Drucksache - DS/0490/VI  

Die Verwaltung des Jugendamtes wird gebeten in die Leistungsverträge zur Erbringung von Angebotsstunden für Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung/-bildung mindestens folgende Grundsätze aufzunehmen:

1. Angebot und Träger dürfen keine diskriminierenden Inhalte verfolgen und lehnen jede Form von Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ab.
2. Lsbt-Freundlichkeit (nach BVV-Beschlusslage)
3. Vergütung des Personals gemäß eines geeigneten Tarifsystems, in welchem die erforderliche Fachlichkeit gemäß der Konzeption berücksichtigt ist (z.B. BAT, TVöD, AVR, KMT).
4. Arbeitsmarktpolitische Instrumente wie ABM, MAE, ÖBS etc. dürfen keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen oder ersetzen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Zu 1. und 2.

Diese Grundsätze sind in den fachlichen Vorgaben des Leistungsvertrages aufgenommen. Die fachlichen Vorgaben sind Bestandteil des Leistungsvertrages im Rahmen der Überlassung von kommunalen JFE an Träger der freien Jugendhilfe. Im Rahmen der Umstellung der bisherigen Zuwendungsbescheide auf Leistungsverträge ab 01.01.2008 werden diese Grundsätze in den Leistungsvertrag direkt aufgenommen, sofern sie nicht in den Zielen der Projektkonzeptionen enthalten sind.

Zu 3.

Dieser Grundsatz findet Beachtung im § 7 des Entwurfes des Leistungsvertrages.

Zu 4.

Diesem Grundsatz wird durch der Vorgabe zur Mindestausstattung mit Fachpersonal (ebenfalls § 7 des Leistungsvertrages) entsprochen.

Berlin, den

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Emmrich                                                                     Räßler-Wolff

Bezirksbürgermeisterin                                              Bezirksstadtrat