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Drucksache - DS/0409/VI
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Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Die
Zufriedenheit der Bewohner mit ihrer Wohnsituation im Bezirk ist relativ hoch.
Diese Zustimmung gilt es aufzugreifen und deutlich herauszustellen. Deshalb ist
eine positive Kommunikation wichtig für das Selbstverständnis der Bewohner und
das Image des Bezirks. Im Zeitraum bis 2010 wird von einer Stabilisierung der
Bevölkerungszahl in einer Höhe von rd. 254.000 Lichtenberger Einwohnern
ausgegangen. Zu
erwarten sind allerdings deutliche Veränderungen in der Altersstruktur. Diese
Veränderung ist nicht durch die Verringerung der Bevölkerungszahl
gekennzeichnet, sondern vielmehr durch die Verschiebung im Altersaufbau. Es
gibt einen kontinuierlichen Wiederanstieg der Zahl der Kinder, insbesondere in
den Großsiedlungsbereichen Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Friedrichsfelde und
Karlshorst sowie weitere Steigerung der Zahl der Senioren, insbesondere in den
Ortsteilen Karlshorst und Friedrichsfelde. Diese Entwicklung muss sich in der
Infrastrukturplanung des Bezirkes widerspiegeln. Folgende
konkrete Aufgaben stehen hier an und werden in den nächsten 5 Jahren
verwirklicht: ·
Aufhebung der Sanierungsgebiete Kaskelstraße
(2007) und Weitlingstraße (2008) Die Sanierung war überwiegend erfolgreich, sowohl im privaten Wohnungsbestand, als auch in der öffentlichen Infrastruktur. Es bleibt allerdings das Problem der südlichen Seite der Lückstraße. Hier muss eine Lösung für die verbleibenden unsanierten Häuser/Grundstücke (die sich in Privateigentum befinden) und den Eingangsbereich des Blockparks gefunden werden. Das gewachsene bürgerschaftliche Engagement in diesen Gebieten muss durch das Bezirksamt weiterhin unterstützt werden. Teile der bisherigen Sanierungsgebiete befinden sich auch in den Förderkulissen anderer Programme (z.B. Stadtumbau Ost, Urban II, Städtebaulicher Denkmalschutz) und werden aus diesen gefördert. · Ausweisung neuer Sanierungsgebiete Folgende vier Wohngebiete haben hohen Sanierungsförderbedarf und werden bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Ausweisung als Sanierungsgebiet angemeldet: Frankfurter Allee Nord, Gensinger Viertel, Konrad-Wolf-Straße und Anna-Ebermann-Straße. Bei der Grenzsetzung für die Sanierungsgebiete muss darauf geachtet werden, dass möglichst viele öffentliche Flächen enthalten sind, damit nicht nur Privateigentum steuerlich gefördert, sondern auch öffentliche Infrastruktur geschaffen bzw. erneuert werden kann. Die Entscheidung wird vom Senat in 2008 und 2009 getroffen. ·
Ressortübergreifendes Kiezmanagement
im Welsekiez Gemeinsam mit der AG Planungsvernetzung (alle anderen
Ressorts des BA), der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Jobcenter
Lichtenberg, der Friedrich-Ebert-Stiftung, den Eigentümern im Gebiet sowie den
im Gebiet engagierten Trägern und Initiativen wird ein ressortübergreifendes
Kiezmanagement implementiert. Damit werden durch im Dialog entwickelte Projekte
sowohl soziale als auch städtebauliche Defizite abgebaut. ·
Aufhebung des
Entwicklungsgebiets Rummelsburger Bucht In 2008 wird das Entwicklungsgebiet Rummelsburger Bucht
durch den Senat aufgehoben und der Entwicklungsträger Wasserstadt GmbH
abgewickelt. Trotz der sehr erfolgreichen
Gebietsentwicklung ist die Nutzung der Flächen am Bhf. Ostkreuz (B-Plan XVII-4)
noch offen. Die Vermarktung dieser Flächen und die Sicherung der
städtebaulichen Qualität muss dann durch das Bezirksamt Lichtenberg gemeinsam
mit Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick weiter verantwortet werden.
