Das Bezirksamt bittet die BVV,
Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Das Bezirksamt hat beschlossen:
a)
das Ergebnis der Auswertung der Beteiligung der
Behörden, der Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und der
Nachbargemeinde gemäß § 4 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren 11-27 VE;
Anlage 1: räumlicher
Geltungsbereich
Anlage 2: Auswertung und
Ergebnis
b)
die Umstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans auf einen konventionellen Bebauungsplan mit der Bezeichnung
11-27;
Anlage 3: Begründung zur
Umstellung
c)
entsprechend
dem vorher genannten Ergebnis das Bebauungsplanverfahren 11-27 weiterzuführen
und den Bebauungsplanentwurf 11-27 für das Gelände zwischen dem Hechtgraben,
der Lindenberger Straße, dem Fennpfuhlweg bis Genossenschaftsweg und dessen
gedachter Verlängerung bis Hechtgraben im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil
Wartenberg gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich
auszulegen;
d)
mit
der Durchführung des Beschlusses zu c) das Amt für Planen und Vermessen zu
beauftragen.
e)
den
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, Herrn Geisel,
zu ermächtigen, den erforderlichen städtebaulichen Vertrag abzuschließen.
Begründung:
Unterrichtung
über den Stand des laufenden Bebauungsplanverfahrens nach Durchführung der
Beteiligung der Behörden in Vorbereitung der öffentlichen Auslegung
Berlin,
den .08.2007
Anlage
1
Räumlicher
Geltungsbereich
des Bebauungsplanes 11-27
für das Gelände zwischen dem
Hechtgraben, der Lindenberger Straße, dem Fennpfuhlweg bis Genossenschaftsweg
und dessen gedachter Verlängerung bis Hechtgraben
im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil
Wartenberg
ohne
Maßstab
Ziele des
Bebauungsplanes
Entwicklung eines allgemeinen
Wohngebietes, Errichtung einer öffentlichen Grünanlage am Hechtgraben,
Errichtung eines öffentlichen Gehweges am Fennpfuhlweg
Anlage
2
Auswertung
und Ergebnis der Beteiligung der Behörden,
der
Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und der Nachbargemeinde
gemäß
§ 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
Gemäß § 4 Absatz 2
Baugesetzbuch holt die Gemeinde die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt
werden kann, ein.
36 Behörden, Fachverwaltungen des
Senats bzw. des Bezirks und die Nachbargemeinde wurden mit Schreiben - Stapl A
4 - vom 04.04.07 zur Stellungnahme zu den Ausweisungen des
Bebauungsplanentwurfs und der Begründung aufgefordert. Außerdem wurden die
Unterlagen aus Informationsgründen der Telekom AG und dem Stadtentwicklungsausschuss
zugesandt.
Folgende Behörden, Fachverwaltungen
des Senats bzw. des Bezirks äußerten sich nicht:
Behörden:
-
Industrie-
und Handelskammer zu Berlin
Senatsverwaltungen:
-
Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, II A
-
Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, II C
-
Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, Verkehrslenkung VLB D2
Bezirk:
-
Bezirksbürgermeisterin
und Abt. Personal, Finanzen und Kultur
-
Abt.
Wirtschaft und Immobilien, Immobilienservice
-
Abt.
Familie, Jugend, Gesundheit
25 Behörden, Fachverwaltungen des
Senats bzw. des Bezirks und die Nachbargemeinde äußerten sich zum
Bebauungsplanentwurf. Davon hatten folgende Behörden, Fachverwaltungen des
Senats bzw. des Bezirks keine Anregungen:
Behörden:
-
Berliner
Feuerwehr
-
Berliner
Stadtreinigungsbetriebe (BSR)
-
Vattenfall,
Wärme
-
Handwerkskammer
Berlin
-
IT-
Dienstleistungszentrum Berlin
-
Landesamt
f. Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz u. technische Sicherheit
-
Berliner
Verkehrsbetriebe
Senatsverwaltungen:
Bezirk:
Stellungnahmen gaben folgende
Behörden, Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks und die Nachbargemeinde
ab:
1.
GASAG
Anregungen:
Hinweise zu vorhandenen Leitungen im
Straßenland und zur möglichen Versorgung des Plangebiets einschließlich
notwendiger Sicherungsmaßnahmen.
