Drucksache - DS/0641/VI  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Welche neuen Kommunikationsfelder haben sich auf dem Weg zur Bürgerkommune in der letzten Zeit zwischen der Verwaltung und den Bürgern herausgebildet und wie sind die Resultate zu bewerten, die dabei erreicht worden sind?

2. Wie kann das Bezirksamt an Hand von konkreten Beispielen erläutern, dass Bürgernähe und Partizipation zu einer höheren Effektivität von Verwaltungsergebnissen geführt hat und das „Bürgerkommune“ keine Lückenbüßerfunktion erfüllt?

3. In welchem Verhältnis stehen höherer Zeitaufwand und erreichter Nutzen und wie werden die Ergebnisse bewertet? Welche Rolle spielte dabei das Stadtteilmanagement?

4. Auf welche Weise können die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt Bürgerhaushalt auf andere Verwaltungsbereiche angewandt werden (direkte Beteiligung) und wann und wo sind derartige Schritte vorgesehen?

5. Wie schätzt das Bezirksamt die Veränderungen hinsichtlich der Faktoren Rechtzeitigkeit, Transparenz, Sachlichkeit und Wille zur Teilnahme an Entscheidungen von Bürgern ein? Ist die Einführung eines Verwaltungs-TÜV „Bürgerschaftliche Mitwirkung“ vorgesehen? Wenn ja, wie und wann soll das geschehen?

6. Wie haben die 5 Bürgerämter wirklich zu mehr Bürgernähe geführt? Durch welche Ergebnisse (Zeitersparnis, Zufriedenheit usw.) ist dies besonders gut sichtbar zu machen?

7. Wodurch hat die derzeitige Struktur der „Freien Träger“ und Vereine die bisherigen kommunalen Angebote und Leistungen kompensiert oder sogar verbessert? In welchen Punkten erwartet das Bezirksamt eine stärkere Unterstützung durch die in der BVV vertretenen Parteien und Einzelverordneten?

8. Wie schlägt sich die Entwicklung in der Kostenbilanz des Bezirkes nieder?

9. An welchem Punkt ist das Ziel „Bürgerkommune“ in Lichtenberg erreicht?