Die Abt. StadtBauUm des BA Libg. nimmt hierbei die Koordinierungsverantwortung
wahr und steht in kontinuierlichem Austausch mit der Eigentümerinitiative IG
Rummelsburger Bucht. Mit der Abt. WiImm und den Senatsverwaltungen für
Stadtentwicklung sowie Wirtschaft, Technologie und Frauen werden begleitende
Koordinierungsprojekte konzipiert. ·
Start einer Initiative, die
Energieeffizienz/Wärmedämmeigenschaften/regenerative Angesichts der
Klimadebatte und der entsprechenden Verpflichtungen Deutschlands müssen die Betriebskosten von Gebäuden durch konsequente Wärmedämmung
und Fenstersa- Bei der Umsetzung und Kontrolle der Energiesparverordnung
wird sich das bezirkliche Bau- und Wohnungsaufsichtsamt bei allen
genehmigungsbedürftigen Maßnahmen konsequent engagieren.
Die vorhandenen Qualitäten in den Wohngebieten, vor allem
der hohe Grünanteil und die Qualität der Kinderspielplätze, müssen stärker im
Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Mit der Vermüllung, Verschmutzung und Beschmierung von
Wohnhäusern beginnt der soziale Abstieg eines Wohngebietes. Die Vermieter und
die öffentlichen Verwaltungen müssen deshalb ein gemeinsames Interesse an der
schnellen Beseitigung solcher Zustände haben. Wenn das Wohnumfeld sauber ist
bzw. konsequent und dauerhaft gereinigt wird, ist das eigene Image in der
Beurteilung der Bewohnerinnen und Bewohner gut, was wiederum Voraussetzung für
Vorbeugung und soziale Kontrolle ist. Die Gewährleistung der Sicherheit in den Wohngebieten
betrifft jeden Bewohner und kann nicht ausschließliche Aufgabe der Polizei
sein. Es ist der Beitrag jedes Einzelnen erforderlich, damit das kollektive
Sicherheitsgefühl wächst. Sicherheit ist auch eine Frage der Prävention.
Unter hoher Bürgerbeteiligung werden die zahlreichen Projekte bis 2011 umgesetzt. Qualität, Kosteneffizienz und kurze Bauzeiten stehen im Mittelpunkt der Projektsteuerung. Wesentliche Maßnahmen bis 2011 sind u.a.: - Quartierspark Neubrandenburger Straße - Dathepromenade am U-Bhf. Tierpark - Stadtteilzentrum Ribnitzer str. 1b - Umgestaltung des Anton-Saefkow-Platzes - Öffentliche Grünanlage Dolgenseestr. 1-2 - Trendsportanlage Zachert-Sportplatz - Soziale Stadtteilarbeit im Weitlingkiez - Rückbaumaßnahmen Am Berl 21/23, Schule Klützer Str., Darßer Str. 101 u.a.
Die Ausstattung der Spielplätze muss den Altersstrukturen angepasst werden. Angesichts des Lichtenberger Vorsprungs bei der Anzahl der Spielflächen (Lichtenberg 10m² Spielfläche pro Kind, Berliner Durchschnitt 5,3 m² Spielfläche pro Kind) geht Qualität vor Quantität. Insbesondere werden Aktivspielplätze gefördert und Vandalismus eingedämmt (Fortsetzung der Spielplatzinitiative auf MAE-Basis).