Auswertung Stapl:
Bei den Leitungen innerhalb des
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist davon auszugehen, dass mit dem
Grundbuchbereinigungsgesetz Regelungen geschaffen wurden, die dem
Leitungsträger die Möglichkeit gegeben haben - für Leitungen die vor dem
03.10.1990 bestanden haben - beschränkte, persönliche Dienstbarkeiten auf
privaten Grundstücken zu begründen. Damit bedarf es einer zusätzlichen
Sicherung (durch das Bebauungsplanverfahren) nicht mehr. Die Festsetzungen
berücksichtigen durch die Wahl der Baugrenzen und der überbaubaren
Grundstücksfläche den Leitungsbestand.
Die Anregungen werden darüber hinaus
im Rahmen der Ausführungsplanung beachtet.
2.
Berliner Wasserbetriebe
Anregungen:
Die Stellungnahme vom 06.07.2006 zur Beteiligung nach § 4
(1) BauGB behält Gültigkeit.
Es wird um Ergänzung des Durchführungsvertrags gebeten
(Neuanlagen zur Entwässerung des Fennpfuhlwegs) und es werden Hinweise zur
Regenentwässerung gegeben.
Auswertung Stapl:
Die Hinweise zum Durchführungsvertrag werden im Rahmen des
nach Verfahrensumstellung auf konventionellen B-Plan abzuschließenden
städtebaulichen Vertrages berücksichtigt.
3.
Vattenfall, Kabelanlagen
Anregungen:
Die Stellungnahme vom 01.11.2006 zur
Beteiligung nach § 4 (1) BauGB behält Gültigkeit.
Hinweis auf eine 10 kV-Kabeltrasse
in der Lindenberger Straße mit Planskizze. Sollte diese Trasse das Bauvorhaben
stören, wären umfangreiche Umlegungsarbeiten erforderlich.
Auswertung Stapl:
Bei den Leitungen innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes
ist davon auszugehen, dass mit dem Grundbuchbereinigungsgesetz Regelungen
geschaffen wurden, die dem Leitungsträger die Möglichkeit gegeben haben - für
Leitungen die vor dem 03.10.1990 bestanden haben - beschränkte, persönliche
Dienstbarkeiten auf privaten Grundstücken zu begründen. Damit bedarf es einer
zusätzlichen Sicherung (durch das Bebauungsplanverfahren) nicht mehr. Die
Festsetzungen berücksichtigen durch die Wahl der Baugrenzen und der
überbaubaren Grundstücksfläche den Leitungsbestand. Der Hinweis wird
darüber hinaus im Rahmen der Ausführungsplanung beachtet.
4.
Gemeinsame Landesplanungsabteilung GL8
Anregungen:
Das Plangebiet liegt im
Siedlungsbereich nach LEPeV, der B-Plan-Entwurf steht im Einklang mit Ziel
1.0.1 LEPeV (Erneuerung und Verdichtung haben Vorrang vor neuen
Siedlungsflächen), es stehen dem B-Plan-Entwurf keine Grundsätze der
Raumordnung entgegen.
Auswertung Stapl:
Der Hinweis wird zur Kenntnis
genommen.
5. Amt
Ahrensfelde/ Blumberg
Anregungen:
Die Belange des Ortsteils Lindenberg sind berührt, da die
Lindenberger Straße als Zubringer zur B2 über die Ortslage Lindenberg fungiert,
die durch den Neubau von ca. 20 Wohneinheiten zusätzlich belastet wird. Das
Bebauungsplanverfahren wäre bis zur Realisierung der geplanten Tangentialverbindung
(Ausbau der Egon-Erwin-Kisch-Straße bis zur B2) zurückzustellen.
Auswertung Stapl:
Die Bebauungsplanung erfolgt in Umsetzung der Ziele des
Flächennutzungsplans für Berlin, in dem der Bereich als Wohnbaufläche
dargestellt ist. Sie kann nicht aus Gründen der zwar geplanten, jedoch noch
fehlenden überörtlichen Verkehrsplanung zurückgestellt werden.
