Drucksache - DS/0919/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV Lichtenberg lehnt die Gewaltbereitschaft und Zerstörungswut der linksextremen Szene in Berlin ab. Die so genannten Aktionstage der linksextremen Szene haben in den vergangenen Wochen zu einer Welle von Ausschreitungen in der Hauptstadt und nicht zuletzt auch hier in Lichtenberg geführt. Gewalt, Steine werfen, mutwillige Brandstiftung an Fahrzeugen, das Beschmieren von Autos und Hauswänden wird in Lichtenberg nicht toleriert. Wir verurteilen die zunehmenden brutalen Attacken linksautonomer Gruppen in der Öffentlichkeit.

Begründung:

Lichtenberg lehnt jede Form von Extremismus ab. Wir fordern eine Kultur von Demokratie, Toleranz, friedlichem Protest und würdevollem Umgang mit dem Nächsten und mit dem Eigentum anderer. Gewalt, Brandstiftung und Ausschreitungen der linksextremen Szene lehnen wir ab.