausreichender Schallschutz im Rahmen des
Baugenehmigungsverfahrens nachzuweisen. Eine Sicherung von
Schallschutzmaßnahmen durch den Bebauungsplan ist damit entbehrlich. Luftqualität
Die
Kriterien für
die Beurteilung der Luftqualität werden seit einigen Jahren nicht mehr nur
national, sondern europaweit festgelegt. Die in Kraft getretenen EU-Richtlinien
legen neben Mindestanforderungen an die Information der Bevölkerung auch
Grenzwerte (Zielwerte für Ozon) fest, die innerhalb bestimmter Zeiträume
überall in der EU eingehalten werden müssen. Für
Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Feinstaub (PM10), Stickstoffdioxid, Benzol,
Kohlenmonoxid und Ozon existieren Grenzwerte und Einhaltungsfristen. Die
Grenzwerte sind in der 22. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
(22. BImSchV) sowie in der technischen Anleitung Luft (TA Luft) festgeschrieben.
Die
in den EU-Richtlinien definierten Grenzwerte orientieren sich an den
Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie markieren ein
Grenzwertniveau, das auf der Basis neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse über
die Auswirkungen von Luftschadstoffen auf die menschliche Gesundheit und die
Umwelt festgelegt wurde. Ziel ist die möglichst weitgehende Verringerung und
Vermeidung solcher Schäden. Neben
den neuen EU-weit geltenden Grenzwerten sind in Deutschland weitere
Konzentrationswerte für Stickstoffdioxid, Ruß und Benzol von Bedeutung. Anders
als bei Überschreitungen der EU-Grenzwerte besteht keine unmittelbare
Verpflichtung zur Einhaltung dieser Werte innerhalb einer bestimmten Frist.
Werden die jeweiligen Immissionswerte nach der 22. BImSchV überschritten,
müssen jedoch Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung der vorrangig vom
Kfz-Verkehr verursachten Schadstoffe geprüft werden. Berlin
hat auf Grundlage der 22. BImSchV einen neuen Luftreinhalteplan und Aktionsplan
(Luftreinhalte- und Aktionsplan Berlin 2005-2010, August 2005) aufgestellt, in
dem es insbesondere um die Reduktion von Feinstaub bis 2010 geht. Die
Aufstellung dieses Aktionsplans war erforderlich geworden, da die Summe aus
Grenzwert und Toleranzmarge für Feinstaub (24h-Wert) und Stickstoffdioxid
(Jahresmittel) in Berlin überschritten wurde. Im
Rahmen der Genehmigung von schadstoffemittierenden Anlagen kommt zusätzlich die
Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) zur Anwendung. Denkmalschutzgesetz
(DschG Bln) Die
Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege sind in die städtebauliche
Entwicklung einzubeziehen, Denkmale sind nach Maßgabe des Gesetzes zu schützen.
In
der unmittelbaren Umgebung eines Denkmals dürfen nach § 10 des Gesetzes,
soweit es für dessen Erscheinungsbild von prägender Bedeutung ist, u. a.
keine baulichen Anlagen errichtet oder die Gestaltung der unbebauten
öffentlichen und privaten Flächen so verändert werden, dass die Eigenart und
das Erscheinungsbild des Denkmals wesentlich beeinträchtigt wird. 3.2 Beschreibung und Bewertung
der Umweltauswirkungen 3.2.1 Bestandsaufnahme des derzeitigen
Umweltzustandes 3.2.1.1 Schutzgut Mensch Seit
der Aufgabe des Standortes der Nationalen Volksarmee und dem anschließenden
Abriss des Gebäudebestandes wird das Plangebiet bis auf temporäre Nutzungen,
z.B. als Baustelleneinrichtungsfläche, nicht genutzt und liegt brach. Auf Grund
des das Areal zur Hauptstraße abgrenzenden Zauns und zwischenzeitlich
entstandener alternativer Freiflächenangebote am Rummelsburger See erfolgt auch
keine Nutzung durch die benachbarte Wohnbevölkerung. 3.2.1.2 Schutzgut Tiere und Pflanzen Vegetation Die Biotopstruktur der früheren militärischen Nutzung war neben den Gebäuden und Verkehrsflächen überwiegend durch ruderale Staudenfluren und – insbesondere im Umfeld der Gebäude – durch gärtnerisch angelegte Vegetation wie Anpflanzungen und intensiv gepflegte Rasenflächen geprägt. Die Lebensraumfunktion dieser Flächen ist als „eingeschränkt“ zu werten. Aktuell
sind die Flächen des Geltungsbereichs durch ruderale Staudenfluren und
Gehölzaufwuchs bestimmt. Prägend für den Bereich des WA 1 sind neben
vegetationslosen, als Zufahrten genutzte Flächen, ruderale Gras- und
Staudenfluren mit Gehölzaufwuchs. Zu den charakteristischen Arten zählen
Gemeiner Beifuß, Kanadische Goldrute, Rainfarn, Gemeine Nachtkerze, Wilde Möhre,
Land-Reitgras und Gemeine Quecke. Der Gehölzjungwuchs wird überwiegend von
Weide, Robinie und Götterbaum bestimmt. Eine Geländesenke weist bereits
dichteren Gehölzaufwuchs, insbesondere von Robinie auf. Der östliche Bereich
der Fläche WA 2 ist als Lagerfläche für Baumaterialien genutzt und damit
weitestgehend vegetationslos. Der westliche Teilbereich ist durch ein Mosaik
aus Robinienaufwuchs und ruderalen Gras- und Staudenfluren bestimmt. Prägend
sind Arten wie Gemeine Nachtkerze, Wilde Möhre, Gemeiner Beifuß, Gemeine
Quecke, Gemeine Schafgarbe und Gemeiner Löwenzahn. Vereinzelt ist auch die
Rispen-Flockenblume anzutreffen. Der
Baumbestand, der sich schwerpunktmäßig parallel zur Hauptstraße befindet, ist
zum überwiegenden Teil nach der Baumschutzverordnung Berlins geschützt. Die
dominanten Arten sind Robinie, Stiel-Eiche, Götterbaum, Ahorn und Pappel. Fauna Die
Aussagen zur Fauna beziehen sich auf das Artenpotenzial auf der Grundlage des
Artenschutzprogramms Berlin und der vorhandenen Vegetationsstrukturen. Charakteristische
Arten der Biotope der öffentlichen Gemeinbedarfseinrichtungen sind u.a.
Wanderratte, Brand-, Haus-, Feld- und Waldmaus, Wildkaninchen, Igel,
Steinmarder, Fuchs, Maulwurf, Mehlschwalbe und Fledermäuse. Verbreitete Arten
der Stadtbrachen unter den Säugetieren sind ebenfalls Feldmaus, Hausmaus,
Wanderratte, Kaninchen, Steinmarder und Fuchs. Die offenen Brachebiotope sind
darüber hinaus vor allem aber für die Wirbellosenfauna von Bedeutung. Nach
§ 26a NatSchG Bln geschützte Biotope sind im Plangebiet nicht vorhanden.
Hinweise auf Lebensstätten besonders und streng geschützter Arten liegen
ebenfalls nicht vor. 3.2.1.3 Schutzgut Boden und Grundwasser Boden Der
Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt inmitten des
Warschauer-Berliner-Urstromtals und war ursprünglich durch Talsande geprägt.
Bedingt durch die Vornutzungen als Kasernengelände sind naturnahe Böden hier
nicht mehr vorhanden. Kennzeichnend sind Lockersyroseme (Rohböden) mit teilweise
beginnender Humusanreicherung im Oberboden. Der Versiegelungsgrad des Geländes
durch Gebäude und Verkehrsflächen betrug im Rahmen der militärischen Vornutzung
ca. 56%. Durch zwischenzeitlich durchgeführte Rückbaumaßnahmen ist der
Versiegelungsgrad aktuell wesentlich reduziert. Die Böden sind insgesamt als
„sehr stark im Bodenaufbau verändert“ zu bezeichnen. Bodenbelastungen,
Bodenverunreinigungen Das
Grundstück Hauptstraße 7 wird im Altlastenverdachtsflächenkataster unter der
Nummer 6832 geführt. Auf Grund der Nutzung seit Ende der 50er Jahre durch die
NVA bzw. die 1972 aus der NVA
ausgegliederten „Grenztruppen der DDR“ und ab 1990 bis 1994 durch
die Feldjäger der Bundeswehr bestand der Verdacht eines Altlastenstandortes. Im
Auftrage der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und
Technologie wurden in den Geltungsbereichen der Bebauungspläne XVII-7d und -7e,
und damit XVII-7d-1 und -7e-1 1993 Bodenuntersuchungen durchgeführt. Die
Untersuchungen zeigen, dass auf dem Gesamtgrundstück flächendeckend eine
Altauffüllung mit den üblichen Verunreinigungen durch PAK und Schwermetalle
vorgelegen haben. Die Mächtigkeit der Altauffüllung beträgt ca. 1,50 m. Die
Altauffüllung wurde nicht flächendeckend untersucht. Im Grundwasser wurden auf
dem angrenzenden Grundstück (Bebauungsplan XVII-7e) richtwertüberschreitende
Trichlormethangehalte ungeklärter Herkunft nachgewiesen. Grund- und Oberflächenwasser Die
lokalen hydrodynamischen Verhältnisse werden im Wesentlichen durch den als
Vorfluter fungierenden Rummelsburger See beeinflusst. Der
Grundwasserflurabstand beträgt je nach Geländehöhe zwischen 1,50 m und 2,50 m.
Dadurch ist der Grundwasserkörper nur durch eine sehr geringmächtige und
sandige Deckschicht geschützt, was eine hohe Verschmutzungsempfindlichkeit des
Grundwassers bedeutet. Vorliegende Untersuchungsergebnisse haben eine
Schadstoffbelastung des Grundwassers festgestellt. Dauerhafte und größere
Grundwasserabsenkungen können sich schädigend auf den Baumbestand auswirken. Die
Versickerung aus Niederschlägen gibt der Umweltatlas Berlin bei
ausschließlicher Berücksichtigung der unversiegelten Teilflächen mit kleiner
gleich Null an. In Bereichen mit flurnahem Grundwasser tritt durch den
Kapillaraufstieg von Grundwasser in die verdunstungsbeeinflusste Bodenzone eine
erhöhte Verdunstung auf, so dass Wasserzehrung auftreten kann. 3.2.1.4 Schutzgut Klima und Lufthygiene Der
Geltungsbereich ist dem Belastungsbereich zuzuordnen (Vgl. SENSTADT 2001).
Dieser ist durch sehr hohe stadtklimatische Veränderungen und höchste
Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsintensivierungen gekennzeichnet. Entsprechend
den Ergebnissen eines Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes bilden die Spree,
der Rummelsburger See und die Bahnflächen aufgrund ihrer
Oberflächenbeschaffenheit und der kanalisierenden Randstrukturen eine wichtige
Belüftungsbahn für die klimatische Entlastung der Innenstadt jenseits des Ostkreuzes. Durch
Autoverkehr in der Hauptstraße, Bahnanlagen sowie durch das in einiger
Entfernung gelegene Kraftwerk Klingenberg und das Betonwerk an der Spree
bestehen lufthygienische Belastungen. 3.2.1.5 Schutzgut Ortsbild Im
Plangebiet ist derzeit nur der Straßenraum der Hauptstraße öffentlich
zugänglich. Eine hohe Verkehrsbelastung und gestalterische Defizite lassen ihn
wenig einladend erscheinen. Funktionale Bezüge zur Umgebung bestehen nicht.
Einzig durch die denkmalgeschützte Zaunanlage, die einen Bezug zur
vorangegangenen Grundstücksnutzung vermittelt, erfolgt eine räumliche
Strukturierung. Ursprünglich
bestimmten neben dem Baumbestand militärisch genutzte Mannschaftsunterkünfte,
Verwaltungsgebäude sowie Garagen und Lagerflächen der ehemaligen Grenztruppen
der DDR das Erscheinungsbild des Grundstückes Hauptstraße 7. Nach dem Abriss
eines Großteils der Gebäude durch den städtischen Entwicklungsträger kommt der
Baumbestand besonders zur Geltung und prägt die brachliegenden Flächen. 3.2.1.6 Schutzgut Kultur- und andere Sachgüter Denkmalschutz Im
öffentlichen Verzeichnis der Denkmale in Berlin ist unter der Anschrift Hauptstraße
7 der Denkmalbereich (Gesamtanlage) „Waisenhaus Rummelsburg mit
Knabenhäusern“ aufgeführt. Von der Gesamtanlage erhalten sind lediglich
zwei ehemalige Knabenhäuser im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XVII-7d und
die straßenseitige Grundstückseinfriedung an der Hauptstraße im Geltungsbereich
des Bebauungsplans XVII-7e-1. 3.2.2 Auswirkungen der Planung
auf die Umwelt bei Durchführung und bei Nicht-Durchführung der
Planung Im
folgenden Abschnitt wird schutzgutbezogen die Entwicklung des Umweltzustandes
beschrieben, die bei vollständiger Ausschöpfung des Baurechts zu erwarten ist. Im
Vergleich wird die voraussichtliche Entwicklung des Umweltzustandes
gegenübergestellt, die sich ergeben würde, wenn auf diese Planung verzichtet
würde. Ein Planungsverzicht, hätte den Fortbestand der Festsetzungen des
Bebauungsplans XVII-7e zu Folge, deren Umsetzung daher als Beurteilungsmaßstab
heranzuziehen ist. 3.2.2.1 Schutzgut Mensch Da
das Gelände weder bewohnt ist, noch für Erholungszwecke von Menschen genutzt
wird, kann die Planung diesbezüglich keine negativen Auswirkungen haben. Die
erforderlichen wohnungsnahen Grünflächen werden durch den Ufergrünzug, am Rummelsburger
See bereitgestellt. Als weiteres
wohnungsnahes Grün steht zusätzlich der Medaillonplatz zur Verfügung. Beide
Flächen sind über den B-Plan XVII-7e gesichert. Die
künftigen Wohngebäude an der Hauptstraße werden einer erhöhten Lärmbelastung
ausgesetzt sein. Gemäß einer "Immissionsprognose Lärm" für das Gebiet
der Bebauungspläne XVII-5a, -5b, XVII-7 sowie XVII-9 und umgebende Bereiche vom
15. Januar 1996 werden die Orientierungswerte der DIN 18005 - Schallschutz im
Städtebau - für Allgemeines Wohngebiet um über 10 dB(A) überschritten. Die getroffene diesbezügliche Abwägung ist unter
„Immissionsschutz: Lärm“ im Kapitel II. 4.5 der Begründung
nachzuvollziehen. Um Gefährdungen von Menschen durch
Bodenverunreinigungen auszuschließen müssen die nutzungsabhängigen
Anforderungen an die Qualität der oberen Bodenschicht gemäß dem Bundes-Bodenschutzgesetz
und seiner Verordnungen (BBodSchV, Maßnahmen- und Prüfwerte gem. Anhang 2, Nr.
