Drucksache - DS/0873/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht Schritte zur Überprüfung aller altersmäßig in Frage kommenden Verordneten auf eine Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit einzuleiten.

Begründung:

Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Bezirksverordnete aller Fraktionen unter dem Verdacht stehen können, zu Zeiten der DDR Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit gewesen zu sein. Im bejahenden Fall hätten diese Verordneten aus unserer Sicht kein Recht mehr sich als Vertreter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darzustellen.