Drucksache - DS/0403/VI
Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zu beschließen: Die Straßenbaumaßnahme Parkplatz
Rüdigerstraße, bei der am westlichen Ende der Rüdigerstraße vor den
Anliegergrundstücken Rüdigerstraße 113 bis 116a und Rüdigerstraße 11 bis 13
Ecke Glaschkestraße der auf der Mittelinsel gelegene Parkplatz erstmalig
endgültig hergestellt wird, ist durchzuführen und nach Abschluss der
Bauarbeiten ist ein Straßenausbaubeitrag zu erheben. Begründung: Die zukünftig als Parkplatz
hergestellte Fläche galt bislang als verkehrsbegleitendes Grün. Sie wurde in
den letzten Jahren aber immer öfter als unbefestigte Parkfläche genutzt. In der
Vergangenheit kam es daher zu Ahndungen nach der StVO durch das Ordnungsamt
(Parkverbot). Das Einrichten einer Parkordnung für
den ruhenden Verkehr ist wegen der angespannten Parkplatzsituation sehr
sinnvoll. Der in der Anlage 1 farblich
kenntlich gemachte Bereich wird mit einem entsprechendem Unterbau und einer
Deckschicht aus Verbundsteinpflaster befestigt, so dass in Zukunft das Parken
auf dieser Fläche ungehindert möglich sein wird. Die dadurch entstehenden Kosten
werden zu 60 Prozent (Haupterschließungsstraße) auf die angrenzenden zwei
Anliegergrundstücke der Baubecon Immobilien GmbH verteilt. Dabei entfällt auf das eine
Grundstück ein Straßenausbaubeitrag in Höhe von ca. 4.517,00 € und auf
das andere Grundstück ein Beitrag von ca. 6.615,00 €. Die um die Parkfläche herum
angrenzende Fahrbahn wird instand gesetzt, Entwässerungsabläufe werden neu
installiert und an der östlichen Seite des Parkplatzes wird ein 9m langer
Gehweg zur Erhöhung der Verkehrssicherheit errichtet. Die zuletzt genannten Baumaßnahmen
fallen nicht unter das Straßenausbaubeitragsgesetz. Es wird beabsichtigt, dass die
genannte Straßenbaumaßnahme im III. Quartal 2007 durchgeführt wird. Die Information über Bereich, Art
und Umfang sowie Kosten der Herstellung inklusive jeweiliger zu erwartender
Straßenausbaubeiträge erfolgte über direkte Anschreiben an die Anlieger der
Verkehrsanlage. Die Anliegeranhörung konnte nach der
vorgesehenen Frist von einem Monat ohne Einwendungen abgeschlossen werden. Berlin, den
.06.2007
___________________ _____________________________ Emmrich Geisel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
für Stadtentwicklung, Bauen,
Umwelt und Verkehr |
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