Die Bebauung der geplanten Wohnbaufläche mit ca. 20
Wohneinheiten stellt keine bemerkenswerte Erweiterung des Zubringerverkehrs zur
B2 dar, da davon ausgegangen werden kann, dass nicht alle aus dem Gebiet
resultierenden Fahrzeuge zur gleichen Zeit das gleiche Fahrziel haben werden,
sondern sich voraussichtlich in der Mehrheit nach Süden zu den Nahversorgungsgebieten
und Arbeitsstätten in Lichtenberg und Nachbarbezirken wenden werden.
Nach Fertigstellung der geplanten Tangentialverbindung wird
sich das bestehende Verkehrsproblem im Bereich Lindenberg ohnehin minimieren.
6. Senatsverwaltung
für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz , II D
Anregungen:
a) Zum Durchführungsvertrag wird
angemerkt, dass die Berliner Wasserbetriebe nur für die Entwässerung
öffentlicher Verkehrsflächen zuständig sind, nicht jedoch für die Entwässerung
privater Verkehrsflächen. Bitte um künftige Beachtung bei allen
Durchführungsverträgen.
b) Bei Umsetzung der laut
Umweltbericht angestrebten vollständigen Versickerung des Niederschlagswassers
im Plangebiet sind entsprechende Versickerungsflächen freizuhalten. Die für eine
breitflächige Versickerung notwendige gute Wasserdurchlässigkeit ist hier nicht
gegeben, für technische Versickerungsanlagen besteht ein Flächenbedarf von
mind. 1/15 der zu entwässernden Fläche. Es wird die Sicherung der benötigten
Flächen durch Festsetzung empfohlen.
c) Zum B-Plan: Der geplante 3 m
breite Weg in der Grünfläche muss zum Zwecke der Gewässerunterhaltung befahrbar
sein (bis 7,5 t Gesamtgewicht der Fahrzeuge).
d) Auf eine durchgängige Bepflanzung
zwischen Weg und Hechtgraben sollte verzichtet werden.
Auswertung Stapl:
a) Der Hinweis wird beachtet.
b) Die Verbringung des Niederschlagswassers ist nicht
Gegenstand der Festsetzungen, der Hinweis wird bei der Ausführungsplanung
beachtet und im Umweltbericht eine Ergänzung zu diesem Punkt vorgenommen.
c) und d) Die Lage des Weges und die Befestigungsart sind
nicht Gegenstand der Festsetzungen, die Hinweise werden bei der
Ausführungsplanung beachtet.
7. Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Technologie und Frauen, III E
Anregungen:
Grundsätzlich bestehen keine
Bedenken und Anregungen, die Errichtung der Lärmschutzwand zur westlich
angrenzenden gewerblichen Nutzung wird ausdrücklich begrüßt.
Auswertung Stapl:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
8. Bezirksamt
Lichtenberg, Abt. SchulSportSoz
Anregungen:
Die geplante Lärmschutzwand ist so auszubilden, dass sie
auch im Falle der Einstellung der gewerblichen Nutzung die Lärmemission der
westlich gelegenen Sportanlage ausreichend absorbiert.
Auswertung Stapl:
In dem erarbeiteten Lärmschutzgutachten wurde bei Ermittlung
der maßgeblichen Schallpegel auch die Sportanlage berücksichtigt. Bei freier
Schallausbreitung ohne Berücksichtigung der dazwischen gelegenen Gewerbenutzung
und ihrer Gebäude liegen die Geräuschimmissionen im geplanten Wohngebiet mit 47
dB(A) noch unterhalb der Richtwerte der 18. BImSchV (Sportanlagenlärm) für die
Ruhezeiten (50 dB(A)).
9. Bezirksamt Lichtenberg, Abt.
Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr,
Amt für Bauen und Verkehr
Anregungen: Änderungswünsche zu den Festsetzungen des B-Planes
bestehen nicht. Die Belange des Amtes sind jedoch im städtebaulichen Vertrag
nicht vollständig berücksichtigt worden. In § 5 Abs. 1 ist zu formulieren, dass
dem Bauträger die Herstellung von privaten Zufahrten nicht zu übertragen ist.
Der Bürgschaftsbetrag beträgt 11.764,- Euro. Der Bauträger soll sich zur
vollständigen Kostenübernahme für die geplante Herstellung des Gehweges
verpflichten und eine Bürgschaft in vg. Höhe hinterlegen. Diese Bürgschaft ist
nach Aufforderung durch das Amt für Bauen und Verkehr innerhalb von 14 Tagen
vor Auftragserteilung an die bauausführende Firma durch eine Zahlung in
gleicher Höhe abzulösen. In § 5 Abs 2 kann Straßenausbaubeitragsfreiheit nicht
vereinbart werden da z.B. die Straßenentwässerung Fennpfuhlweg umgelegt wird.