Der
ruhende Individualverkehr (Parkplätze) stellt in den Großsiedlungen teilweise
ein
Einerseits
gibt es im Bezirk eine statistische Überversorgung mit Verkaufsflächen,
andererseits weisen einzelne Stadtteile deutliche Defizite auf. Nachdem in den
vergangenen Jahren eine Vielzahl neuer Center und Lebensmitteldiscounter entstand,
muss die Stabilisierung des Einzelhandels in den vorhandenen, städtebaulich
integrierten Einzelhandelsstandorten mehr Aufmerksamkeit erhalten. Das
Entwicklungspotential ist auf die bestehenden Zentren zu lenken. In nicht
integrierten Standorten sollten keine bzw. nur sehr eingeschränkt
zentrenrelevante Sortimente zugelassen werden. Folgende
konkrete Aufgaben stehen hier an und werden in den nächsten 5 Jahren
verwirklicht:
Nach dem Vorbild einiger anderer Berliner Bezirke wird der BVV bis Anfang 2008 ein Lichtenberger Einzelhandelszentrenkonzept zur Beschlussfassung vorgelegt. Auf der Basis vorliegender konkreter Daten und prognostizierter Kaufkraftströme werden in ihm Entwicklungsgebiete des Einzelhandels beschrieben, in denen aufgrund noch vorhandener Defizite eine weitere Entwicklung stattfinden soll. Es wird aber auch Ausschlussgebiete enthalten, in denen die weitere Ansiedlung von Einzelhandel die vorhandenen und städtebaulich integrierten lokalen Zentren nur gefährden würde, ohne zusätzliche Qualitäten zu schaffen. Dieses Einzelhandelszentrenkonzept wird das Bezirksamt dann rechtsrelevant bei der Beurteilung von Bauvorhaben zu Grunde legen können.
Durch die Ansiedlung von IKEA an der Landsberger Allee wird eine beträchtliche Entwicklung auch auf den Nachbargrundstücken (Landsberger Allee 350 - 358) ausgelöst, durch die innerhalb weniger Jahre eines der größten innerstädtischen Möbelfachmarktzentren entsteht. Das Bezirksamt wird diese Entwicklung zum Fachmarktstandort einerseits fördern, andererseits aber auch kritisch begleiten, um die Ansiedlung weiteren zentrenrelevanten Einzelhandels zu begrenzen. Das Bezirksamt wird darauf hinwirken, die Bauzeiten dieser Vorhaben möglichst zu koordinieren und zusammenzufassen.
Durch die Nutzungsaufgabe und Entwidmung großer Teile dieses Zwischenpumpwerks der Berliner Wasserbetriebe wird dieser Standort zukünftig andere attraktive Möglichkeiten bieten. Das Bezirksamt entwickelt gemeinsam mit den BWB die Voraussetzungen zur Schaffung von Planungsrecht, um hier öffentlich zugängliche Angebote im Bereich der Kultur, Gastronomie und regenerativer Umwelttechnologien zu ermöglichen. Die sanierte und denkmalgeschützte Bausubstanz wird den überregionalen Bekanntheitsgrad dieses Ortes unterstützen. Die Entwicklungszeiträume werden mit denen des Möbelfachmarktzentrums an der Landsberger Allee korrelieren.
In den nächsten Jahren werden weitere Bauvorhaben mit regionaler und überregionaler Bedeutung realisiert, so z.B. die Fertigstellung und Eröffnung von Andels Hotel (ehem. Landsberger Arkaden), die Sanierung der denkmalgeschützten Alten Schokoladenfabrik in der Konrad-Wolf-Straße, der Neubau des Wohngebietszentrums Gensinger Viertel (ehem. Kalinka) und die Realisierung des zweiten Bauabschnitts des Storchenhofs in der Hauptstraße. Das besondere Augenmerk des Bezirksamts gilt der Zukunft des Anton-Saefkow-Platzes, da hier gemeinsam mit dem Konsumverband als Eigentümer des ehem. Kaufhauses eine Lösung für die Sanierung bzw. den Umbau des vorhandenen Gebäudes gefunden werden muss.