1 u. 2) erfüllt werden. Die hierbei relevanten nutzungsorientierten
Bodenhorizonte liegen bei 0-35 cm beim Wirkungspfad Boden-Mensch und 0-30 cm
sowie 30-60 cm beim Wirkungspfad Boden-Nutzpflanze (Nutzgärten),
erforderlichenfalls muss ein Bodenaustausch durchgeführt werden. Da die
Tiefenenttrümmerung flächendeckend mindestens 0-30 cm vorgenommen worden ist
oder noch wird, ist der sensible Wirkungspfad Boden-Mensch als Gefährdungspfad
ausgeschlossen. Da bei jeder Beräumung erforderlichenfalls und nach Erkenntnis
über konkrete Auffälligkeiten vor Ort auch eine tiefere Enttrümmerung
vorgenommen wird, wie dies bereits im Baufeld WA 1 mit 0,70 m erfolgt ist, ist
auch sichergestellt, dass vom Wirkungspfad Boden-Nutzpflanze keine Gefährdungen
ausgehen können. 3.2.2.2 Schutzgut Tiere und Pflanzen Die
Umsetzung des dem Bebauungsplan zu Grunde liegenden städtebaulichen Konzeptes
führt zum Verlust von ruderalen Gras- und Staudenfluren mit Gehölzaufwuchs.
Nach § 26a NatSchG Bln geschützte Biotope sind durch die Umsetzung nicht
betroffen. Hinweise auf Lebensstätten besonders und streng geschützter Arten
liegen ebenfalls nicht vor. Darüber hinaus gehen
durch die Bauvorhaben, zusätzlich zu den bereits erteilten Fällgenehmigungen,
maximal 15 weitere Bäume verloren, da die Positionen von Bäumen mit der Lage
künftiger Gebäude und Straßen konfligieren. Aufgrund des Konzepts Spielstraße mit
Erhalt der historischen Einfriedung und eines Grünstreifens kann ein großer
Teil der Bäume parallel zur Hauptstraße erhalten werden. In Anhängigkeit von
der konkreten Querschnittsgestaltung der Verkehrsflächen und der Bebauung der
Baufelder kann sich die Anzahl der Baumverluste entsprechend reduzieren. Im
Vergleich mit dem festgesetzten Bebauungsplan XVII-7e ermöglicht der
Bebauungsplan XVII-7e-1 keine zusätzliche Bebauung. Durch die Ausbildung
von Vorgärten entlang der Erschließungsstraße, für die eine teilweise
Bepflanzung unterstellt werden kann und für die der Gestaltkanon des
Entwicklungsträgers eine Baumpflanzung vorschreibt, tritt gegenüber der
Nicht-Durchführung der Planung eine Verbesserung ein. 3.2.2.3 Schutzgut Boden und Grundwasser Boden Die
maximal überbaubaren Grundstücksflächen betragen 5.256 m², hinzu kommen die
Verkehrsflächen in einem Umfang von 10.905 m², so dass anlagebedingt zukünftig
eine Fläche von maximal 16.161 m² versiegelt sein wird. Dies entspricht im
Vergleich zum Bestand, der versiegelte Flächen im Umfang von 11.069 m2
aufwies, einer Zunahme von max. 5.092 m2. Die
Versiegelung betrifft Böden, die in ihrem Aufbau bereits stark verändert sind.
Die Beeinträchtigung wird kompensiert durch die im Zuge der Baumaßnahmen
erforderliche Beseitigung der vorhandenen Altauffüllungen und die damit
verbundene Verbesserung der Bodenfunktionen. Auf
den bauzeitlich beeinträchtigten nicht überbauten Grundstücksflächen werden die
Bodenfunktionen nach Beendigung der Bauphase wiederhergestellt. Durch intensive
Begrünung der Hofinnenbereiche werden die Bodenfunktionen verbessert. Gegenüber dem festgesetzten Bebauungsplan XVII-7e verringert der Bebauungsplan XVII-7e-1 die zulässige Versiegelung um 499 m². Für das Schutzgut „Boden“ ist demnach nicht von einem naturschutzrechtlich relevanten Eingriff auszugehen. Einen Konflikt zwischen Bodenbelastung und Festsetzung
wird durch das Umweltamt nicht konstatiert und grundsätzliche Bedenken gegen
die beabsichtigten Festsetzungen nicht vorgetragen. Vielmehr wird aufgrund der
Art der Belastungen von einer Sanierbarkeit der Verunreinigungen ausgegangen. Im
Auftrage der Wasserstadt wurden fast alle Baufelder des Bebauungsplanes XVII
7e-1 tiefenenttrümmert (Bodenaushub 0,30 bis max. 0,70 m). Dies betrifft
die geplanten und bereits hergestellten Straßenabschnitte sowie das Baufeld WA
1. Hier sind die Sanierungsmaßnahmen folglich abgeschlossen Dies
trifft nicht zu für das Baufeld WA 2 im Bereich der ehemaligen
Kfz-Instandsetzung. In diesem Bereich (Gutachten BGI: BS 41, BS 45, BS 46, BS 47) wurden
oberflächliche Bodenverunreinigungen (Mineralölkohlenwasserstoffe) bis 1 m
ermittelt, die im Zuge der geplanten Tiefenenttrümmerung beseitigt werden
müssen, zur Kontrolle soll nach Aussage des Umweltamtes dem Bodenabtrag eine
Sohlbeprobung erfolgen. Im
Auftrage der Wasserstadt GmbH i. L. wird die Tiefenenttrümmerung im 2. Quartal
2008 erfolgen. Die erforderlichen Mittel sind freigegeben worden. Ziel der
anstehenden Arbeiten ist das Freilegen und der vollständige Rückbau von
Bebauungsresten (Fundamente, Schächte, Kanäle u.ä.) die der Neubebauung gem.
Bebauungsplan entgegenstehen. Die bauschutthaltige Auffüllung wird nur soweit
erforderlich entfernt. Dieses Erfordernis ist dann gegeben, wenn der
Bauschuttanteil sehr hoch ist bzw. Auffälligkeiten vorhanden sind, die auf eine
Belastung mit Schadstoffen, über das übliche Maß hinaus, hinweisen. Die
vom Umweltamt geforderten Sohlbeprobungen können im Rahmen der anstehenden
Arbeiten durchgeführt werden. Die erforderlichen Mittel sind auch hierfür
vorhanden. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass die
Sanierungsmaßnahmen in Kürze abgeschlossen sein werden. Insgesamt
kann davon ausgegangen werden, dass die Sanierungsmaßnahmen in Kürze
abgeschlossen sein werden. Damit
ist hinreichend gesichert, dass Bodenverunreinigungen nicht den angestrebten
Nutzungsausweisungen entgegenstehen. Konkrete Gefahren gehen von den
festgestellten Verunreinigungen nicht aus. Sie stellen somit keine Altlasten im
Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes dar. Eine Kennzeichnung als erheblich mit
umweltgefährdenden Stoffen belastete Flächen im Bebauungsplan ist nicht
erforderlich. In
Bezug auf die Vermeidung von Bodenbelastungen ist der Hinweis des Umweltamtes,
dass bei Neueinbau von Boden die Anforderungen der Bundesbodenschutzverordnung
zu berücksichtigen ist, umzusetzen. Der Hinweis richtet sich unmittelbar an den
Bauherrn. Der aufzubringende Füll-/ Mutterboden muss die Anforderungen der
BBodSchV (Vorsorgewerte gem. Anhang 2, Nr. 4) erfüllen. Grund-
und Oberflächenwasser Durch
das Bauvorhaben ergibt sich im Vergleich zur früheren Nutzung eine zusätzliche
dauerhafte Versiegelung von 5.092,10 m2. Durch den Anschluss von
Verkehrsflächen und Dachflächen an ein Mulden-Rigolen-System kommt das nunmehr
vorgereinigte Regenwasser weiterhin der Grundwasserneubildung bzw. über den
Vorfluter dem Rummelsburger See zugute. Durch
den geringen Grundwasserflurabstand (zwischen 1,50 und 2,50 m) kommt dem
Grundwasserschutz ein hoher Stellenwert zu. Außerdem haben sich die vorhandenen
Bäume mit ihrem Wurzelwerk auf den Grundwasseranschluss eingestellt, weshalb
sich größere Grundwasseränderungen negativ auswirken könnten. Im
Rahmen der Baumaßnahmen sind Freilegungen des Grundwassers sowie evtl.
notwendige Grundwasserabsenkungen zeitlich und räumlich möglichst eng zu
begrenzen. Zum Schutz des hochanstehenden Grundwassers ist die Verwendung
grundwassergefährdender Stoffe zu vermeiden. Regelungen für eine in diesem
Sinne möglichst boden- und grundwasserschonende Bauweise können nicht im
Bebauungsplan erfolgen. Gegenüber
der früher ausgeübten militärischen Nutzung hat die Realisierung der Planung
einen positiven Einfluss auf die Grundwassergüte. Unkontrollierte Bodenkontaminationen
durch unsachgemäßen Umgang mit Kraftstoffen werden künftig unterbleiben.
