Drucksache - DS/0858/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Mittel für das Schulanlagensanierungsprogramm deutlich erhöht werden.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat sich mit einem Schreiben am 27.06.2008 an den Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Herrn Prof. Dr. Zöllner, gewandt und das Anliegen geschildert, welches der BVV am 17.07.2008 als Zwischenbericht zur Kenntnis gegeben wurde.

Das Schreiben des Bezirksamtes beantwortete die Senatsverwaltung für Bildung, Wissen­schaft und Forschung am 30.07.2008, welches auszugsweise wiedergegeben wird:

„In der Statuserhebung 2006/07 aller Bezirke wurde ein Sanierungsbedarf von rd. 900 Mio. € gemeldet. Die Statuserhebung 2008 war von den Bezirken bis zum 11.07.08 vorzulegen; eine verlässliche Auswertung wird im Herbst 2008 vorliegen.

Grundsätzlich ist auf die Zuständigkeit des Bezirks zu verweisen, der für den Betrieb und den Unterhalt der in seiner Trägerschaft befindlichen Einrichtungen – dazu gehören u.a. auch die Schulen – verantwortlich ist.

Den Bezirken sind gegenüber den Vorjahren im Rahmen des Doppelhaushalts 2008/09 verstärkt Mittel für den baulichen Unterhalt zur Verfügung gestellt worden; davon sollten auch die Schulen Ihres Bezirks profitieren.

Die im Rahmen des vom Senat initiierten Schul- und Schulsportanlagensanierungs­programms bereit gestellten Mittel dienen der Unterstützung der Bezirke bei der Finanzie­rung dringend nötiger Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich; in den Jahren des Doppel­haushalts 2008/09 wird das Programm auf dem Niveau der Vorjahre weitergeführt. Darüber hinaus werden verstärkt schulische Vorhaben unter Inanspruchnahme von Mitteln aus einer Reihe von bei SenStadt bzw. SenGesUmV angesiedelten Sonderprogrammen wie Investitionspakt, Umweltentlastungsprogramm, Bildung im Quartier und der Aktionskulisse ‚Soziale Stadt’ realisiert.

Angesichts des immer noch bestehenden Gesamtsanierungsbedarfs an öffentlichen Schul­standorten der Bezirke wäre eine Erhöhung der Mittel des Schul- und Schulsportanlagen­sanierungsprogramms in den kommenden Jahren wünschenswert. Im Rahmen der Beratungen für den kommenden Haushaltsplan wird über die Höhe und die Weiterführung des Programms im Gesamtzusammenhang zu entscheiden sein.“

Außerdem hat das Bezirksamt dies auf der Sitzung der Bezirksstadträte für Bildung am 05.09.2008 thematisiert. Die anderen Bezirksstadträte unterstützen das Anliegen und der zuständige Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Herr Prof. Dr. Zöllner, hat in der Sitzung zugesichert, sich dafür einzusetzen, im Doppelhaushalt 2010/2011 den Betrag des Schulanlagensanierungsprogramms zu erhöhen.

Emmrich                                                                     Beurich

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadträtin