Drucksache - DS/0943/VI  

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1.              Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass

a)      die weitere Übertragung der Hortbetreuung des offenen bzw. gebundenen Ganztags­betriebes der Berliner Schulen an freie Träger unverzüglich gestoppt wird und statt­dessen

b)      für die Besetzung von freien pädagogischen Stellen für Erzieher/innen, Lehrer/innen und sonstige Betreuerinnen ein Einstellungskorridor für den öffentlichen Dienst geschaffen wird,

und

c)      sofern in begründeten Einzelfällen Schulen einen Übertragungswunsch äußern, zunächst ein transparentes und partizipatives Verfahren zu entwickeln ist, welches eine alleinige Entscheidung der Schulleiter/innen ausschließt und die Wahrung der demokratischen Mitbestimmungsrechte der Schulkonferenz sicher stellt.

2.              Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht eingehende Übertragungsanträge bis zum Vorlie­gen eines bestätigten, transparenten und partizipativen Übertragungsverfahrens weder zu befürworten noch zu bestätigen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben am 18.07.2008 an den zuständigen Staats­sekretär der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, gewandt und das Anliegen geschildert, welches der BVV am 18.09.2008 als Zwischenbericht zur Kenntnis gegeben wurde.

Das Schreiben des Bezirksamtes beantwortete der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung am 08.09.2008, welches auszugsweise wiedergegeben wird:

"Nach meiner Kenntnis sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Übertragung der Horte an freie Träger in Ihrem Bezirk gegeben. Die jeweiligen Schulkonferenzen haben sich mit den Konzepten der freien Träger auseinander gesetzt und sich für den Träger entschieden, mit dem sie zukünftig zusammen arbeiten wollen. Dieses ist für mich ein transparentes und partizipatives Übertragungsverfahren.

Der Beschluss ist Grundlage für die Schulleitung, einen freien Träger zu wählen. Als Schulträger haben die Bezirksämter die Aufgabe, Trägerverträge mit freien Trägern abzuschließen.

Ein weiterer Teil des Beschlusses betrifft die Forderung, statt weiterer Übertragungen an freie Träger einen Einstellungskorridor für freie Erzieherstellen für den öffentlichen Dienst zu schaffen.

Wie allgemein bekannt ist, befindet sich das Land Berlin im Prozess der Haushalts­konsolidierung und ist momentan nicht in der Lage, einen solchen Einstellungskorridor zu schaffen.

Dennoch ist es uns gelungen, Personalmittel für die Hortbetreuung zusätzlich zur Verfügung zu stellen, die nunmehr auch im Bezirk Lichtenberg durch freie Träger realisiert werden können."

Außerdem hat der Rat der Bürgermeister in seiner Sitzung am 21.08.2008 einstimmig folgenden Beschluss (Nr. R-371/2008) zur Hortübertragung gefasst:

"Der Rat der Bürgermeister empfiehlt dem Senat,

1. sicher zu stellen, dass die Bezirksämter in den Übertragungsprozess von Horten an freie Träger frühzeitig einbezogen werden;
2. die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung aufzufordern, eine Prognose zur Schülerzahlenentwicklung bis 2014 und des daraus entstehenden Personalbedarfs an Horterzieher/innen bis zum September 2008 vorzulegen und auf dieser Grundlage mit den Bezirksämtern bis Ende des Jahres 2008 die Debatte zur Übertragung von Horten an freie Träger zu führen;
3. im § 76 Schulgesetz zu verankern, dass die freien Träger, die die Hortbetreuung übernommen haben, als stimmberechtigtes Mitglied in die Schulkonferenz aufge­nommen werden."

Emmrich              Beurich

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadträtin