Drucksache - DS/0585/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht keinen Nachfolgeantrag für eine Förderung im Rahmen des Programms "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ zu stellen.

Begründung:

Es ist nicht hinnehmbar, dass mit öffentlichen Mitteln Parteipolitik betrieben wird. Dieses Programm ist angelegt, um politische Opposition zu behindern, auszugrenzen und zu unterdrücken. Parteien müssen am Meinungsbildungsprozess gleichberechtigt teilhaben können. Das bedingt jedoch eine ausgeglichene Teilhabemöglichkeit am öffentlichen Diskurs.