Drucksache - DS/0891/VI
Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die BVV
Lichtenberg lehnt den Bau eines Großkraftwerkes in Berlin-Rummelsburg ab. Das
Bezirksamt wird ersucht die Stadtplanung auf dieses Ziel auszurichten. Darüber
hinaus wird das Bezirksamt ersucht sich weiterhin für die Suche nach
ökologischeren und bezahlbaren Alternativen einzusetzen. Der dazu begonnene
Dialog mit Bürgern, Umweltverbänden und Klimaschutzrat soll fortgesetzt werden.
Begründung:
Die BVV ist
sich ihrer Verantwortung bewusst, 200 Tausend Wohnungen mit Fernwärme versorgen
zu müssen. Dies muss ohne Kostenexplosion für die Mieter erfolgen. Die zu
versorgenden Gebiete sind keine grünen Vorstadtvillenviertel, in denen es auf
ein paar hundert Euro mehr oder weniger im Jahr nicht ankommt. Vielmehr leben
auch viele Sozialschwache in den betroffenen Gebäuden. Eine Kostenexplosion
würde die Geldbeutel dieser Bürger ebenso überfordern wie den Bezirkshaushalt,
der die Wohnkosten für etliche Mieter trägt. Zudem haben auch die
Wohnungsbaugesellschaften ein grundlegendes Interesse an moderaten Mietpreisen,
weil andernfalls Leerstand und Verödung droht. Die BVV
fordert ein kleines Kraftwerk zur Wärmeproduktion. Ein Großkraftwerk zur
Stromgewinnung lehnt die BVV fraktionsübergreifend ab. Die BVV fordert das
Bezirksamt auf alle planungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein
Großkraftwerk zu verhindern. Insbesondere soll der Kühlturm verhindert werden,
der durch Höhe und Breite das städtebauliche Bild weithin negativ bestimmen und
klimatische Veränderungen nach sich ziehen würde. Die BVV
fordert das Bezirksamt darüber hinaus auf sich weiterhin dafür einzusetzen,
dass ökologischere CO2-arme Alternativen gesucht und auf Ihre Machbarkeit hin
geprüft werden. Bis diese gefunden sind, stellt die BVV die Energiedebatte
zurück. Auch ist
sich die BVV bewusst, dass es gesetzlich nicht möglich ist, einem Unternehmen
vorzuschreiben, welches Material es verwenden darf. Vielmehr wird
das Bezirksamt aufgefordert den Dialog mit Fachleuten, Umweltverbänden, den
Kraftwerksbetreibern und der Senatsebene weiter zu pflegen, um für alternative
Energieformen zu werben. |
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