In § 8 Abs. 1 sind die Flurstücksbezeichnungen zu aktualisieren.
Auswertung Stapl: Die Änderungen werden in den
städtebaulichen Vertrag aufgenommen.
10. Bezirksamt Lichtenberg, Abt.
Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, Amt für Umwelt und Natur, FB
Umwelt
Anregungen:
Keine
Bedenken aus bodenschutzrechtlicher Sicht, Empfehlung zur Modifizierung der
Vertragsformulierungen zu Bodensanierungsmaßnahmen (§ 3 Durchführungsvertrag).
Auswertung
Stapl:
Der Hinweis wird im städtebaulichen
Vertrag (Verfahrensumstellung auf konventionellen B-Plan) berücksichtigt.
11. Bezirksamt
Lichtenberg, Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, Bau- und
Wohnungsaufsichtsamt
Anregungen:
Die Stellungnahme vom 03.11.2006
wird aufrechterhalten. Die Stellungnahme bezog sich auf Hinweise zum
Umweltbericht (Erwerbsabsicht Nachbargrundstück und Ableitung
Niederschlagswasser), auf die konkrete Benennung von Lärmschutzmaßnahmen im
B-Plan, eine notwendige Präzisierung der Aussagen zu den Baugrenzen in der
Begründung und die Anregung, Festsetzungen zum Maß der Nutzung zu ergänzen
(Aussagen zu Nebenanlagen).
Auswertung Stapl:
Gemäß dem Ergebnis der Auswertung
der Beteiligung nach § 4 (1) BauGB (BA-Beschluss vom 19.12.2006) wurden die
Hinweise weitgehend beachtet und eingearbeitet, lediglich der Anregung zum
Nutzungsmaß wurde entsprechend dem Abwägungsergebnis nicht gefolgt (getroffene
Festsetzungen sind ausreichend).
12.
Bezirksamt Lichtenberg,
Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr, Amt für Umwelt und Natur, FB
Naturschutz und Landschaftsplanung
Anregungen:
a) Die
textliche Festsetzung zur Lärmschutzwand sollte entsprechend der Beschreibung
im Umweltbericht mit dem Zusatz „auf Punktfundamenten“
versehen werden.
b) Die
textliche Festsetzung zur Fläche zum Anpflanzen sollte mit dem Zusatz
„...dicht zu bepflanzen...“ versehen werden.
c) Die
textliche Festsetzung zur öffentlichen Grünfläche sollte umformuliert werden:
„...dass der Eindruck eines ununterbrochenen Grünzugs
entsteht...“
d) Das Abwägungsergebnis
zur Forderung nach mehr Abstand der Bebauung zu den Straßenbäumen in der
Lindenberger Straße wird zur Kenntnis genommen, es wird aber darauf
hingewiesen, dass keine regelmäßigen oder zusätzlichen Fassadenfreischnitte
vorgenommen werden können.
e) Im
Umweltbericht ist auf den möglichen Baumverlust bei dem dreireihigen
Graupappelbestand an der westlichen Plangebietsgrenze (z.T. außerhalb des
B-Plans) hinzuweisen, der sich wahrscheinlich aufgrund der geplanten Bebauung
ergeben wird.
f) Zu den als
Ausgleichsmaßnahme laut Umweltbericht geplanten Baumpflanzungen entlang der
Privatstraße fehlt die Absicherung durch Festsetzung oder Vertrag.
g) Dies
gilt ebenfalls für die laut Umweltbericht vorgesehene Heckenpflanzung innerhalb
der Versorgungsfläche (Pumpwerk), die zur Eingrünung der technischen
Hochbauelemente dienen soll.
h) Weitere
Hinweise zur Begründung und Ergänzungsvorschläge zum Durchführungsvertrag.