Ebenfalls vorteilhaft auf die Grundwasserqualität wird sich die baubegleitende
Beseitigung der vorhandenen Altauffüllungen auswirken. Einer Reduzierung der
Gesamtversiegelung des Gebietes und damit einer verminderten Beeinträchtigung
des Wasserhaushaltes dient die Verpflichtung im Allgemeinen Wohngebiet, die
Wege und Zufahrten in wasser- und luftdurchlässigen Aufbau herzustellen
(textliche Festsetzung Nr. 7). Für
das Schutzgut „Wasser“ ist demnach nicht von einem
naturschutzrechtlich relevanten Eingriff auszugehen. Die Situation wird sich
verbessern. Bei
Nicht-Durchführung der Planung hätten die Festsetzungen des Bebauungsplans
XVII-7e mit den entsprechenden
Auswirkungen auf das Schutzgut weiter Bestand. Gegenüber dem
festgesetzten Bebauungsplan XVII-7e verringert der Bebauungsplan XVII-7e-1 die
zulässige Versiegelung um 498,6 m². Durch die ausgewiesenen
Vorgartenflächen wird es eher zu einer verbesserten Niederschlagsversickerung
kommen. Aufgrund der vorhandenen Grundwasserbelastungen ist
laut Umweltamt bei Wasserhaltungen unter Umständen eine direkte
Wiederversickerung bzw. Ableitung in den See nicht zulässig. Eine
Grundwassernutzung, z.B. zur Gartenbewässerung, bedarf einer Prüfung. Dies ist
aber nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens sondern wasserrechtlicher
Genehmigungen. 3.2.2.4 Schutzgut Klima und Lufthygiene Nach
klimatischen Untersuchungen des Deutschen Wetterdienstes wird die –
insbesondere bei Schwachwindwetterlagen großräumig bedeutsame –
Luftaustauschbahn Spree, Rummelsburger See und ihre Verlängerung nach
Nordwesten durch die Bebauung nicht gestört. Die geplante rechtwinklig zum Ufer
ausgerichtete Baustruktur fördert eine nächtliche Ausgleichsströmung vom kühlen
Treptower Park über die Spree, die Halbinsel Stralau und den Rummelsburger See
in die nördlich liegenden dicht bebauten Bereiche. Im
Vergleich zum festgesetzten Bebauungsplan XVII-7e haben die Festsetzungen des
Bebauungsplans XVII-7e-1 keine anderen Auswirkungen auf das Schutzgut. 3.2.2.5 Schutzgut Ortsbild Das
zum Zeitpunkt der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens XVII-7e sehr heterogen
geprägte Landschaftsbild wies im Straßenraum und auf den militärisch genutzten
Flächen gestalterische Defizite auf, wobei der Baumbestand und das geringe
Bauvolumen einen Raumeindruck geringer baulicher Dominanz bedingten. Durch die
geplante Bebauung werden die fließenden Freiräume der früheren Nutzung von
einer Freiraumstruktur abgelöst, die durch lineare, an die entstehenden
Wohnblöcke gebundenen Höfe, Vorgärten und Gartenräume geprägt ist. Die
Anordnung der Wohnblöcke sowie der Straßenräume rechtwinklig zum Ufer des
Rummelsburger Sees verknüpft den Ufergrünzug mit den nördlich gelegenen
Wohngebieten und macht die landschaftsräumliche Lage erlebbar. Gleichzeitig
wird die Hauptstraße durch die geplante Bebauung als betont städtischer Raum
gefasst. Die
Neuordnung und Bebauung des Gebiets mit homogenen Baustrukturen und
neugestalteten Freiräumen - unter Berücksichtigung und Weiterentwicklung der
rudimentär vorhandenen Potentiale - stellt eine Verbesserung des Orts- und
Landschaftsbildes dar. Das bislang nicht zugängliche Gebiet wird für die
Allgemeinheit zugänglich. Zwischen Hauptstraße und Seeufer können funktionale
Bezüge entstehen. Bei
Nicht-Durchführung der Planung (Weiterwirken der Festsetzungen des
Bebauungsplans XVII-7e) ergeben sich bezogen auf das Schutzgut
„Landschaftsbild“ keine anderen Auswirkungen. 3.2.2.6 Schutzgut Kultur- und andere Sachgüter Die
denkmalgeschützte Zaunanlage des ehemaligen Waisenhauses Rummelsburg befindet
sich innerhalb der öffentlichen Straßenverkehrsfläche zwischen der bestehenden
Hauptstraße und der geplanten Erschließungsstraße. Der Zaun soll denkmalgerecht
saniert und erhalten werden. 3.2.2.7 Wechselwirkungen Erhebliche
Wechselwirkungen zwischen Umweltauswirkungen der Planung in Hinblick auf die
Schutzgüter Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft und Klima sowie
Kultur- und Sachgüter sind durch die Planung nicht zu erwarten. 3.2.3
Geplante Maßnahmen zur
Vermeidung, zur Verringerung und zum Ausgleich
nachteiliger Auswirkungen Gemäß
§ 1a Absatz 3 BauGB ist ein Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und
Landschaft nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der
planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren. Für den
Bebauungsplan XVII-7e sind Eingriffe in Natur und Landschaft und zwar in Bezug
auf die Vegetation bzw. den geschützten Baumbestand ermittelt worden. Der
Bebauungsplan ist festgesetzt, so dass Baurecht besteht, allerdings nur unter
Einhaltung der Festsetzungen. Durch
die vorgesehene Festsetzung von Straßenverkehrsfläche
in einer Breite, die nicht nur zur Befriedigung der Verkehrsbedürfnisse
erforderlich ist, sondern auch zwischen Hauptstraße und geplanter paralleler
Erschließungsstraße einen breiten Grünstreifen von mehreren Metern umfasst,
können die dort vorhandenen Bäume zum Teil erhalten werden. Es liegt hier im
Ermessen des Bezirks, Eingriffe in den dort vorhandenen Baumbestand zu
vermeiden. Als Eingriffsausgleich für die verbleibenden Baumverluste
sind Ersatzpflanzungen gemäß Baumschutzverordnung vorzunehmen. Über die rein ästhetisch-gestalterischen
Funktionen der Baumpflanzungen hinaus entstehen neue kleinflächige Lebensräume
für die Fauna. Auf den Naturhaushalt, insbesondere das Mikroklima und die
Lufthygiene, wirken die Baumpflanzungen positiv und mindern damit die mit der
Bebauung einhergehenden Belastungen. Auch
war im Bebauungsplanverfahren XVII-7e ermittelt worden, dass sich die
Reduzierung der ursprünglich angestrebten Anzahl von fünf Vollgeschossen auf
vier Vollgeschosse mindernd auf die Beeinträchtigung des Klimas auswirkt. Auch
dies übernimmt der Bebauungsplan XVII-7e-1. In
Bezug auf das Schutzgut Boden berücksichtigt dies der Bebauungsplan durch die
Beschränkung der Bodenversiegelung von Wegen und Zufahrten durch die textliche
Festsetzung Nr. 7, die sich mindernd auf die Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes
auswirkt. Die
erläuterte Einschränkung des Ausgleichserfordernisses bedeutet allerdings keine
Aufhebung des Vermeidungsgebots. Zur
Vermeidung von baubedingten Beeinträchtigungen für das Schutzgut Grundwasser
werden Maßnahmen vorgeschlagen, die durch
den Bebauungsplan nicht festgesetzt werden können. Der gutachterliche Vorschlag
einer Versickerung bzw. Verzögerung des Abflusses des Niederschlagswassers wird
durch die im städtebaulichen Konzept vorgesehene Versickerung über Mulden- und
Rigolen umgesetzt. Einer Regelung im Bebauungsplan bedarf es nicht, da gemäß §
36a Berliner Wassergesetz Niederschlagswasser grundsätzlich zu versickern ist. In Folge der Bodenverunreinigungen kann die geplante Wohnnutzung nur bei Durchführung der im Folgenden beschriebenen Maßnahmen gewährleistet werden, ohne dass konkrete Gefährdungen für Schutzgüter wie die menschliche Gesundheit oder das Grundwasser eintreten: · Soweit dies noch nicht erfolgt ist, muss zur Erfüllung der nutzungsabhängigen Anforderungen an die Qualität der oberen Bodenschicht gemäß dem Bundes-Bodenschutzgesetz und seiner Verordnungen (BBodSchV, Maßnahmen- und Prüfwerte gem. Anhang 2, Nr. 1 u. 2) erforderlichenfalls ein Bodenaustausch durchgeführt werden. Die hierbei relevanten nutzungsorientierten Bodenhorizonte liegen bei 0-35 cm beim Wirkungspfad Boden-Mensch und 0-30 sowie 30-60 cm beim Wirkungspfad Boden-Nutzpflanze (Nutzgärten). Der aufzubringende Füll-/Mutterboden muss die Anforderungen der BBodSchV (Vorsorgewerte gem. Anhang 2, Nr. 4) erfüllen. Die Sandkästen der Kinderspielplätze sind zur zusätzlichen Sicherheit mit Grabesperren zu versehen. · Aufgrund der vorhandenen Grundwasserbelastungen ist bei Wasserhaltungen unter Umständen eine direkte Wiederversickerung bzw. Ableitung in den See nicht zulässig. Eine Grundwassernutzung, z.B. zur Gartenbewässerung, bedarf einer Prüfung. Zur
Vermeidung bzw. Verringerung der Auswirkungen der Lärmbelastung auf die
geplanten Wohnungen empfiehlt das Gutachten vom
15. Januar 1996 (vgl. Kap. 3.2.2.1) folgende
bauliche Maßnahmen: · Die Bildung von Wohninnenhöfen sei sinnvoll und sollte
durchgesetzt werden, damit im städtischen Bereich Ruhezonen geschaffen werden. · Die schutzbedürftigen Bereiche (Schlaf- und
Tätigkeitsbereiche) der Wohnungen seien im Schallschatten der Hauptstraße, d.h.
in den vom Schall abgeschatteten Innenhöfen, anzuordnen. · Entsprechend der Außenpegel bestehe eine erhöhte
Forderung an die Schalldämmung der Außenbauteile. Es wird empfohlen, die
Schalldämmung der Fenster entsprechend der
Frequenzspektren des Verkehrslärms auszulegen. Die Umsetzung der Empfehlungen im
Bebauungsplan und die getroffene diesbezügliche Abwägung ist unter
„Immissionsschutz: Lärm“ im Kapitel II. 4.5 der Begründung
nachzuvollziehen. Zur
Minimierung der Emission von Luftschadstoffen hat der städtische Entwicklungsträger mit einem
Energieversorgungsträger am 04. Januar 1996 für das Plangebiet einen
"Vertrag über die wärmetechnische Erschließung des Bebauungsgebiets
Rummelsburger Bucht" zur Nutzung von Fernwärme aus dem nahe gelegenen
Heizkraftwerk Klingenberg geschlossen und beabsichtigt, diese Bindung an
künftige Grundstückserwerber weiterzugeben. Örtliche Verbrennungsprozesse zur
Erzeugung von Wärme sind damit ausgeschlossen. 3.2.4 In Betracht kommende anderweitige
Planungsmöglichkeiten Mit
Änderung der verkehrspolitischen (Verzicht auf einen sechsspurigen Ausbau der
Hauptstraße) und der wohnungspolitischen Prämissen (Verzicht auf Geschosswohnungsbau)
wurde geprüft, mit welcher städtebaulichen Struktur angemessen auf die
Situation reagiert werden kann. Eine
Verschiebung der nordöstlichen Baugrenze in Richtung Hauptstraße erfolgte
nicht, da der Bezug zu der bestehenden Bauflucht an der Hauptstraße gewahrt
werden sollte und zudem ein Heranrücken der Wohnbebauung an die Hauptstraße zu
einer Verschärfung von Immissionskonflikten beigetragen hätte. Die
Breite der ausgewiesenen Verkehrsfläche ermöglicht die Integration eines Teils
des Baumbestandes beim Bau der parallel zur Hauptstraße verlaufenden
Erschließungsstraße. Eine
Änderung der Bebauungsstruktur, etwa mit senkrecht zur Hauptstraße orientierten
und durch die Nordost-Südwest orientierten Straßen zu erschließenden Gebäudezeilen
wurde nicht verfolgt, da diese Abkehr vom bewährten Hofgartenprinzip zu
erhöhten Immissionsbelastungen in den straßenabgewandten Bereichen geführt
hätte. Die
Ausbildung einer Grünfläche auf den gesamten für die Hauptstraße nicht mehr
benötigten Flächen konnte nicht umgesetzt werden, da es einer für
eigentumsorientierte Wohnformen notwendigen direkten Grundstückser-schließung
entgegensteht. Zudem ist die Ausbildung einer städtischen Kante entlang der
Hauptstraße das übergeordnete städtebauliche Ziel der Entwicklungsmaßnahme. Das
ausgewählte städtebauliche Konzept ermöglicht sowohl die Realisierung einer
Immissionen abschirmenden Bebauung entlang der Hauptstraße als auch die
Ausbildung unversiegelter begrünter Vorgartenflächen und eines Grünstreifens
zwischen Haupt- und Erschließungsstraße. Ein
Verzicht auf eine Bebauung, etwa zu Gunsten einer Grünfläche kam auf Grund
bereits bestehender Baurechte, der Zielstellung des Flächennutzungsplans und
der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zur Schaffung eines innerstädtischen
Wohnungsangebotes und der nur mit einer Bebauung erreichbaren
Immissionsabschirmung nicht in Betracht. Die
Bebauung der Flächen leistet einem gesamtstädtisch relevanten sparsamen Umgang
mit Grund und Boden und damit einer nachhaltigen Stadtentwicklung Vorschub. 3.3 Zusätzliche Angaben 3.3.1 Beschreibung der technischen
Verfahren der Umweltprüfung, Hinweise auf weiteren Untersuchungsbedarf Die
Umweltprüfung zum Bebauungsplan XVII-7e-1 umfasst folgende Bearbeitungsstufen: - Zusammenstellung fachgesetzlicher Vorgaben
und fachlicher Standards, - Auswertung vorliegender Fachgutachten zum
Plangebiet, - Auswertung vorliegender
Informationsquellen zur Umweltsituation, insbesondere des digitalen Umweltatlas
Berlin sowie - Aktualisierung des
naturschutzrechtlichen Fachgutachtens zum Bebauungsplan XVII-7e vom März 2002
mit einer Erfassung der Flächennutzung, der Biotope sowie des Baumbestandes.
Bewertung der Situation. Ermittlung der durch den Plan möglichen Eingriffe. Ermittlung
der Auswirkungen der Planung auf die Umweltsituation. Schwierigkeiten
bei der Erhebung der Grundlagen ergaben sich nicht. 3.3.2 Maßnahmen zur Überwachung der
erheblichen Umweltauswirkungen Gegenstand
der gesetzlich vorgeschriebenen Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen
nach § 4c BauGB (Monitoring) sind die voraussichtlich erheblichen
Umweltauswirkungen, die durch die Umsetzung des Bebauungsplans eintreten. Ziele
der Überwachung sind die frühzeitige Ermittlung insbesondere unvorhergesehener
nachteiliger Auswirkungen sowie die Qualitätssicherung und
Qualitätsverbesserung. Plangeber bzw. zuständige Fachbehörden sollen in der
Lage sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe ergreifen zu können. Die Konzeption
zur künftigen Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen soll im
Wesentlichen auf den vorhandenen Umweltinformationssystemen und den
fachbehördlichen Aktivitäten/Zuständigkeiten basieren. Da
es durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes XVII-7e-1 zu keinen
erheblichen Umweltauswirkungen kommen wird, kann auf ein systematisches und
regelmäßiges Monitoring verzichtet werden. Durch
die im Baugenehmigungsverfahren zu berücksichtigenden Festsetzungen des
Bebauungsplans und einschlägiger Regelwerke ist ein ausreichender Schallschutz
in den Allgemeinen Wohngebieten gewährleistet. Durch den Erhalt eines Teils des
Baumbestands und ergänzende Anpflanzungen zwischen Haupt- und
Erschließungsstraße kann ein eingeschränkter Immissionsschutz für die
Wohngebiete erreicht werden. Bei den Ausführungsplanungen sollte dieser Belang
Berücksichtigung finden. 3.3.3 Allgemein verständliche
Zusammenfassung Der
Umweltbericht zum Bebauungsplan XVII-7e-1 stellt die Auswirkungen auf
die Umwelt, die bei einer vollständigen Realisierung sämtlicher durch den
Bebauungsplan ermöglichter Vorhaben zu erwarten sind, dar. Im Vergleich dazu
wird die voraussichtliche Entwicklung des Umweltzustandes bei Verzicht auf
diese Planung beschrieben. Im
Ergebnis ist festzustellen, dass durch die Festsetzungen des Bebauungsplans XVII-7e-1
in Bezug auf alle Schutzgüter keine Verschlechterung der Leistungs- und
Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes bzw. des Ortsbildes bewirkt wird.
