Drucksache - DS/0486/VI  

In der Presseinformation des Bezirksamtes Lichtenberg vom 16. August 2007 heißt es, dass alle Lichtenberger Schulanfänger zu Zuckertütenfesten in die vier Lichtenberger Bibliotheken eingeladen werden und die Übergabe eines Gutscheines für einen kostenlosen Bibliotheksausweis erfolgt. Es soll u. a. Lesungen und Begrüßungen durch die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, die Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich, die Stadträte Michael Räßler-Wolff, Andreas Prüfer und Katrin Framke, die Abgeordneten Evrim Baba und Peter-Rudolf Zotl, die Senatorin Kathrin Lompscher und die Bezirksverordnete Marion Platta geben. Alle genannten sind Amtsträgerinnen und Amtsträger bzw. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Linkspartei.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

1.    Wird hier unter dem Deckmantel und öffentlicher Ämter und Mandate eine Parteiveranstaltung der Linkspartei durchgeführt und warum wurden nicht Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien für die Veranstaltung gewonnen?

2.    Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass in Schulen – und damit auch bei Veranstaltungen für Schulanfänger – die Parteienneutralität gewahrt sein muss und wie bringt es dies mit der Pressemitteilung vom 16. August 2007 in Einklang?