Auswertung
Stapl:
a) Die Anregung wird berücksichtigt,
die textliche Festsetzung wie vorgeschlagen ergänzt.
b) und c) Den Anregungen wird im
Zuge der Abgleichung der textlichen Festsetzungen mit dem Bebauungsplan 11-6 VE
gefolgt (gleiche Zielstellung zur Grünplanung).
d) Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen,
der Umweltbericht entsprechend ergänzt.
e) Der Hinweis wird bei der
Fortschreibung des Umweltberichts beachtet.
f) Die Anregung wird berücksichtigt
und eine zusätzliche textliche Festsetzung in den B-Plan aufgenommen.
g) Entsprechend der vorliegenden
Planung der Berliner Wasser Betriebe wird das Pumpwerk unterirdisch errichtet.
Der Anregung wird daher nicht gefolgt, da eine optische Abschirmung technischer
Bauwerke nicht erforderlich ist und eine gärtnerische Gestaltung der Fläche
ausreichend ist. Der Umweltbericht wird entsprechend angepasst.
h) Die Hinweise werden bei der
Überarbeitung der Begründung und bei der Ausarbeitung des städtebaulichen
Vertrages (Verfahrensumstellung auf konventionellen B-Plan) beachtet.
Ergebnis:
Im Ergebnis der Abwägung der
Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung werden folgende Änderungen/
Ergänzungen vorgenommen:
a) Zeichnerische Festsetzungen:
Zusätzliche Festsetzungen von Geh-,
Fahr- und Leitungsrechten, die sich nicht aus der Auswertung der
Behördenstellungnahmen, sondern aus der Umstellung des Planverfahrens auf
konventionellen B-Plan ergeben (s. Anlage 3!).
b) Textliche Festsetzungen:
4. Die
Befestigung der privaten Verkehrsfläche sowie der Wege, Zufahrten und
Stellplätze innerhalb des allgemeinen Wohngebiets ist nur in wasser- und
luftdurchlässigem Aufbau herzustellen. Auch Wasser- und Luftdurchlässigkeit
wesentlich mindernde Befestigungen wie Betonunterbau, Fugenverguss,
Asphaltierungen und Betonierungen sind unzulässig.
5. Die
Fläche zum Anpflanzen ist dicht mit standortgerechten Gehölzen zu bepflanzen.
Die Bepflanzung ist zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
6. Im
allgemeinen Wohngebiet ist pro Baugrundstück ein standortgerechter Laubbaum zu
pflanzen. Die Bepflanzung ist zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
7. Im
allgemeinen Wohngebiet ist entlang der Privatstraße pro anliegendem
Baugrundstück zusätzlich ein kleinkroniger, standortgerechter Laubbaum zu
pflanzen. Die Bepflanzung ist zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen.
9.
Die private Verkehrsfläche ist mit einem Geh-
und Fahrrecht zugunsten der anliegenden Eigentümer und Nutzer und mit einem
Leitungsrecht zugunsten der zuständigen Unternehmensträger zu belasten.
12. Die
mit der Signatur „Geh-, Fahr- und Leitungsrechte“ mit der
Bezeichnung „c“ gekennzeichnete Fläche ist mit einem Fahrrecht
zugunsten der Feuerwehr zu belasten.
c) Begründung Teil A:
d) Begründung Teil B –
Umweltbericht:
Der Umweltbericht wird entsprechend
der Auswertung und der Umstellung des Planverfahrens fortgeschrieben.
Anlage
3
Begründung
zur Umstellung
Da die
gemäß § 12 BauGB notwendigen Eigentumsnachweise nach Rücksprache mit der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom Vorhabenträger nicht in der den
Anforderungen entsprechenden Form beigebracht werden konnten, soll das
Bauleitplanverfahren nicht mehr als vorhabenbezogener Bebauungsplan, sondern in
Form eines konventionellen Bebauungsplans weitergeführt werden.
Der
Bebauungsplan erhält damit die Nummer 11-27 ohne den Zusatz „VE“.
Der
bisherige Erschließungs- und Durchführungsvertrag wird überarbeitet und als
städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. Außerdem sind aufgrund der
Eigentumsverhältnisse (insbesondere Grundstück der Berliner Wasserbetriebe)
zusätzliche Festsetzungen von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten erforderlich, um
die Erschließung von Hammergrundstücken von der Lindenberger Straße bzw. der
Privatstraße öffentlich-rechtlich zu sichern.
DGS
Leichte Sprache