Beurteilungsmaßstab sind die durch den festgesetzten Bebauungsplan XVII-7e
vorgenommenen Ausweisungen, die weitgehend übernommen wurden. 4. Wesentlicher
Planinhalt Die Inhalte des Bebauungsplans XVII-7e-1
ergeben sich aus der planungsrechtlichen Umsetzung des überarbeiteten städtebaulichen
Konzeptes für diesen Bereich des städtebaulichen Entwicklungsbereichs
„Berlin-Rummelsburger Bucht“. 4.1 Grundzüge der Abwägung Das Plangebiet eignet sich auf
Grund seiner derzeitig extensiven Nutzung, einer günstigen Verkehrsanbindung
und einer naturräumlich herausragenden Lage für eine dichte Bebauung im Sinne
einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Der Bereich zwischen dem Ostkreuz und dem Kraftwerk
Klingenberg ist für die gesamtstädtische Entwicklung sowie für den Bezirk
Lichtenberg von hervorgehobener Bedeutung. Die derzeitige Flächennutzung
entspricht nicht der hohen Standortgunst und den naturräumlichen Potentialen. Der für die gesamtstädtische
Flächennutzung maßgebliche FNP 2004 räumt der Innenentwicklung auf unter- oder
fehlgenutzten Flächen den Vorrang vor einer Stadterweiterung zu Lasten des
Landschaftsraumes ein. Flächenbedarf soll vor einer Flächeninanspruchnahme in
der Peripherie möglichst innerhalb der vorhandenen Stadt befriedigt werden, um
mit dem Grund und Boden sparsam umzugehen. Durch die Wiedernutzung dieser
brachliegenden Flächen in innerstädtischer Lage wird ein gesamtstädtisch
relevanter sparsamer Umgang mit Grund und Boden gemäß § 1a Absatz 2 BauGB
gefördert. Die Entscheidung des Senates, die Flächen an der Rummelsburger Bucht
zur Deckung des erhöhten Bedarfs an Wohn- und Arbeitsstätten und zur
Wiedernutzung brachliegender Flächen zu einem Wohn- und
Dienstleistungsschwerpunkt zu entwickeln, fand deshalb in den Darstellungen des
FNP 2004 und in der förmlichen Festlegung als städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme seinen Ausdruck. Durch die Wiedernutzung
brachliegender Flächen in innerstädtischer Lage für den Wohnungsbau wird den
Wohnbedürfnissen der Bevölkerung besonders Rechnung getragen und die Auslastung
der öffentlichen Verkehrsmittel entsprechend den Zielen der STEP-Verkehr durch
die bauliche Konzentration an diesem durch öffentlichen Personennahverkehr
erschlossenen Standort gefördert. Für den Bezirk Lichtenberg
bedeutet die Revitalisierung des ufernahen Bereichs des Rummelsburger Sees eine
erhebliche strukturelle Aufwertung. Der bislang abgeschottete attraktive
Landschaftsraum der Spree und der Rummelsburger Bucht wird dadurch der
Lichtenberger Bevölkerung wieder zugänglich gemacht. 4.2 Art und Maß der baulichen Nutzung,
überbaubare Grundstücksflächen Zur Sicherung der geplanten
Wohnbebauung wird allgemeines Wohngebiet (WA 1, WA 2) ausgewiesen (§ 9 Absatz 1
Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 BauNVO). Ein
ca. 1,50 m breiter Streifen nordöstlich der Hauptstraße (Grundstücke
Hauptstraße 41-47) der bisher als Straßenverkehrsfläche festgesetzt war, wird
entsprechend der ausgeübten Nutzung auf den zugehörigen Grundstücken als allgemeines
Wohngebiet WA 3 mit einer Größe von 46 m² festgesetzt. Die Zulässigkeit von
Vorhaben im angrenzenden Wohngebiet ist auf der Basis des § 34 BauGB zu
beurteilen; einen Bebauungsplan gibt es für diesen Bereich nicht. Im Bereich
des Grundstücks Hauptstraße 27-38 wird in Übereinstimmung mit den Zielen des
angrenzenden Bebauungsplans XVII-10 für das Grundstück ein 28,00 m² großes
Gewerbegebiet (GE) ausgewiesen. Die textliche Festsetzung Nr. 1
schließt Gartenbaubetriebe und Tankstellen in den Allgemeinen Wohngebieten WA 1
und WA 2 aus (§ 9 Absatz 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Absatz 6 BauNVO).
Die im allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Absatz 3 Nr. 4 und 5 der BauNVO
ausnahmsweise zulässigen Nutzungen werden ausgeschlossen, da sie auf Grund der
extensiven Flächennutzung und der baulichen Eigenart den Zielen der ehemaligen
Entwicklungsmaßnahme und den städtebaulichen Zielen widersprechen.
Gartenbaubetriebe und Tankstellen würden zusätzlichen Verkehr in das Quartier
ziehen und die Wohnruhe stören. Entlang der Hauptstraße ist zudem aus Lärmschutzgründen
eine weitgehend geschlossene Reihe von Baukörpern erforderlich, was durch
Gartenbaubetriebe und Tankstellen in der Regel nicht gegeben ist. Die textliche Festsetzung Nr. 3
schließt Garagen und überdachte Stellplätze auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen
in den allgemeinen Wohngebieten WA 1 und WA 2 aus (§ 9 Absatz 1 BauGB in
Verbindung mit § 23 Absatz 5 BauNVO). Die Zulässigkeit von Tiefgaragen und von
innerhalb der Gebäude liegenden Garagen bleibt davon unberührt. Das Maß der baulichen Nutzung
wird in den allgemeinen Wohngebieten WA 1 und WA 2 durch Baugrenzen, die einen
großzügigen Spielraum zulassen, in Verbindung mit einer Grundfläche und einer
Geschossfläche (sog. "Baufenster") sowie einer Geschossigkeit (als
Höchstgrenze) bestimmt. Die Festsetzung einer Bauweise erfolgt nicht, da keine
Grundstücksgrenzen innerhalb der Baublöcke vorhanden sind bzw. keine
Grundstücksneubildung vorgesehen ist, die dies zur Folge hätte. Die Festsetzung
etwa einer geschlossenen Bauweise würde somit nicht greifen. Bezüglich des allgemeinen Wohngebiets WA 3 und des
Gewerbegebietes erfolgt keine Festsetzung eines Nutzungsmaßes, da es sich bei
den ausgewiesenen Bereichen um nicht überbaubare Grundstücksflächen handelt. Maß der Nutzung: GFZ Tabelle 1: Vergleich der städtebaulichen Dichtewerte (GFZ) in den
Allgemeinen Wohngebieten des Bebauungsplanes XVII-7e-1
Die Vorgaben zur baulichen
Dichte tragen dem Senatsbeschluss Nr. 199/96 Rechnung und liegen daher unter
den Werten des Rahmenplans. Entlang der Hauptstraße - im WA 1 und WA 2 - soll
jedoch keine wesentliche Reduzierung des Nutzungsmaßes erfolgen, weil das
bewährte Strukturprinzip der "Hofgärten" eine erhöhte bauliche Dichte
erfordert (Bebauungsplan XVII-5b: GFZ 2,7; Bebauungsplan XVII-7d: GFZ 2,0). Die
festgesetzten Geschossflächen von 6.650 m² im WA 1 und 8.790 m² im WA 2 gehen
von einer drei- bis viergeschossigen Bebauung aus und ergeben eine GFZ von 1,7
bzw. 1,8. Dies ermöglicht eine räumliche Abriegelung der immissionsbelasteten
Hauptstraße und Bildung von ruhigen Innenhöfen sowie eine Durchlässigkeit für
die Öffentlichkeit zwischen der Hauptstraße und dem Seeufer. Tabelle 2: Städtebauliche Kennwerte Bebauungsplan XVII-7e-1
* Wohnungsschlüsselannahme (150 m²/WE brutto),
keine gewerbliche Nutzung ** Für die Prognose der Einwohnerzahl im
Plangebiet XVII-7e-1 wird eine Spanne (2,0 bis 2,3 Ew/WE) verwendet. Die
„5. Steuerungssitzung des Arbeitskreises Soziale Infrastruktur“ vom
26. Februar 1998 hat sich für Einwohnerprognosen in Anlehnung an den Berliner Durchschnitt auf
2,0 Ew/WE festgelegt. Aufgrund des vorgesehenen hohen Anteils
eigentumsorientierter Bebauung im Plangebiet XVII-7e-1 ist mit höheren
Belegungswerten als im Berliner Durchschnitt auszugehen. Durch die textliche Festsetzung
Nr. 8 wird in den Allgemeinen
Wohngebieten WA 1 und WA 2 ein Überschreiten der Baugrenzen durch offene
Treppen mit einer Breite von bis zu 2,00 m um bis zu 3,00 m und ab einer Höhe
von 2,00 m durch Erker und Balkone um bis zu 1,20 m in Teilbereichen
ausnahmsweise zugelassen. Die Breite der Erker und Balkone wird auf 3,50 m
begrenzt. Durch die Festsetzung soll entlang der Südwest-Nordost orientierten
Erschließungsstraßen eine stärkere Gliederung der Gebäudefassaden ermöglicht
werden. Durch die ausnahmsweise Zulässigkeit der Baugrenzenüberschreitung soll
eine bezirkliche Steuerungsmöglichkeit in Abhängigkeit von der städtebaulichen
Qualität geschaffen werden. Maß der Nutzung: GRZ In den allgemeinen Wohngebieten
WA 1 und WA 2 wird die überbaubare Grundstücksfläche durch Festsetzung einer
maximal zulässigen Grundfläche begrenzt. Die üblicherweise zulässige
Überschreitung der festgesetzten Werte um 50% gemäß § 19 Absatz 4 BauNVO
– für Nebenanlagen, Stellplätze und Unterbauungen – wird auf 20%
begrenzt, um die Versiegelung des Bodens gering zu halten. Dadurch bleibt der
Wert in allen Baugebieten im Rahmen der höchstzulässigen GRZ (einschließlich
Überschreitungen) von 0,6 (0,4 + 50%) gemäß § 17 in Verbindung mit § 19 Absatz
4 BauNVO (vgl. Tabelle 2). Überschreitung
der Höchstwerte nach § 17 BauNVO In den Allgemeinen Wohngebieten
WA 1 und WA 2 überschreiten die GFZ-Werte das nach § 17 Absatz 1 BauNVO für allgemeine
Wohngebiete höchstzulässige Maß von 1,2 (vgl. Tabelle 1). Die GFZ-Werte sind
aus dem FNP 2004 entwickelbar. Der FNP 2004 stellt Wohnbaufläche W 1 mit einer
GFZ von über 1,5 dar. Das Nutzungsmaß bleibt unter den Darstellungen des
Rahmenplans vom Februar 1994. Die zulässige Höhe der
baulichen Anlagen wurde gegenüber den ursprünglich im Rahmen der
Entwicklungsmaßnahme vorgesehenen bis zu zwölf Geschossen auf vier bis sechs
Vollgeschosse reduziert und orientiert sich damit an der Bebauung nördlich der
Hauptstraße, der im Bebauungsplan XVII-7e zulässigen Bebauung und den
denkmalgeschützten Gebäuden des südöstlich angrenzenden ehemaligen Arbeitshauses.