Durch den bereits erfolgten Abriss des Wohnhochhauses an der Frankfurter Allee 135 und den 2008 abgeschlossenen Leerzug der Frankfurter Allee 187 durch das Bezirksamt entsteht auf der nördlichen Seite der Frankfurter Allee zwischen Magdalendenstraße und Möllendorffstraße auf ca. 1 km Länge eine Leerstandsfläche, für die Nachnutzungsideen bzw. neue Bebauungsvarianten gefunden werden müssen. Selbst wenn in den nächsten Jahren noch keine wirtschaftlich tragfähigen Nutzungen in Sicht zu sein scheinen, muss das Bezirksamt mittels eines städtebaulichen Wettbewerbs Ideen zur Beseitigung dieses Missstandes entwickeln und Planungsrecht als Voraussetzung zur attraktiven Entwicklung dieses exponierten Standortes schaffen.
In Zusammenhang mit dem Neubau der Bahnbrücke am S-Bahnhof Karlshorst und dem Neubau der Treskowallee wird das Ortsteilzentrum Karlshorsts entwickelt. Dazu wird u.a. zwischen Rheinsteinstraße, Ehrenfelsstraße und Treskowallee ein öffentlicher und verkehrsberuhigter Platz entstehen. Auch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine weitere positive Entwicklung des Ortsteilzentrums entlang der Treskowallee werden geschaffen.
Das Bezirksamt wird gemeinsam mit der BIMA die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes in Karlshorst Ost (Zwieseler Str.) vorantreiben. Für die
Fläche der ehem. Studentenwohnheime an der Treskowallee/Römerweg soll gemeinsam
mit der FHTW und dem Liegenschaftsfonds unter Beteiligung privater Interessenten
eine Nutzung gefunden werden. Die
Entwicklung des sog. Olympiageländes an der Gehrenseestraße zum
Einfamilienhausstandort wird durch das Bezirksamt mit der Schaffung von
entsprechendem Planungsrecht begleitet. Das
zwar planungsrechtlich gesicherte, aber leer stehende Grundstück an der
Schreiberhauer Str. (zw. Hauffstraße und Kaskelstraße) muss nutzbar gemacht
werden. Die sog. Zirkusfläche an der Sewanstraße/Straße Am Tierpark/Ontarioseestraße wird durch das Bezirksamt planungsrechtlich entwickelt. Die bisher im B-Plan dort vorgesehenen autoaffinen Nutzungen werden auf weitere Nutzungsmöglichkeiten (unter Ausschluss von großflächigem zentrenrelevantem Einzelhandel) erweitert. Oberstes Ziel des Bezirksamtes ist an diesem Standort die Sicherung von städtebaulicher Qualität, weshalb im B-Plan eine Raumkante vorgegeben werden soll.
In
Anbetracht der mit dem Bau des Großflughafens BBI International entstehenden
Gewerbegebiete bedarf es besonderer Anstrengungen, um die Attraktivität der
Lichtenberger Gewerbestandorte für produzierendes Gewerbe und
Logistikunternehmen zu erhalten. Folgende
konkrete Aufgaben stehen hier an und werden in den nächsten 5 Jahren
verwirklicht:
Die absehbar auch in Zukunft nicht mit Gewerbe zu besiedelnden Gebiete Gärtnerstr., Schleizer Str./Arendsweg, Blockdammweg und Waldowallee/Rheinsteinstraße werden entsprechend der aktuellen BEP zu Wohngebieten/Mischgebieten umgewandelt. · Nachnutzung brachliegender Teile des Gewerbegebiets Herzbergstr. XVII-B1 Für das brachliegende Grundstück des ehem. Elektrokohlewerks Lichtenberg (EKL) soll in Zusammenarbeit mit der Abt. WiImm und in Abhängigkeit von den Interessen und Initiativen der Eigentümer ein Ideenwettbewerb zur Nachnutzung dieser Industriebrache ausgelobt