Drucksache - DS/0488/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht ein Konzept für ein bezirkliches Qualitätsmanagement zu entwickeln, welches möglichst bis Sommer 2008 von der BVV beschlossen wird.

Die BVV soll bei der Entwicklung des Konzeptes in geeigneter Weise beteiligt werden.

Schon in Lichtenberg vorhandene Instrumente sollen in das Konzept eingearbeitet, externe Experten einbezogen und verfügbare Möglichkeiten bestehender Qualitätsmanagementsysteme wie das Gemeinsame Europäische Qualitätsbewertungssystem (Common Assessment Framework-CAF) geprüft werden.

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat für die Finanzierung der Entwicklung des Konzeptes als Pilotprojekt für Berlin einzusetzen.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Bezirkliches Qualitätsmanagement für Lichtenberg

Im Rahmen des gesamtstädtischen Projektes, Servicestadt Berlin, als Nachfolge für die Neuordnungsagenda 2006, welches von der Senatverwaltung für Inneres und Sport koordiniert wird, beschäftigen sich folgende landesweite und bezirksübergreifende Projekte mit dem Qualitätsmanagement:

Erarbeitung und Veröffentlichung verbindlicher Qualitätsstandards für häufig nachgefragte Verwaltungsleistungen (z. B. für die Zeiträume von der Beantragung bis zur abschließenden Bearbeitung).

                        Schaffung einheitlicher qualitativer und quantitativer Standards für alle bezirklichen

                        Aufgaben.

                        Förderung der Teilnahme an überregionalen Vergleichsringen für Dienstleistungen der                  Bezirksverwaltungen und der nachgeordneten Behörden der Hauptverwaltung sowie                    für Querschnittsaufgaben für alle Verwaltungen.

                        Entwicklung von Standards für die Verwaltungsmodernisierung, insbesondere für

                         Projekte.

Ausgestaltung von Qualitätsvereinbarungen mit den Trägern der Kindertagesbetreuung zur Umsetzung des Bildungsprogramms einschließlich Fragen der externen Evaluation

Entwicklung von Leistungsvereinbarungen und Qualitätsstandards bei mehrjähriger Finanzierung für Projekte der Jugendarbeit. Entwicklung personeller und sächlicher Ausstattungsstandards für bez. Einrichtungen und Abschichtung von Einrichtungen mit bez. Wirkungskreis.

Verbesserung des Qualitätsmanagements der Schulaufsicht.

Schon hier ist zu erkennen, dass es nicht ein Qualitätsmanagement gibt, sondern dass Ansätze  für die unterschiedlichen Aufgabenbereiche der Berliner Verwaltung erforderlich sind.

Das Bezirksamt Lichtenberg wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten in diese Projekte einbringen.

Auf Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport laufen in einigen Bezirken in unterschiedlichen Ämtern folgende Projekte:

Friedrichshain-Kreuzberg: Plan- und Leitstelle als Organisationseinheit des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird ein Qualitätsmanagementsystem weiterentwickeln.

Tempelhof-Schöneberg: Bereich des Jugendamtes wird ein Qualitätsmanagement aufgebaut.

Mitte und Pankow:  Veterinär- und Lebensmittelamtes, wird ein Qualitätsmanagementsystem in der Futter- und Lebensmittelsicherheit eingeführt.

Spandau:  Im Rahmen der Neuordnungsagenda der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, wird für das amtliche Vermessungswesen in Berlin ein Qualitätsmanagement aufgebaut.

Sobald es aus Sicht der Projekte sinnvoll erscheint,  wird sich das Bezirksamt Lichtenberg im Rahmen seiner Möglichkeiten damit befassen, beziehungsweise die Umsetzungsmöglichkeiten der Projekte im  Bezirk prüfen.

Beim  Common Assessment Framework- CAF handelt es sich um ein sehr ambitioniertes Verfahren, mit einem sehr hohen Schulungs- und Informationsbedarf.  Eine Einführung im Land Berlin setzt aus Sicht des Bezirksamtes Lichtenberg voraus, dass die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sich diesem Unternehmen annimmt. Nur durch das Zusammenspiel insbesondere mit der Verwaltungsakademie  erscheint ein Einstieg in das CAF möglich.

Das  Bezirksamt Lichtenberg verfügt nicht über die personellen Ressourcen, ein solch ambitioniertes Verfahren zu organisieren und durchzuführen. Die  Vielzahl,  insbesondere auch der über den Bezirk hinauswirkenden Projekte und  konzeptionellen Arbeitsebenen, binden die Kräfte der Bezirksverwaltung Lichtenberg in einem nicht unerheblichen Umfang.

Nach der Einführung der berlinweiten einheitlichen Ämterstruktur, wird das Bezirksamt Lichtenberg prüfen, inwieweit es, auch nach Abschluss der aktuellen Projekte im Land Berlin sinnvoll erscheint, die  zuständige Senatsverwaltung anzuregen, ein solches Verfahren in das Land Berlin einzuführen.

Emmrich