Eine weitere Reduzierung der Geschossigkeit würde die Umsetzung des Ziels, ein
städtisches Quartier zu schaffen, in Frage stellen und dem Quartier einen der
innerstädtischen Lage nicht angemessenen Vorortcharakter verleihen. Gleichwohl
soll die Geschossigkeit nicht verbindlich auf vier Geschosse festgelegt werden,
um eine Variation der baulichen Ausführung und damit eine städtebauliche
Vielfalt zu ermöglichen. Die Überschreitung der
Höchstwerte nach § 17 BauNVO in den allgemeinen Wohngebieten WA 1 und
WA 2 ist aus folgenden städtebaulichen Gründen erforderlich: · Die bauliche Inanspruchnahme hoher Dichte an diesem
Standort leistet einer Innenentwicklung im Sinne einer nachhaltigen
Stadtentwicklung Vorschub. Die unmittelbare Lage am Rummelsburger See und die
Nähe zum Stadtzentrum (Ost) definiert eine im Berliner Innenstadtbereich
herausragende Standortqualität und Tragfähigkeit für die vorgesehene
Bebauungsdichte. Die bauliche Konzentration an diesem Standort ermöglicht im
Zusammenhang mit der nahen ÖPNV-Anbindung eine gesamtstädtisch günstige
Auslastung der Verkehrsinfrastruktur. · Das Maß der Nutzung ermöglicht die Umsetzung des
Strukturprinzips der "Hofgärten" in den allgemeinen Wohngebieten WA 1
und WA 2: Eine viergeschossige Blockrandbebauung an der Hauptstraße, die
dahinterliegende Wohnbereiche vor Lärm- und Abgasimmissionen des Verkehrs
schützt, gliedert sich in zwei Blöcke, die durch öffentliche
Erschließungsstraßen unterbrochen werden, um das Wohnquartier transparent zu
machen. Diese Struktur stellt eine Fortsetzung der in den nordwestlich
angrenzenden Bebauungsplänen XVII-5a, -5b und -7d realisierten bzw. geplanten
Bebauung dar und schafft eine einheitliche und erforderliche städtebauliche
Fassung der großzügig dimensionierten Hauptstraße. Folgende Umstände und Maßnahmen
gleichen die Überschreitung des nach § 17 Absatz 1 BauNVO
höchstzulässigen Maßes der Nutzung aus: ·
Ausgleich
durch Freiflächen: Durch die großzügige Ausweisung
öffentlicher Grünflächen in räumlicher Nähe zum Plangebiet ist ein Ausgleich
für die höhere Dichte auf den Baugrundstücken gegeben. Die Bebauung ist auf die
unbedingt erforderlichen Bauflächen konzentriert. Die gleiche Bebauung wäre
auch mit niedrigeren Dichtewerten auf größeren Bauflächen (z.B. durch
Einbeziehung des an das WA 1 angrenzenden Schmuckplatzes) möglich. Das
widerspräche aber dem Ziel, umfangreiche öffentliche Flächen zu schaffen. · Ausgleich durch hohe Wohnqualität: Die Anordnung der Wohngebäude ermöglicht
für die überwiegende Zahl der Wohnungen eine Wohnlage hoher Qualität mit
Südwestorientierung. Durch die Öffnung der Blöcke zum See bestehen günstige
Voraussetzungen für eine ausreichende Belichtung und Belüftung. Zusätzlich hat
das WA 1 einen direkten räumlichen Bezug zum zentral gelegenen
„Medaillonplatz“ mit dem prägenden großen Baumbestand. ·
Ausgleich
durch Kompensation: Auf den Bauflächen und den öffentlichen Erschließungs-
und Grünflächen sollen Versickerungsmulden angelegt werden, um eine naturnahe
Regenwasserbewirtschaftung sicherzustellen. Zur Umsetzung dieser
Planungsabsicht hat der Entwicklungsträger am 19. April 1996 mit dem Träger der
Entwässerungslast eine Vereinbarung über die Planung und Durchführung von
Erschließungsmaßnahmen im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans abgeschlossen
und beabsichtigt, diese Bindung durch einen Erschließungsvertrag an künftige
Grundstückserwerber weiterzugeben. Dadurch ist der Umgang mit dem
Niederschlagswasser auch ohne Festsetzung im Bebauungsplan sichergestellt; eine
diesbezügliche Regelung im Bebauungsplan wäre ohnehin nicht möglich gewesen. Aus
der hohen baulichen Dichte könnte eine hohe Emissionsbelastung folgen, wenn die
Gebäudebeheizung auf der Basis üblicher örtlicher Verbrennungsprozesse
erfolgen würde. Um dies zu vermeiden, hat der Entwicklungsträger mit einem
Energieversorgungsträger am 04. Januar 1996 für das Plangebiet einen „Vertrag
über die wärmetechnische Erschließung des Bebauungsgebietes Rummelsburger
Bucht" zur Nutzung von Fernwärme aus dem nahe gelegenen Heizkraftwerk
Klingenberg geschlossen und beabsichtigt, diese Bindung an künftige
Grundstückserwerber weiterzugeben. Örtliche Verbrennungsprozesse zur Erzeugung
von Wärme sind damit ausgeschlossen, eine Regelung im Bebauungsplan ist nicht
erforderlich. Sonstige
öffentliche Belange stehen dem erhöhten Nutzungsmaß nicht entgegen. Abstandsflächen Die Einhaltung
bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsmaßen von 0,4 H ist durch
ausreichend dimensionierte Straßenräume und Blockinnenbereiche gewähr- 4.3 Flächen für Stellplätze Die Anlage von Stellplätzen ist
– neben den im öffentlichen Straßenraum vorgesehenen Parkständen –
grundsätzlich in allen Baugebieten zulässig, bzw. sind nur dort herzustellen
und nicht im öffentlichen Straßenland. Um eine Beeinträchtigung eines offenen
Raumeindruckes und von Blickbeziehungen zum Rummelsburger See zu verhindern,
wird die Errichtung von Garagen und überdachten Stellplätzen (Carports u.ä.) in
den Vorgartenzonen durch die textliche Festsetzung Nr. 3 ausgeschlossen.
Tiefgaragen bleiben von dieser Regelung ausgenommen. 4.4 Straßenverkehrsflächen Der Bebauungsplan sichert die
Hauptstraße in ihrer bestehenden Breite, eine parallel dazu vorgesehene
Erschließungsstraße und innere Erschließungsstraßen zur Straße An der Bucht (§
9 Absatz 1 Nr. 11 BauGB). Der Bebauungsplan setzt lediglich die
Straßenbegrenzungslinien für die öffentlichen Straßen fest und trifft zur
funktionalen Einteilung keine Festsetzungen (textliche Festsetzung Nr. 4). Den Festsetzungen des
Bebauungsplans XVII-7e lag das Ziel eines sechsspurigen Ausbaus der Hauptstraße
zu Grunde. Dieses Ziel wird durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
nicht weiter verfolgt. Dennoch wird die Straßenverkehrsfläche der Hauptstraße
weiterhin in einer Breite festgesetzt, die über den Bestand hinausgeht. Dies
dient der Anlage einer südwestlich an die bestehende Hauptstraße angrenzenden
Erschließungsstraße für die zur Hauptstraße orientierte Wohnbebauung. Die
Straßenverkehrsfläche umfasst zusätzlich zur Fahrbahn Parkstände und
Versickerungsmulden. Die Ausbauplanungen sehen einen Grünstreifen zwischen der
neuen Erschließungsstraße und der Hauptstraße vor, der eine visuell
abschirmende Wirkung zur Hauptstraße entfalten soll. Auf Grund der begrenzten
Größe der Grünfläche erfolgt eine Einordnung als Straßenbegleitgrün und keine
Ausweisung als öffentliche Grünfläche. In den 15,00 m breiten
Erschließungsstraßen sind, beiderseits der in Mittellage vorgesehenen
Parkplätze und Versickerungsmulden, Fahrbahnen von 3,50 m mit
Einrichtungsverkehr geplant. Dass die bisherigen
Festsetzungen des Bebauungsplanes XVII-7e im Geltungsbereich des Bebauungsplans
XVII-7e-1 ersetzt werden, verdeutlicht die textliche Festsetzung Nr. 5. 4.5 Festsetzungen zum Schutz der Umwelt Beschränkung
der Versiegelung des Bodens Durch
die textliche Festsetzung Nr. 7 wird die Beschränkung der Bodenversiegelung von
Wegen und Zufahrten gesichert (§ 9 Absatz 4 BauGB in Verbindung mit § 8 Absatz
4 Satz 3 NatSchGBln). Die Festsetzung dient insbesondere der Grundwasserbildung
und damit der Vermeidung nachteiliger Umweltauswirkungen. Eine solche die Beeinträchtigung des Wasserhaushalts
mindernde Maßnahme kann jedoch nur wirksam werden, wenn es einen unmittelbaren
Boden- bzw. Grundwasseranschluss gibt. Dies ist oberhalb von Tiefgaragen nicht
der Fall. Die Verpflichtung zur Herstellung eines wasser- und luftdurchlässigen
Wegebaus gilt deshalb nicht für die Bereiche oberhalb von Tiefgaragen. Immissionsschutz:
Luft Der Geltungsbereich des
Bebauungsplans liegt innerhalb des Vorranggebiets für Luftreinhaltung des FNP
2004. Die Emission von Luftschadstoffen muss entsprechend dem Stand der Technik
minimiert werden. Vermeidbare Luftverunreinigungen aus dem gesamten Stadtgebiet
tragen insbesondere während der Heizperiode zu höheren
Luftschadstoffkonzentrationen und zur Smogbildung bei. Wie im Kapitel 3.2.3 erläutert,
wurde die Nutzung von Fernwärme für das Gebiet vertraglich vereinbart. Örtliche
Verbrennungsprozesse zur Erzeugung von Wärme sind damit ausgeschlossen, eine
Regelung im Bebauungsplan nicht erforderlich. Immissionsschutz:
Lärm Eine "Immissionsprognose
Lärm" für das Gebiet der Bebauungspläne XVII-5a, b, XVII-7 sowie
XVII-9 und umgebende Bereiche vom 15. Januar 1996 konstatiert eine erhöhte
Verkehrslärmbelastung an Bauten direkt an der Hauptstraße, die die
Orientierungswerte der DIN 18005 - Schallschutz im Städtebau - für allgemeines
Wohngebiet um über 10 dB(A) überschreitet. Das Gutachten empfiehlt daher
die Bildung von Wohninnenhöfen, die Orientierung der schutzbedürftigen Bereiche
der Wohnungen zu den Innenhöfen hin sowie Maßnahmen zur Schalldämmung (vgl.
Umweltbericht, Kap. 3.2.3). Dem wird im Bebauungsplan durch
die vorgesehene städtebauliche Konzeption von geschlossenen Wohnhöfen entlang
der Hauptstraße Rechnung getragen. Die Stellung der Gebäude schirmt den vom
Straßenverkehr der Hauptstraße ausgehenden Schall ab und ist geeignet,
Ruhezonen dahinter zu schaffen, in denen die Orientierungswerte der DIN 18005
eingehalten werden. Durch textliche Festsetzung Nr.
6 ist gesichert, dass bei Wohnungen mit Ausrichtung notwendiger Fenster von
Aufenthaltsräumen zur Hauptstraße mindestens ein Aufenthaltsraum zu einer von
der Hauptstraße abgewandten Seite orientiert sein muss (Festsetzung von sog.
Lärmschutzgrundrissen). Bei Wohnungen mit mehr als drei Aufenthaltsräumen
müssen mindestens zwei Aufenthaltsräume von der Hauptstraße abgewandt sein (§ 9
Absatz 1 Nr. 24 BauGB). Damit wird sichergestellt, dass jede Wohnung über
mindestens einen ruhigen Aufenthaltsraum verfügt, der nicht nur durch passive
Schallschutzanforderungen das Ruhebedürfnis (z.B. Schlafen bei geöffnetem
Fenster) befriedigen kann. Durch
die als technische Baubestimmung eingeführte DIN 4109 "Schallschutz im
Hochbau" ist sichergestellt, dass Außenbauteile einschließlich Fenster von
Aufenthaltsräumen in Wohnungen ein entsprechendes Luftschalldämmmaß aufweisen
müssen. Damit wird zusätzlich den Anforderungen an den passiven Lärmschutz
außerhalb der Regelungen des Bebauungsplanes genüge getan. Auch
an den in Nordost-Südwest-Richtung orientierten Erschließungsstraßen (jetzt: Alice-und-Hella-Hirsch-Ring
und Hildegard-Marcusson-Straße) hatte das Lärmgutachten aus dem Jahre 1996 eine
Überschreitung der in der DIN 18005 festgelegten Orientierungswerte für allgemeine
Wohngebiete ermittelt. Hier hätte der Plangeber durch grundsätzliche Änderung
des Städtebaus und Ausbildung einer geschlossenen durchgängigen Gebäudefront
zur Hauptstraße hin reagieren können, um die von der Hauptstraße ausgehende
Emissionsbelastung im hinter dieser Bebauung liegenden Quartier auszuschließen.
Eine vollständig geschlossene und monolithische Randbebauung entlang der
Hauptstraße hätte die Lärmbelastungen auch im WA 1 und WA 2 an den rechtwinklig
zur Hauptstraße liegenden Fassadenbereichen zwar weiter reduzieren können, aber
gleichzeitig eine optische Barrierewirkung zur Folge gehabt. Dies widerspricht
dem städtebaulichen Ziel, eine räumlich strukturelle Vernetzung mit der
Umgebung zu erreichen und Sichtbeziehungen in das Quartier hinein zu
ermöglichen. In der Abwägung wurde deshalb die Lösung der geschlossenen
„Lärmschutzbebauung“ aufgrund der genannten städtebaulichen
Erwägungen zurückgestellt bzw. nicht weiter verfolgt. Mit Blick auf die
Verbesserung der abschirmenden Funktion einer Randbebauung an der Hauptstraße
sind jedoch die Einschnitte zwischen den Gebäuden auf 15,00 m bzw. 20,00 m
– entsprechend der Straßenprofile – begrenzt worden. Die Aufweitung
auf 26,00 m bzw. 31,00 m zwischen den Baukörpern für die Anlage von Vorgärten
erfolgt erst weiter südwestlich also abgewandt von der Hauptstraße. Die
Lärmbelastung in den Erschließungsstraßen Alice-und-Hella-Hirsch-Ring und
Hildegard-Marcusson-Straße wird in der Abwägung gegenüber städtebaulichen
Kriterien zum einen als hinnehmbar gewichtet, da durch die Lärmschutzgrundrisse
– je nach Größe der Wohnung mindestens ein ruhiger Raum pro Wohnung - in
Kombination mit passiven Schallschutzmaßnahmen an den Gebäuden selbst
(Schallschutzfenster) gewährleistet ist, dass den Anforderungen an gesunde
Wohnverhältnisse entsprochen wird. In
der Abwägung wird zum anderen auch die geänderte Planung für die Hauptstraße gegenüber
der damaligen Ausgangslage eingestellt. Mit dem Verzicht auf einen
sechsspurigen Ausbau der Hauptstraße und stattdessen der nunmehr verfolgten
Planung einer vorgelagerten Erschließungs- und Spielstraße kann von einem
deutlich geminderten zukünftigen Durchgangsverkehr und daraus resultierender
geringerer Lärmbelastung ausgegangen werden, als dies den damaligen
Berechnungen zugrunde lag. Mit der Festsetzung der nicht überbaubaren
Grundstücksflächen nordöstlich der Baugrenze im WA 2 zur Unterbringung privater
Stellplätze setzt der Bebauungsplan einen Teilbereich dieser Konzeption um. Aktive
Schallschutzmaßnahmen (z.B. Lärmschutzwände) innerhalb der Straßenverkehrsfläche
Alice-und-Hella-Hirsch-Ring würden der Verkehrsfunktion dieser Straßen entgegenstehen
und die Verknüpfung des Gebietes mit der vorgelagerten Erschließungs- und
Wohnstraße unterbinden. 4.6 Flächenbilanz Tabelle
3: Flächenbilanz
Bebauungsplan XVII-7e-1
III. Auswirkungen des Bebauungsplanes 1. Stadtplanerische
Auswirkungen Die Inhalte des Bebauungsplan-Entwurfs
zielen auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung, eine dem Wohl der
Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Boden-nutzung, dem Schutz und der
Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen
ab. Der Bebauungsplan XVII-7e-1 übernimmt
in seinem Geltungsbereich im Wesentlichen die Festsetzungen des Bebauungsplans
XVII-7e, der zum Ziel hat, ein brachliegendes Gebiet entsprechend den genannten
Zielen zu entwickeln. Mit der Umsetzung des Bebauungsplans wird ein
untergenutztes und brachliegendes Areal als Stadtraum reaktiviert und ein
wesentlicher Beitrag zur Wohnraum- und Arbeitsplatzversorgung in
innenstadtnaher Lage bei guter verkehrstechnischer Erschließung geleistet. 2. Auswirkung
auf den Bedarf an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur und
Grünflächen Soziale Infrastruktur Der Bebauungsplan ermöglicht bei
vollständiger Ausschöpfung der Baurechte etwa 100 Wohnungen (vgl. Tabelle 2),
was gleichbedeutend einer Zahl von bis zu 230 Einwohnern ist. Aus dieser Bevölkerungszahl
ergeben sich bei einer Jahrgangsstärke von 1%, also 2,3 Personen pro
Altersjahrgang, nach den gängigen Richtwerten die folgenden Bedarfe für
Einrichtungen der sozialen Infrastruktur: Kindertagesstätte 70% Versorgungsgrad
für 10 Jahrgänge 16
Plätze Grundschule 100%
Versorgungsgrad für 6 Jahrgänge 14
Plätze Jugendfreizeit 11,4%
Versorgungsgrad für 19 Jahrgänge 5 Plätze Ungedeckte
Kernsportflächen 2,5 m² je
Einwohner 575
m² Gedeckte Sportflächen 0,34 m² je Einwohner 78
m² Diese Bedarfe sind bei den
bezirklichen Planungen für die soziale Infrastruktur mit zu berücksichtigen.
