Drucksache - DS/0915/VI  

 
 
Betreff: Energie-Sozialtarif für Menschen mit geringem Einkommen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion NPDFraktion NPD
   
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungAntrag zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
26.06.2008 
20. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag NPD PDF-Dokument

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Das  Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Energie-Sozialtarife für Menschen mit geringem Einkommen eingeführt werden.

 

Begründung:

Die Energiekosten steigen ständig in rasantem Tempo an. Dadurch können viele Menschen in Lichtenberg ihren Grundbedarf an Energie für das tägliche Leben nicht mehr decken. Hier hat auch der Bezirk seine Verantwortung.

Für Menschen mit geringem Einkommen sollte daher ein Sozialtarif für Energie eingeführt werden. In anderen europäischen Ländern ist das bereits Realität.

Die Preisgestaltung für Energie sollte nicht alleine den Energiekonzernen überlassen bleiben.

Das Bezirksamt sollte sich daher dafür einsetzen, dass entsprechende gesetzliche Grundlagen in Berlin geschaffen werden.

 

 
 

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