werden. · Gewerbegebiet Wartenberg/Str. 10 Das Gewerbegebiet Wartenberg/Str. 10 wird in seinem Bestand für Gewerbe im Zusammenhang mit landwirtschaftlicher Nutzung gesichert. Damit ist zwar die Ausdehnung des Gewerbegebietes weiterhin begrenzt, aber innerhalb des Gebietes können notwendige Entwicklungen stattfinden. · Notwendige Ersatzinvestition HKW Klingenberg Die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Energie und Heizwärme muss dauerhaft, ausreichend und sicher gewährleistet werden. Neue Anlagen müssen aber die Umweltsituation verbessern und dürfen nicht den klimapolitischen Zielen Berlins zuwiderlaufen. Der vom Unternehmen Vattenfall Europe Berlin beabsichtigte Neubau des HKW Klingenberg in Rummelsburg wird vom Bezirksamt unter diesen Prämissen zu beurteilen sein. Die angrenzenden Wohngebiete und der in unmittelbarer Nähe gelegene Plänterwald sind auf familienfreundliches Wohnen bzw. Erholung ausgerichtet. Deshalb darf ein Neubau oder Ersatz des bisherigen Kraftwerks die Wohnqualität nicht über Gebühr beeinträchtigen. 5. Angebot, Nutzbarkeit und Pflegezustand von Grün- und
Freiflächen haben als Qualitätsmerkmal für die Wohnstandorte eine zentrale
Bedeutung.
Für Lichtenberg ist die
weitere Entwicklung des Regionalparks Barnim als viertes Berliner
Naherholungsgebiet ein wesentliches Handlungsfeld, auch für die Stabilisierung
der Großsiedlung Neu-Hohenschönhausen.
In den
kommenden Jahren werden weiter zusätzliche Freiflächen in erheblichem Umfang
durch Nutzungsaufgaben entstehen. Neue Strategien im Umgang mit diesen Flächen
müssen auch vor dem Hintergrund der Finanzknappheit entwickelt werden: Neue
Freiraumkategorien und neue Verantwortlichkeiten sind zu entwickeln, die den
öffentlichen Aufwand dauerhaft niedrig halten (naturnahe Pflege,
Sukzessions-/Waldflächen), Zwischennutzungen (“temporäres Grün“),
die auch die „Langfristperspektive“ nicht ausschließen. Folgende
konkrete Aufgaben stehen hier an und werden in den nächsten 5 Jahren
verwirklicht:
Gemeinsam
mit der Agrarbörse Ost wird das Bezirksamt ressortübergreifend den
Landschaftspark Herzberge für die Öffentlichkeit erschließen.
· Umsetzung der Ziele des Landschaftsrahmenplans Mit dem LRP wurde die konzeptionelle Grundlage für die nachhaltige Entwicklung der öffentlichen Grünflächen und der Naturschutzflächen in Lichtenberg geschaffen. Die Ziele des LRP müssen nun unter ständiger Fortschreibung und Aktualisierung kontinuierlich umgesetzt werden. Bestandserhaltung, Bestandspflege und Bestandsentwicklung greifen hier ineinander.
Das Bezirksamt beteiligt sich weiterhin an dem EU-Modellprojekt „Kommunales Nachhaltigkeitsmanagement“. Hier wird für Lichtenberg eine EMAS-Zertifizierung als kinder- und familienfreundlichen Bezirk angestrebt.
Unter Zuhilfenahme von Ideen aus dem Landschaftsplanerischen und architektonischen Ideenwettbewerbs des Fördervereins Obersee & Orankesee e.V. wird das Bezirksamt einen Antrag auf Fördermittel aus dem Umweltentlastungsprogramm stellen, um den Obersee zu renaturieren und einen begehbaren öffentlichen Uferrundweg zu schaffen (vorgesehen für 2009).
Auch weitere Seen und Gewässer im Bezirk sollen mit Mitteln des Umweltentlastungsprogramms saniert werden, so z.B. der Malchower See und der Wolfgangspfuhl.