Der Bebauungsplan geht davon aus, dass die Versorgung durch bestehende
Einrichtungen außerhalb des Plangebiets mit übernommen werden kann. Die Versorgung
mit Kindertagesstätten, Jugendfreizeiteinrichtungen und ungedeckten
Sportflächen wird durch bereits realisierte bzw. planungsrechtlich gesicherte
Einrichtungen innerhalb des Entwicklungsbereichs „Berlin-Rummelsburger
Bucht“ gewährleistet. Grünflächen Bei einer Bevölkerungszahl von rd. 230
Personen ergeben sich nach den gängigen Richtwerten für Grünflächen folgende
Bedarfe: Wohnungsnahe Grünflächen 6,0 m² je Einwohner 1.380
m² Siedlungsnahe
Grünflächen 7,0 m² je
Einwohner 1.610
m² Kinderspielplätze 1,5 m² je Einwohner 345
m² Durch den Bebauungsplan XVII-7e-1
erfolgt keine eigenständige Sicherung von Grünflächen, da durch die Ausweisung
von öffentlichen Grünflächen im Bebauungsplan XVII-7e und in den angrenzenden
Bebauungsplänen bereits eine ausreichende Versorgung gesichert wird.
Unmittelbar an das WA 1 grenzt eine vorhandene baumbestande Platzanlage
(„Medaillonplatz“) an, die erhalten werden soll und das zentrale
städtebauliche Gestaltungselement des künftigen Quartiers bildet. Siedlungsnahe Grünflächen, die die
Richtwertkriterien (Mindestgröße der Grünfläche 10 ha) erfüllen, befinden
sich außerhalb des Plangebiets (z.B. im Plänterwald). Sie liegen außerhalb
eines 1.000-1.500 m Gehbereichs, sind jedoch über den bereits hergestellten
Uferwanderweg gut erreichbar. Der Ufergrünzug selbst ist wegen seiner
naturräumlich herausragenden Lage und wegen seiner besonderen Qualität als Teil
eines zusammenhängenden Uferwanderweges rund um den Rummelsburger See geeignet,
das Defizit an siedlungsnahen Grünflächen zu kompensieren. Im Plangebiet sind keine öffentlichen
Spielplätze vorgesehen, da in räumlicher Nähe (Bebauungsplangebiete XVII-5a und
-5b) bereits zwei öffentliche Spielplätze bestehen, die eine ausreichende
Versorgung des Stadtquartiers gewährleisten. 3. Auswirkungen
auf die Umwelt Die Auswirkungen auf die Umwelt, die
bei einer vollständigen Realisierung sämtlicher durch den Bebauungsplan
ermöglichter Vorhaben zu erwarten sind, werden im Umweltbericht zu diesem
Bebauungsplan schutzgutbezogen dargestellt. Im Umweltbericht wird festgestellt,
dass durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in Bezug auf die relevanten
Schutzgüter gegenüber den bereits durch den Bebauungsplan XVII-7e getroffenen
Festsetzungen durchweg keine Verschlechterung der Leistungs- und
Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes sowie eine Aufwertung des Ortsbildes
bewirkt wird. Ein Ausgleich für die Verluste von Bäumen durch Umsetzung
notwendiger Baumpflanzungen ist durch die Berliner Baumschutzverordnung sichergestellt
und kann innerhalb des Plangebiets geleistet werden. Damit kann davon
ausgegangen werden, dass der Bebauungsplan keine erheblichen und nachhaltigen
Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes und keine
Eingriffe gemäß §1a BauGB und § 21 BNatSchG vorbereitet. 4. Soziale
Auswirkungen Da es sich um brachliegende,
unbewohnte Flächen handelt, bestehen keine sozialen Auswirkungen innerhalb des
Plangebiets. Durch die Wohnbebauung wird eine weitere Belebung des
Stadtquartiers an der Rummelsburger Bucht erfolgen und die Aufenthaltsqualität
für die im Umfeld bereits lebenden Menschen verbessert. 5. Planungsrechtliche
Auswirkungen Planungsrechtliche Entschädigungs- und
Übernahmeansprüche im Sinne der §§ 39 und 44 BauGB können nicht auftreten. Das
Plangebiet war überwiegend Bestandteil der
ehemals förmlich festgelegten
städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Für diesen Bereich bestand
Grunderwerbspflicht für den Entwicklungsträger. Gemäß § 166 BauGB Absatz 3
BauGB soll von einem Erwerb abgesehen werden, wenn der Eigentümer
mitwirkungsbereit ist. IV. Verfahren 1. Städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme Der Berliner Senat hat am 18. Dezember
1991 für den Untersuchungsbereich "Rum-melsburger Bucht" die
Einleitung von Voruntersuchungen beschlossen, durch die Beur-teilungsgrundlagen
für eine förmliche Festlegung als städtebaulicher Entwicklungsbereich gewonnen
werden sollten (Beschluss Nr. 1193/91). Auf der Grundlage des Senatsbeschlusses
Nr. 1369/92 vom 18. Februar 1993 wurde die Entwicklungsträgergesellschaft
"Berlin-Rummelsburger Bucht mbH“ (ERB) als treuhänderischer
Entwicklungsträger eingesetzt und mit der Durchführung der
Entwicklungs-maßnahme betraut. Der Senat von Berlin erließ in seiner
144. Sitzung am 15. März 1994 durch die Senats-vorlage Nr. 4456/94 die
Verordnung der Senatsverwaltungen für Bau- und Wohnungs-wesen sowie
Stadtentwicklung und Umweltschutz über die förmliche Festlegung des
städtebaulichen Entwicklungsbereichs "Berlin-Rummelsburger Bucht".
Die Verordnung wurde vom Abgeordnetenhaus von Berlin am 05. Mai 1994 zur
Kenntnis genommen (Abgeordnetenhaus von Berlin, Drucksache 12/4270). Die
Verordnung trat am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für
Berlin vom 26. April 1994 in Kraft. 2. Umsteuerung der städtebaulichen
Entwicklungsbereiche Mit Beschluss des Berliner Senats vom
01. Juli 2003 wird für alle Berliner Entwicklungsbereiche eine beschleunigte
Durchführung der Entwicklungsmaßnahmen und eine Entlassung der Flächen aus dem
besonderen Städtebaurecht gemäß § 163 BauGB bis zum Jahr 2006 vorgegeben
(Beschluss-Nr. 1279/03). 3. Information
der Senatsverwaltungen Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. I B
und die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg wurden über die
beabsichtigte Aufstellung des Bebauungsplans XVII-7e-1 mit Schreiben vom
06. Juli 2005 gemäß § 5 AGBauGB informiert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. I B
äußerte mit Schreiben vom 29. Juli 2005 keine
Bedenken gegen die Planungsabsicht. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung
Berlin-Brandenburg teilte mit Schreiben vom 31. August 2005 mit, dass der
Bebauungsplan den Zielen der Raumordnung entspricht. 4. Bezirksamtsbeschluss
zur Aufstellung des Bebauungsplans, zur frühzeitigen
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden Das Bezirksamt Lichtenberg beschloss am 30. August
2005 zur teilweisen Änderung des Bebauungsplans XVII-7e einen Bebauungsplan mit
der Bezeichnung XVII-7e-1 aufzustellen und die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der
Behörden nach § 4 Absatz 1 BauGB durchzuführen (BA-Beschluss Nr. 5/214/2005). 5. Öffentliche
Bekanntmachung des Bezirksamtsbeschlusses Der Beschluss des Bezirksamtes vom 30.
August 2005 über die Aufstellung des Bebauungsplans XVII-7e-1 wurde
gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in Verbindung mit § 6
Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) im Amtsblatt
für Berlin Nr. 52 vom 14. Oktober 2005, S. 3952
bekannt gemacht. 6. Frühzeitige Beteiligung
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und
die betroffenen Fachämter des Bezirksamtes wurden mit Schreiben vom 24. Oktober
2005 um Stellungnahme zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-7e-1 innerhalb
eines Monats gebeten. Von 29 beteiligten Stellen
haben 19 Stellen eine Stellungnahme abgegeben und 10 Stellen nicht reagiert.
Somit waren 19 Stellungnahmen auszuwerten. Die Auswertung ergab folgendes Bild: Äußerungen
ohne Auswirkungen auf abwägungsrelevante Belange liegen von 11
Stellen vor: - Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, Abt. IV S SenStadt
IV S - Senatsverwaltung
für Wirtschaft, Arbeit und Frauen SenWirtArbFrau - Gasag Gasag - Berliner
Wasserbetriebe BWB - Bewag,
Wärme Berlin Bewag
W - Berliner
Stadtreinigung BSR - Gemeinsame
Landesplanungsabteilung, GL 8.2 GL
8 - Landesamt
für Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit LAGetSi - BA
Friedrichshain-Kreuzberg, Stadtplanungsamt FK
Stapl - BA
Lichtenberg, Fachbereich Vermessung LI
Verm - BA
Lichtenberg, Bau- und Wohnungsaufsichtsamt LI
BWA Äußerungen, die in der Abwägung zu
berücksichtigen waren, liegen von 8 Stellen vor: - Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, Abt. VII B SenStadt
VII B - Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, Abt. VIII D SenStadt
VIII D - Bewag;
Immobilien, Immobilienplanung Bewag
I - Berliner
Verkehrsbetriebe BVG - Berliner
Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) e.V. BLN - BA
Lichtenberg, Bauen und Verkehr LI
Bau - BA
Lichtenberg, Amt für Umwelt und Natur, Fachbereich Naturschutz und Landschaftsplanung LI
UmNat N/L - BA
Lichtenberg, Amt für Umwelt und Natur, Fachbereich Umwelt LI UmNat U Von 11 Stellen liegen keine
Äußerungen vor: - Senatsverwaltung
für Finanzen, Abt. I D SenFin
I D - Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, Abt. I B SenStadt
I B - Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, Abt. I E SenStadt
I E - Landesdenkmalamt LDA - Feuerwehr Fw - Deutsche
Post Bauen GmbH Post - BA
Lichtenberg, Abt. für Jugend, Bildung und Sport LI
JugBilSport - BA
Lichtenberg, Abt. Bürgerdienste und Soziales LI
BüSoz - BA
Lichtenberg, Abt. Personal, Finanzen und Kultur LI
PersFinKult - BA
Lichtenberg, Abt. Wirtschaft und Immobilien, Immobilienservice LI
IS - BA
Lichtenberg, Bezirksverordnetenversammlung LI
BVV Die abwägungsrelevanten Bedenken,
Anregungen und Hinweise wurden wie folgt behandelt und der Bebauungsplanentwurf
entsprechend geändert/nicht geändert: Art und Maß der Nutzung Die Fläche sei aus ökologischen
Gründen und mangels Wohnungsbedarf unbebaut zu belassen. (BLN) → Gemäß dem Flächennutzungsplan, gemäß den Zielen der städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme „Berlin-Rummelsburger Bucht“ und gemäß dem
festgesetzten Bebauungsplan XVII-7e ist das Plangebiet für eine Wohnbebauung
vorgesehen. Durch den Bebauungsplan XVII-7e-1
erfolgt lediglich eine Anpassung der städtebaulichen Ausweisungen ohne das
grundsätzliche und bereits abgewogene Nutzungsziel in Frage zu stellen. Die
bauliche Entwicklung auf den angrenzenden Flächen zeigt, dass eine Nachfrage
nach Wohnbauflächen an diesem Standort besteht. Keine Planänderung. Die überbaubaren Grundstücksflächen
seien zu Gunsten einer größeren Freifläche an der Hauptstraße nach Südwesten zu
verschieben. (BLN) → Eine Verschiebung der überbaubaren Grundstücksflächen in
südwestlicher Richtung zur Schaffung einer größeren Freifläche an der
Hauptstraße soll nicht erfolgen, da die Nutzungsqualität in den lärmabgewandten
Hofbereichen deutlich höher bewertet wird. Keine Planänderung. Erschließung Der Bedarf für eine Linkabbiegespur
von der Hauptstraße in die Hildegard-Marcusson-Straße sei zu berücksichtigen. (SenStadt
VII B) → Die öffentliche Straßenverkehrsfläche ist für die Aufnahme eine
Abbiegespur ausreichend bemessen. Keine Planänderung. Für die unterirdische Verlegung der
bestehenden Freileitung sei eine ausreichende Trasse zu berücksichtigen. (Bewag
I) → Die öffentliche Straßenverkehrsfläche ist für eine unterirdische
Leitungsverlegung ausreichend dimensioniert. Keine Planänderung. Die Erschließungsstraße soll den
Flächenbedarf von Feuerwehrfahrzeugen berücksichtigen. (LI BWA) → Die Einteilung der Straßenverkehrsfläche ist nicht Gegenstand des
Bebauungsplanverfahrens. Keine Planänderung. Die Flächen nordöstlich der Bebauung seien naturnah zu gestalten. (BLN) → Für die Realisierung von mehrgeschossigen Reihenhäusern entlang der
Hauptstraße bedarf es der Sicherung einer direkten Grundstückserschließung aus
nordöstlicher Richtung und der entsprechenden Ausweisung öffentlicher
Straßenverkehrsflächen. Keine Planänderung. Es sei ein schriftlicher Verzicht der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf einen sechsspurigen Ausbau der
Hauptstraße erforderlich. (LI Bau) → Es liegt ein Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,
Abt. VII vom 11. August 2004 vor, in dem erklärt wird, dass ein sechsspuriger
Ausbau nicht weiter verfolgt wird. Keine Planänderung. Umwelt und Natur Es
seien Festsetzungen zur Niederschlagsversickerung zu treffen. (SenStadt VIII
D) → Auf Grund der gemäß Berliner Wassergesetz bestehenden
Versickerungspflicht bedarf es keiner Festsetzungen im Bebauungsplan. Keine
Planänderung. Die Altlastensituation, das
Gefährdungspotential und die Sanierungsmaßnahmen seien im Umweltbericht
darzulegen. (BLN) → Die Altlastensituation wird im Umweltbericht dargestellt werden. Keine
Planänderung. Baumverluste
und Kompensationsmaßnahmen seien zu benennen. (BLN) → Die planungsbedingten Baumverluste werden ermittelt.
