Drucksache - DS/1041/VI
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Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zu beschließen: Verordnung
über die Verlängerung der Veränderungssperre 11-38/17 für das Grundstück
Weißenseer Weg 76 (Flurstück 4023) im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Fennpfuhl Anlage 1: Verordnung
Anlage 2: Begründung Berlin, den
.09.2008
____________________________ ________________________________ Emmrich Geisel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr
Anlage
1 Verordnung über die Verlängerung der
Veränderungssperre 11-38/17 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil
Fennpfuhl Vom.......................2008 Auf
Grund des § 16 Abs. 1 und des § 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs in der
Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006
(BGBl. I. S. 3316), in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Gesetzes zur
Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S.
578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), wird
verordnet: § 1 Die
durch Verordnung vom 23.November 2007 (GVBl. für Berlin 63. Jahrgang Nr. 31, S.
593) erlassene Veränderungssperre 11-38/17 wird um ein Jahr bis zum 14.
November 2009 verlängert. § 2 Wer
die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss eine
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung
des Baugesetzbuchs innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser Verordnung
schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin geltend machen; der
Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach § 32
Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird die Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf der in Satz 1
genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht, wenn
die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden
sind. § 3 Diese
Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt
für Berlin in Kraft. Berlin,
den 2008 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin E
m m r i c h G
e i s e l Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat für
Stadtentwicklung, Bauen Umwelt
und Verkehr Anlage 2 Begründung
zur Verlängerung der Veränderungssperre 11-38/17 Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat am 24.04.2007 mit
BA-Vorlage Nr. 081/07 für das Grundstück Weißenseer Weg 76 die Aufstellung des
Bebauungsplanes 11-38 beschlossen.
Der Bebauungsplan soll als qualifizierter Bebauungsplan bearbeitet
werden.
Dieser Beschluss wurde gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) im Amtsblatt für Berlin Nr. 20 vom 11.05.2007 ortsüblich bekannt
gemacht.
Planungsziel
des Bebauungsplanentwurfes 11-38 ist die Festsetzung eines allgemeinen
Wohngebietes gem. § 4 Baunutzungsverordnung und einer geschlossenen
Blockrandbebauung entlang der Hauptverkehrsstraßen. Durch den
Bebauungsplan soll die städtebaulich unbefriedigende Situation des derzeit fast
vollständig leer stehenden Grundstücks bereinigt und aufgewertet werden. Das zurzeit brach liegende
Grundstück grenzt an ein faktisches allgemeines Wohngebiet an. Aufgrund dessen sowie der Lagegunst
des Grundstücks an einem städtebaulich prädestinierten Standort mit guter verkehrlicher
Erschließung durch den ÖPNV soll das Grundstück in den angrenzenden Gebietstyp
einbezogen und zu einem allgemeinen Wohngebiet gem. § 4 Baunutzungsverordnung
(BauNVO) entwickelt bzw. als solches planungsrechtlich gesichert werden. In Anpassung an die südlich und
westlich angrenzende Wohnbebauung soll eine geschlossene Blockrandbebauung
realisiert werden, die sich an den Höhen der Umgebung orientiert. Im
rückwärtigen Grundstücksbereich, Übergangsbereich zur Kleingartenanlage
„Langes Höhe“, soll eine kleinteilige Wohnbebauung (Reihenhäuser,
Doppelhäuser) entwickelt werden. Die Grundstück Weißenseer Weg 76 ist
sowohl vom Weißenseer Weg als auch von der Hohenschönhauser Straße erschlossen. Das von der Veränderungssperre
betroffene Grundstück Weißenseer Weg 76 (Flurstück 4023) befindet sich im
Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes 11-38. Für Teilflächen des Grundstücks
Weißenseer Weg 76 wurde am 06.09.2006 ein Bauvorbescheidsantrag zur Errichtung
eines eingeschossigen Lebensmitteldiscounters und eines Gewerbeobjektes für
Büronutzung mit großflächiger Stellplatzanlage gestellt. Die geplante
Einzelhandelseinrichtung wurde als großflächige Einzelhandelseinrichtung
eingestuft und mit Vorbescheid Nr. 737/2006 vom 07.11.2006 hinsichtlich der Art
der baulichen Nutzung nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) planungsrechtlich
für unzulässig befunden. Der Widerspruch vom 28.11.2006, der
sich gegen den o. a. Vorbescheid richtet, wurde gem. § 86 Abs. 1 Nr. 2
Bauordnung für Berlin (BauO Bln) der für den Erlass des Widerspruchsbescheides
zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Entscheidung vorgelegt. Zwischenzeitlich wurde seitens des
Bezirksamtes der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 11-38 gefasst und
ortsüblich bekannt gegeben. Die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung konnte nicht über den Widerspruch entscheiden. Das geplante
Vorhaben widerspricht den Planungszielen des Bebauungsplanentwurfes 11-38. Die Entscheidung über den
Widerspruch wurde mit Bescheid vom 01.06.2007 gemäß § 15 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) für die Dauer von 6 Monaten zurückgestellt. Zur Sicherung der Planung für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes 11-38 erfolgte der Erlass der
Veränderungssperre 11-38/17 (Veröffentlichung im GVBl für Berlin 63. Jahrgang
Nr. 31, S. 593). Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) nach Ablauf von 2 Jahren außer Kraft, sofern sie nicht verlängert wird. Da die Bauleitplanung für das
Grundstück in diesem Zeitraum noch nicht rechtsverbindlich abgeschlossen werden
konnte, ist die Verlängerung geboten, um die Planungsziele der Gemeinde zu
sichern. |
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