Bestandspflege
und Bestandserhaltung der Verkehrsinfrastruktur (im Straßen- wie auch im
Öffentlichen Verkehrsnetz) werden aus finanziellen und Bedarfsgründen
langfristig im Vordergrund stehen. Der Ausbau der (Verkehrs-) Infrastruktur
wird sich nur noch auf wenige „Ausnahmeprojekte“ beschränken können
(z.B. auf die Verlängerung der Bahnhofstr. in Hohenschönhausen). Trotzdem
bieten sich bei „intelligentem“ Einsatz der Mittel aber auch
Möglichkeiten zur Verbesserung der Infrastruktur, z.B. durch „zielgerichteten“
Einsatz der GA-Wirtschaftsfördermittel im bestehenden Straßennetz. Für die
Erschließung neuer Gewerbegebiete besteht zurzeit kein Bedarf. Die zusätzliche
Anbindung des Gewerbegebietes Plauener Str. an die Landsberger Allee wird
geprüft. Der bisher beim Straßenausbau vielfach praktizierte komplette Ausbau sämtlicher Bestandteile der Straße ist in der Regel nicht mehr finanzierbar. Die baulichen Maßnahmen sollten sich daher nur auf die Erneuerung der nicht mehr gebrauchsfähigen Bestandteile der Straße beschränken, insbesondere den Öffentlichen Personen- und Nahverkehr bzw. den Radverkehr verbessern. Die Pflanzung von Straßenbäumen ist jedoch zur Aufwertung bzw. optischen Qualifizierung des öffentlichen Straßenlandes Standard. Folgende
konkrete Aufgaben stehen hier an und werden in den nächsten 5 Jahren
verwirklicht: · Umsetzung der Lärmminderungsplanung Die zahlreichen Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung zur Lärmminderungsplanung werden Schritt für Schritt umgesetzt (Asphaltierung von Kopfsteinpflaster, Tempo 30-Zonen, Nachtfahrverbote für LKW usw. usf.).
An der
Landsberger Allee zwischen Siegfriedstraße und Rhinstraße entsteht ein Möbel-Fachmarktzentrum.
In diesem Zusammenhang muss die Chance zur Schaffung von neuen, zusätzlichen
Verbindungen für Fußgänger, Auto- und Radfahrer über die Landsberger Allee
genutzt werden. Zur Überwindung der Landsberger Allee muss deshalb der Knoten
Siegfriedstr./Liebenwalder Str. ausgebaut werden. Ein weiterer Knoten wäre an
der Ferdinand-Schulze-Str./ Landsberger Allee möglich.
Die erneuerungsbedürftigen Straßen werden kontinuierlich in das Bauprogramm des Bezirkes aufgenommen. Priorität genießen stark befahrende und vom öffentlichen Nahverkehr genutzte Straßen. Die Arbeiten an der Nord-Süd-Trasse (von Rhinstraße bis Treskowallee) werden mit der BVG koordiniert und Ende 2008 begonnen.
Einzelne umstrittene Projekte werden auf ihre Machbarkeit überprüft. Der Bezirk Lichtenberg verzichtet z.B. auf die Planung zur südlichen Umfahrung von Falkenberg. Die
weitere Verlängerung der Stadtautobahn ist zu diskutieren, spielt aber in der
derzeitigen Wahlperiode keine Rolle. Unabhängig davon ist bei der Planung des
Autobahninnenringes auf eine angemessene Anbindung der Hauptverkehrsstraßen der
Bezirke zu dringen. Da der Senat in Abstimmung mit der Bundesregierung in
dieser Legislaturperiode die Stadtautobahn bis nach Treptow verlängern möchte,
darf das absehbar nächste Teilstück des Autobahninnenringes nicht an der
Gürtelstraße enden, sondern muss in der Planung bis zur Storkower Str. geführt
werden.
Mit Beginn des Jahres 2007 ist die Realisierung des amtlichen Landeskoordinatensystems und Raumbezugs über die Anwendung satellitengestützter Messverfahren des Systems SAPOS verbindlich vorgeschrieben. Berlin, den
.06.2007
Geisel stellv. Bürgermeister |
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