Drucksache - DS/0923/VI
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Das Bezirksamt wird ersucht durch Aquirieren von EU-Mitteln
neue und vor allem sehr niedrigschwellige Angebote für benachteiligte Kinder
und Jugendliche zu gewährleisten. Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Zur Beantwortung der Drucksache
wurden der Europabeauftragte des Bezirksamtes Lichtenberg und die zuständige
Mitarbeiterin für Europaangelegenheiten und EU-Strukturfonds der Senatsverwaltung
für Bildung, Wissenschaft und Forschung Berlin einbezogen. Der Europabeauftragte des Bezirksamtes Lichtenberg
gibt folgende Informationen: EU-Mittel müssen durch freie Träger
mit einem fertigen Konzept beantragt werden. Erst wenn klar ist was gefördert
werden soll, kann die entsprechende Finanzierungsquelle ausgewählt werden. Er
stellt folgende Beispiele zur Verfügung: Ø
Das
Deutsch-Polnische Jugendwerk fördert Jugendbegegnungen mit Polen.
Informationen unter: http://www.dpjw.de/ Ø
Das
Programm "Jugend in Aktion" fördert Jugendbegegnungen, Initiativen
und Projekte der partizipativen Demokratie und den Europäischen
Freiwilligendienst. Informationen unter: http://www.webforum-jugend.de/ Ø
Im
Programm "Comenius" werden Mobilität, Austausch und Kennenlernen im
Rahmen von Schulpartnerschaften gefördert. Informationen unter: http://www.kmk-pad.org Ø
„Europa
für Bürgerinnen und Bürger" fördert die europäische Begegnung und den
Austausch im Rahmen bestehender Städtepartnerschaften. Ø
Das
EU-Programm Daphne III fördert Projekte zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt
gegen Kinder und Jugendliche und Frauen. (Die nächste Antragsmöglichkeit in
2009 steht hier noch nicht fest.) 2 Für
die Zielgruppen arbeitslose Jugendliche (z. B. Freiwilliges Ökologisches Jahr),
Jugendliche mit Migrationshintergrund (z. B. Sprachförderung) oder
Schulabbrecher könnte wieder ein anderes Programm in Frage kommen. Für freie Träger im Bezirk ist auch
das Programm "Lokales Soziales Kapital (LSK)" und ab dem Jahr
2009 die neu gegründete Bürgerstiftung Lichtenberg sowie künftig eventuell das
Programm "Lokales Kapital für Soziale Zwecke (LOS)" interessant. Weitere Informationen sind auf der Webseite des EU-Beauftragten sowie auf der Internetseite www.jugendhilfeportal.de zu finden. Die zuständige Mitarbeiterin für Europaangelegenheiten
und EU-Strukturfonds der „Unser Haus fördert benachteiligte Jugendliche aus dem
ESF; dafür stehen in der neuen Förderperiode 2007 - 2013 insgesamt ca. 23,6 Mio.
Euro zur Verfügung. Diese Mittel sind bereits komplett für entsprechende
Maßnahmen verplant, die diverse Projektträger im Auftrag unseres Hauses
durchführen. In den Genuss dieser Maßnahmen werden auch Jugendliche aus
Lichtenberg kommen - ohne dass dieser Anteil zum jetzigen Zeitpunkt genau
beziffert werden kann (dies könnte erst nach Abschluss der Förderperiode durch
Auswertung des Teilnehmerregistratursystems erfolgen).“ Der Regionalen Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII
werden die hier dargestellten Informationen der Beauftragten zur Verfügung
gestellt. In der Regionalen Arbeits-gemeinschaft kann dafür geworben werden,
dass ein freier Träger ein der Bedarfslage entsprechendes Konzept erstellt und
sich um Finanzierung bemüht. Die Entscheidung das zu tun, liegt allein im
Ermessen des freien Trägers. Das
Jugendamt kann keine Kofianzierung zur Verfügung stellen, die über bestehende
Leistungsverträge hinausgeht. Es kann zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine
Signale seitens des Jugendamtes geben, ob diese Möglichkeit für die Jahre 2010
und 2011 besteht. Das
Jugendamt stellt alle vorliegenden Rechercheergebnisse des EU-Beauftragten
bezogen auf Sondermitteln regelmäßig den Stadtteilkoordinatorinnen zur
Weiterleitung an die Mitglieder der Regionalen Arbeitsgemeinschaften nach § 78
SGB VIII zur Verfügung. Berlin, den
Emmrich Räßler-Wolff Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat |
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