Kompensationsmaßnahmen erfolgen gemäß Baumschutzverordnung. Keine
Planänderung. Die zu fällenden Bäume seien
detailliert zu untersuchen und Ersatzmaßnahmen genau zu benennen. (BLN) → Die Bewertung der Baumqualität und die Darstellung der
Ersatzmaßnahmen erfolgt nicht im Bebauungsplan sondern im Rahmen der
Fällanträge. Keine Planänderung. Die Auswirkungen der Planung auf Flora
und Fauna seien zu untersuchen bzw. seien die Untersuchungen zum B-Plan XVII-7e
zu aktualisieren. (LI UmNat N/L, BLN) → Die Untersuchung der Flora und Fauna aus dem Jahr 2002 wird
bezüglich des Geltungsbereiches des Bebauungsplans XVII-7e-1 bis zur
Beteiligung der Behörden aktualisiert. Keine Planänderung. Die biologische Vielfalt sei als Planungsbelang zu
berücksichtigen. (LI UmNat N/L) → Die biologische Vielfalt wurde als Belang in die Abwägung
eingestellt, wurde aber gegenüber dem Belang der Wohnbedürfnisse der
Bevölkerung zurückgestellt. Keine Planänderung. Die Auswirkungen auf das Schutzgut
Landschaftsbild seien zu untersuchen und ggf. seien landschaftsgestaltende
Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen. (LI UmNat N/L) → Da die Auswirkungen der Planung auf das Landschaftsbild die bereits
durch den Bebauungsplan XVII-7e zulässigen Eingriffe nicht überschreiten,
bedarf es keines Ausgleichs. Keine Planänderung. 7. Frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit Die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 6 Absatz 1 AGBauGB in Verbindung mit
§ 3 Absatz 1 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplans XVII-7e-1 fand in
der Zeit vom 31. Oktober 2005 bis einschließlich 25. November 2005 statt. Die öffentliche Ausstellung wurde von
sieben Bürger/innen besucht. Es liegen keine schriftlichen Anregungen
vor. 8. Beteiligung der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und
die betroffenen Fachämter wurden mit Schreiben vom 01. Februar 2007 um
Stellungnahme zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-7e-1 für Teilflächen der
Grundstücke Hauptstraße 7 und 27-47 sowie einen Abschnitt der Hauptstraße im
Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg innerhalb eines Monats gebeten. Von 33
beteiligten Stellen haben 25 Stellen eine Stellungnahme abgegeben und 8 Stellen
nicht reagiert. Somit waren 25 Stellungnahmen auszuwerten. Die Auswertung ergab folgendes Bild: Stellungnahmen
ohne Auswirkungen auf abwägungsrelevante Belange liegen von 20 Stellen
vor: - Senatsverwaltung
für Finanzen ID SenFin I D - Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung I B SenStadt I B - Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung IV S SenStadt IV S - Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung VII B SenStadt VII B - Landesdenkmalamt LDA - Feuerwehr Fw - Senatsverwaltung
für Wirtschaft, Frauen und Technologie SenWirtFrauTech - Vattenfall
Europe Berlin Vattenfall - Berliner
Verkehrsbetriebe BVG - Berliner
Stadtreinigung BSR - Berliner
Wasserbetriebe BWB - Industrie-
und Handelskammer IHK - Gasag
vertreten durch WGI Gasag - BA
Friedrichshain-Kreuzberg, Amt für Planung und Vermessung FK PV - Gemeinsame
Landesplanungsabteilung GL 8.2 GL 8 - Landesamt
für Arbeitsschutz, Gesundheit und technische
Zusammenarbeit LaGetSi - IT
Dienstleistungszentrum Berlin ITDZB - BA
Lichtenberg, Amt für Umwelt und Natur, LI UmNat - BA
Lichtenberg, Abt. Schule, Sport und Soziales LI SchulSportSoz - BA
Lichtenberg, Fachbereich Vermessung LI Verm Stellungnahmen,
die in der Abwägung zu berücksichtigen waren, liegen von 5 Stellen vor: - Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung I E SenStadt I E - Senatsverwaltung
für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz SenGUV - BA
Lichtenberg, Bau- und Wohnungsaufsichtsamt LI BWA - BA
Lichtenberg, Abt. Familie, Jugend und Gesundheit LI
FJG - BA
Lichtenberg, Bauen und Verkehr LI BV Von 8
Stellen liegen keine Stellungnahmen vor: - Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung II A SenStadt II A - Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Verkehrslenkung SenStadt
VLB - Landesamt
für Informationstechnik LIT - Handwerkskammer HK - Deutsche
Post Bauen GmbH Post - BA
Lichtenberg, Abt. Kultur und Bürgerdienste LI KB - BA
Lichtenberg, Abt. Personal und Finanzen LI PF - BA
Lichtenberg, Abt. Wirtschaft und Immobilien, Immobilienservice LI IS Die abwägungsrelevanten Stellungnahmen
wurden wie folgt behandelt und der Bebauungsplan-Entwurf entsprechend geändert/nicht
geändert: Art und Maß der Nutzung Die
Anlage von Kinderspielplätzen in den begrünten Innenbereichen solle zugelassen
werden. (LI BWA) → Kinderspielplätze sind als Nebenanlagen zulässig. Keine
Planänderung. Die
Zulässigkeit eines Vortretens von Treppen vor die Baugrenzen stehe dem Ziel des
barrierefreien Zugangs zu Wohnungen entgegen. (LI BWA) → Unabhängig von der Zulässigkeit vortretender Treppen kann baulich
ein barrierefreier Zugang zum Gebäude hergestellt werden. Keine
Planänderung. Erschließung Der Übernahme
der Zaunanlage zwischen Hauptstraße und dem verkehrsberuhigten Bereich stimme man nicht zu. (LI BV) → Die Zaunanlage ist eben so wenig
Gegenstand der Festsetzungen des Bebauungsplans wie die Zuordnung zu
einem bezirklichen Fachvermögen. Zudem tritt gegenüber dem festgesetzten
Bebauungsplan XVII-7e keine Änderung ein. Keine Planänderung. Die für
die Feuerwehr erforderlichen Flächen seien außerhalb der begrünten
Innenhofflächen vorzusehen. Die 2. Rettungswege für Wohnungen müssen von
öffentlichen Straßen aus erreichbar sein. Die Umsetzung der textlichen
Festsetzung zum wasserdurchlässigen Aufbau von Wegen sei nur bedingt möglich. (LI
BWA) → Den im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu sichernden
Anforderungen an den Brandschutz stehen die Festsetzungen des Bebauungsplanes
nicht entgegen. Auch wassergebundene Wege können die erforderlichen Achslasten
von Feuerwehrfahrzeugen aufnehmen. Keine Planänderung. Umwelt und Natur Die
Situation sei bezüglich der Belange Natur und Landschaft gegenüber dem
bestehenden Bebauungsplan nicht verbessert worden. Ein Umweltbericht läge nicht
vor. (SenStadt I E ) → Den Belangen von Natur und Landschaft wurde im festgesetzten
Bebauungsplan XVII-7e bereits hinreichend Rechnung getragen. Planerisches Ziel ist
nicht eine Verbesserung der naturräumlichen Belange, sondern die Ermöglichung
einer eigentumsorientierten Wohnbebauung. Der Umweltbericht liegt integraler Bestandteil der Begründung vor.
Keine Planänderung. Die
Versorgung der Bewohner mit öffentlichen, wohnungsnahen Grünflächen sei
mangelhaft. (SenStadt I E ) → Durch die bereits hergestellten öffentlichen Grünflächen in
unmittelbarer Nachbarschaft zum Plangebiet wird eine ausreichende wohnungsnahe
Freiflächenversorgung gewährleistet. Keine Planänderung. Eine
Untersuchung von geschützten Arten sei nicht erfolgt. (SenStadt I E ) → Eine faunistische Untersuchung ist nicht erforderlich, da aufgrund
der vorhandenen Vegetationsstruktur und der hohen Störintensität durch den
Baustellenbetrieb sind Vorkommender der Zauneidechse und der Blauflügeligen
Ödlandschrecke sowie von bodenbrütenden Vogelarten nicht zu erwarten. Keine
Planänderung. Eine
Befreiung der gesamten Fläche vom Verdacht auf schädliche Bodenveränderung sei
im Bodenbelastungskataster weder für die gesamte Fläche noch für Teilflächen
dokumentiert. (SenGUV II ) → Eine Befreiung für die Gesamtfläche liegt nicht vor. Die Begründung
zum Bebauungsplan wird entsprechend angepasst. Keine Planänderung. Der
Hinweis Nr. 3 zur Versickerung von Regenwasser sei entbehrlich.(IHK) → Ein Hinweis auf eine möglichst naturnahe Bewirtschaftung von
Regenwasser wird trotz seiner formalen Entbehrlichkeit für sinnvoll erachtet.
Keine Planänderung. Sonstiges Durch
den Bebauungsplan seien mit den ehemaligen Knabenhäusern, dem ehemaligen
Arbeitshaus Rummelsburg und den frühgeschichtliche Bodenfundstellen
denkmalpflegerische Belange berührt. (LDA) → Die ehemaligen Knabenhäuser und das ehemalige Arbeitshaus Rummelsburg
werden auf Grund der Entfernung zum Plangebiet nicht in ihrer
denkmalpflegerischen Qualität beeinträchtigt. In der Begründung zum
Bebauungsplan wird auf das mögliche Vorhandensein von Bodendenkmalen
hingewiesen. Keine Planänderung. Es
bestehe im Sozialraum 29 ein Defizit an Kinder- und
Jugendfreizeiteinrichtungen. (LI FJG) → Der Minderung des bestehenden Defizites dient das an der Grenze
zwischen den Bezirken Lichtenberg und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegende
und fußläufig vom Plangebiet aus erreichbare Jugendfreizeitschiff mit einer
ausreichenden Kapazität von 120 Plätzen. Keine Planänderung. 9. Beteiligung
der Öffentlichkeit Die öffentliche Auslegung gemäß
§ 6 Absatz 2 Satz 2 AGBauGB in Verbindung mit § 3
Absatz 2 BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes XVII-7e-1 für Teilflächen
der Grundstücke Hauptstraße 7 und 27-47 sowie einen Abschnitt der Hauptstraße
im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg fand in der Zeit vom 05. Februar
2007 bis einschließlich 19. März 2007 statt. Die öffentliche Auslegung wurde von 28
Bürgern besucht von denen sich niemand schriftlich geäußert hat. Es liegen keine
schriftlichen Stellungnahmen von Behörden oder sonstigen Trägern öffentlicher
Belange vor. 10. Bezirksamtsbeschluss
zu den Ergebnissen der Beteiligung der Behörden gemäß §
4 Absatz 2 BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Absatz 2 BauGB sowie über den Bebauungsplan-Entwurf XVII-7e-1 Das Bezirksamt beschloss am 12. Juni
2007 (BA-Beschluss Nr. 6/119/07): - das
Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der Behörden, der Fachverwaltungen des
Senats bzw. des Bezirks, der Nachbarbezirke und der Nachbargemeinde gemäß § 4
Absatz 2 BauGB, - das
Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2
BauGB, - den
sich aus der Abwägung ergebenden Bebauungsplan-Entwurf XVII-7e-1 vom 14.
Dezember 2006 für Teilflächen der Grundstücke Hauptstraße 7 und 27-47 sowie
einen Abschnitt der Hauptstraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg
einschließlich der Begründung gemäß § 9 Absatz 8 BauGB, - den
Bebauungsplan-Entwurf XVII-7e-1 einschließlich der Begründung der
Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen sowie - den
Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XVII-7e-1
der Bezirksverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. 11. Beschluss
der Bezirksverordnetenversammlung über den Bebauungsplan
und die Rechtsverordnung Die Bezirksverordnetenversammlung
beschloss am 20. September 2007 (DS-Nr. 0402/VI): - den
sich aus der Abwägung ergebenden Bebauungsplanentwurf XVII-7e-1
einschließlich der Begründung gemäß § 9 Absatz 8 BauGB sowie - den
Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XVII-7e-1. 12. Aufhebung
der Rechtsverordnung über die Entwicklungsmaßnahme Durch die „Zweite Verordnung zur
teilweisen Aufhebung der Verordnung über die förmliche Festlegung des
städtebaulichen Entwicklungsbereiches Berlin-Rummelsburger Bucht vom 08. April 1994“
wurde für weite Bereiche der ehemaligen Entwicklungsmaßnahme eine Aufhebung der
Rechtsverordnung vorgenommen (GVBl. 64. Jahrgang, Nr. 1 vom 26. Januar 2008).
Die zweite Verordnung datiert vom 11. Dezember 2007. Zu diesen von der
Aufhebung betroffenen Bereichen zählt auch der Geltungsbereich des
Bebauungsplanes XV-7e-1. B. Rechtsgrundlagen Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September
2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.
Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316). Gesetz
zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692). Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990
(BGBl. I S.132), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 1993
(BGBl. I S. 466). Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) i. d. F. vom
21.12.2004 (BGBl. I S. 186), zuletzt geändert durch Art. 8 G. v.
09.12.2006 BGBl. I. 2833. Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von
Berlin (Berliner Naturschutzgesetz - NatSchGBln) in der Fassung vom 9.
November 2006 (GVBl. S. 1074). Gesetz zur
Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) vom 19. August 2002 (BGBl. I 3245), zuletzt geändert durch Art. 2
des Gesetzes vom 25. Juni2005 (BGBl. I 1746). Berliner Wassergesetz (BWG) vom 03. März 1989 (GVBl. S. 605) in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 17. Juni 2005 (GVBl. S. 357). Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S.502) geändert durch
Artikel 17 des Gesetzes vom 09. September 2001 (BGBl.
I 2331). Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin (Denkmalschutzgesetz
– DschG Bln), vom 24. April 1995 (GVBl. S. 274), zuletzt
geändert durch Art. II des Gesetzes vom 14. Dezember 2005 (GVBl.
S. 754). C. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die
Finanzierbarkeit 1. Auswirkungen
auf Einnahmen und Ausgaben Die Finanzierung der inneren
Erschließungsanlagen einschließlich der Erschließungsstraße parallel zur
Hauptstraße erfolgt über das Treuhandvermögen des städtischen
Entwicklungsträgers Wasserstadt GmbH i.L.. Diese Kosten sind für den Bereich
des Bebauungsplans XVII–7e-1 als feste Kosten eingestuft und somit
nicht in Abhängigkeit vom Vermarktungserfolg bzw. den erzielten Einnahmen
gesetzt. Als Folge der
Entwicklungsmaßnahme erzielt Berlin auch über den Zeitpunkt der Aufhebung des
Entwicklungsrechtes hinaus Einnahmen aus Ausgleichszahlungen von privaten
Grundstückseigentümern. Ferner erhält der Bezirk Mittel aus der
Erlösbeteiligung aus Veräußerungserlösen landeseigener Grundstücke bei
Verkäufen durch den Liegenschaftsfonds Berlin gemäß § 26a Nr. 9.2 AV LHO (Nachbestückungsgrundstücke
des Finanzvermögens), so dass der Grunderwerb und die Herstellung der
öffentlichen Erschließungsstraßen und öffentlichen Grünflächen sowie die
Beseitigung von Bodenverunreinigungen grundsätzlich finanziert werden können. 2. Personalwirtschaftliche
Auswirkungen Keine. Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksamt
Lichtenberg von Berlin Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Abteilung
Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr Umwelt
und Verkehr Amt
für Planen und Vermessen Berlin, am .
September 2008 Berlin,
am . September 2008 i.Geisel Güttler-Lindemann Bezirksstadtrat Amtsleiter D. Anhang Abkürzungsverzeichnis (erhebt keinen Anspruch auf
Vollständigkeit) Abs. - Absatz Abt. - Abteilung AGBauGB - Ausführungsgesetz zum
Baugesetzbuch BauGB - Baugesetzbuch BauGB
MaßnG - Maßnahmengesetz zum
Baugesetzbuch BauNVO - Baunutzungsverordnung BauOBln - Bauordnung für Berlin BEP -
Bereichsentwicklungsplanung BezVG -
Bezirksverwaltungsgesetz BGBl. - Bundesgesetzblatt BNatSchG - Bundesnaturschutzgesetz dB (A) - Dezibel (A - Kurve) DSchG Bln -
Denkmalschutzgesetz EW - Einwohner FNP 2004 -
Flächennutzungsplan, Stand: 4. Dezember 2007 GmbH - Gesellschaft mit
beschränkter Haftung GF -
Geschossfläche GFZ - Geschossflächenzahl GR - Grundfläche GRZ -
Grundflächenzahl GVBI. - Gesetz- und
Verordnungsblatt H - (Wand-)
Höhe Kfz - Kraftfahrzeug LaPro -
Landschaftsprogramm LKW - Lastkraftwagen MI - Mischgebiet NVA - Nationale
Volksarmee NatSchGBln - Berliner Naturschutzgesetz ÖPNV - Öffentlicher
Personennahverkehr PlanzVO - Planzeichenverordnung WA - Allgemeines
Wohngebiet WE - Wohneinheit Quellenverzeichnis Bereichsentwicklungsplanung
Alt-Lichtenberg; Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Juli 2004 (aktualisiert Mai
2005). Flächennutzungsplan (FNP) Berlin in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 08. Januar 2004 (Abl. S. 95), zuletzt geändert am 4.
Dezember 2007 (Amtsblatt S. 3292),
Erläuterungsbericht; Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Stadtentwicklungsplanung (StEP) „Wohnen“;
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, 2000. Stadtentwicklungsplanung
(StEP) „Ver- und Entsorgung, Grundlagen, Teil I“; Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung. Stadtentwicklungsplan (StEP) „Zentren und Einzelhandel - Teil 1: Ziele und Leitlinien zur Entwicklung des Einzelhandels - Auswirkungen auf die Berliner Zentrenstruktur"; Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, 1999. Verkehrskonzept für Berlin; Senatsverwaltung für
Bauen, Wohnen und Verkehr, 1999. Verordnung und Begründung über die förmliche Festlegung
des städtebaulichen Entwicklungsbereichs "Berlin-Rummelsburger
Bucht"; Entwicklungsträgergesellschaft "Berlin-Rummelsburger
Bucht" mbH, 1994. Erschließungskonzeption Entwicklungsbereich
„Berlin-Rummelsburger Bucht“; CBF-IPRO Berlin vom 27. Mai 1995. Mobilitätskonzept Rummelsburger Bucht, Gesellschaft
für Informatik; Verkehrs- und Umweltplanung mbH (IVU) vom 15. Februar 1996. Landschaftsschutzprogramm, Artenschutzprogramm Berlin (LaPro 94); Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Dezember 1994. Verordnung zum Schutz des Baumbestandes in Berlin
(Baumschutzverordnung – BaumSchVO) vom 11. Januar 1982 (GVBl. S. 250),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.10.2007 (GVBl. Nr.29, S. 558). Amtliches Gutachten über die klimatologische Beurteilung
des überörtlichen Entwicklungsbereichs „Berlin-Rummelsburger
Bucht“; Deutscher Wetterdienst vom 10. Juni 1996. Immissionsprognose Lärm Planvorhaben Rummelsburger
Bucht in Berlin-Lichtenberg; Kötter, Beratende Ingenieure Berlin GmbH, 15.
Januar 1996. Umweltverträglichkeitsstudie
zum städtebaulichen Rahmenplan „Berlin-Rummelsburger Bucht“;
Entwicklungsträgergesellschaft "Berlin-Rummelsburger Bucht" mbH,
1994. Ökologisch
- Landschaftsplanerische Untersuchung zum Bebauungsplan XVII-7 im Bezirk
Lichtenberg von Berlin; Grün-, Landschafts- und Umweltplanung, Dr. Szamatolski
+ Partner, Mai 1998. Regenwasserbewirtschaftung Rummelsburger Bucht,
Lichtenberger Ufer, Generelle Planung; Berliner Wasser-Betriebe, vom 18. Juni
1996. Erschließungskonzept
Quartier Rummelsburg II; Thomanek + Duquesnoy, Oktober 2001. Städtebaulicher Vertrag zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft zwischen dem Land Berlin vertreten durch das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Abteilung Umwelt und Gesundheit, Amt für Umwelt und Natur und der Wasserstadt GmbH vom 20. Mai 2002. Überarbeitung
Eingriff – Ausgleich zum Bebauungsplan XVII-7e; planland, Planungsgruppe
Landschaftsentwicklung, August 2003. Umweltatlas
Berlin Karte 02.13.4 „Versickerung aus Niederschlägen ohne
Berücksichtigung der Versiegelung“; Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, 2005. Umweltatlas
Berlin, Karte a04.07 „Klimafunktionen“; Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung, 2001.
Verzeichnis der textlichen Festsetzungen Die Überschriften und die angegebenen Rechtsbezüge
sind nicht Gegenstand der Festsetzung. Sie erscheinen nur in der Begründung zum
Bebauungsplan, aber nicht in der Planzeichnung. Als Muster wurde die
"Zusammenstellung der gebräuchlichsten textlichen Festsetzungen für
Bebauungspläne" der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr, Abt.
II D, Stand 2002 verwendet. 1. Ausschluss von Gartenbaubetrieben und
Tankstellen im Allgemeinen Wohngebiet: "In den allgemeinen Wohngebieten WA
1 und WA 2 sind die Ausnahmen nach § 4 Absatz 3 Nr. 4 und 5 der
Baunutzungsverordnung nicht Bestandteil des Bebauungsplanes." (§ 9 Absatz 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit
§ 1 Absatz 6 BauNVO) 2. Zulässige Grundfläche: „Bei der Ermittlung der zulässigen
Grundfläche darf durch die Flächen von Anlagen im Sinne von § 19 Absatz 4 der
Baunutzungsverordnung die festgesetzte Grundfläche in den allgemeinen
Wohngebieten WA 1 und WA 2 bis zu 20 von Hundert überschritten werden.“ (§ 9 Absatz 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit
§ 19 Absatz 4 Satz 3 BauNVO) 3. Ausschluss von Garagen und
überdachten Stellplätzen: „Auf den nicht überbaubaren
Grundstücksflächen sind Garagen und überdachte Stellplätze unzulässig. Dies
gilt nicht für Tiefgaragen.“ (§ 9 Absatz
1 Nr. 4 BauGB in Verbindung mit § 12
Absatz 6 BauNVO) 4. Einteilung der
Straßenverkehrsfläche: "Die
Einteilung der Straßenverkehrsfläche ist nicht Gegenstand der
Festsetzung." (§ 9 Absatz 1
Nr. 11 BauGB) 5. Außerkraftsetzung der Festsetzungen des
Bebauungsplanes XVII-7e: "Im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes treten alle bisherigen Festsetzungen und bauliche Vorschriften,
die verbindliche Regelungen der in § 9 Absatz 1 des Baugesetzbuch bezeichneten
Art enthalten, außer Kraft." 6. Lärmschutz entlang der
Hauptstraße: „Entlang
der Hauptstraße muss bei Wohnungen mit Ausrichtung notwendiger Fenster von
Aufenthaltsräumen zu dieser Straße mindestens ein Aufenthaltsraum zu einer von
der Hauptstraße abgewandten Seite ausgerichtet sein. Bei Wohnungen mit mehr als
drei Aufenthaltsräumen müssen mindestens zwei Aufenthaltsräume zu einer von der
Hauptstraße abgewandten Seite ausgerichtet sein.“ (§ 9 Absatz 1
Nr. 24 BauGB) 7. Beschränkung der Versiegelung
des Bodens: „Im allgemeinen
Wohngebiet ist eine Befestigung von Wegen und Zufahrten nur in wasser- und
luftdurchlässigem Aufbau herzustellen. Auch Wasser- und Luftdurchlässigkeit
wesentlich mindernde Befestigungen wie Betonunterbau, Fugenverguss,
Asphaltierungen und Betonierungen sind unzulässig. Dies gilt nicht für Flächen
oberhalb der Tiefgaragen.“ (§ 9 Absatz 4 BauGB in Verbindung mit § 8 Absatz 4 Satz 3 NatSchGBln) 8. Überschreitung der Baugrenzen: „In den allgemeinen Wohngebieten WA 1
und WA 2 kann zwischen den Punkten A1 und A2, A3 und A4, A5 und A6 sowie A7 und
A8 oberhalb einer Höhe von 2,00 m über Gehweg ein Vortreten von bis zu 3,50 m
breiten Balkonen und Erkern vor die Baugrenze um bis zu 1,20 m und ein
Vortreten von bis zu 2,00 m breiten offenen Treppen um bis zu 3,00 m
ausnahmsweise zugelassen werden. Dies gilt auch, wenn die bauordnungsrechtlich
vorgeschriebenen Abstandflächen unterschritten werden.“ (§ 9 Absatz 1 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 23 Absatz 3 Satz 3
BauNVO und § 6 Absatz 14 BauO Bln) Hinweise: 1. Anfallendes Regenwasser ist zu bewirtschaften,
dass es - soweit es nicht als Brauchwasser genutzt und über das
Schmutzwassersystem abgeleitet wird - durch Passage eines vegetationsbedeckten
Oberbodens von mindestens 0,30 m Mächtigkeit behandelt (gereinigt) und
entsprechend den Bodenverhältnissen versickert wird. 2. Für alle Neubauvorhaben gelten Gestaltungsregeln,
zu deren Einhaltung sich die Grundstückseigentümer in den
Grundstückskaufverträgen verpflichten müssen.
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