Drucksache - DS/0325/VI
![]() |
![]() |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Das Bezirksamt hat beschlossen: a)
für
die Grundstücke Spittastraße 36/ 42, Türrschmidtstraße 41-44 und Kernhofer
Straße 17/ 23 sowie für die Kernhofer Straße zwischen Türrschmidtstraße und
südlicher Grenze des Grundstücks Kernhofer Straße 14 im Bezirk Lichtenberg,
Ortsteil Rummelsburg, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung 11-36
aufzustellen. Die wesentlichen Planungsziele sind: -
Sicherung
eines allgemeinen Wohngebietes, -
Sicherung
einer Gemeinbedarfsfläche für eine Jugendfreizeiteinrichtung. Anlage 1: räumlicher
Geltungsbereich b)
für
den Bebauungsplanvorentwurf 11-36 die frühzeitige Unterrichtung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch unter Darlegung der Planziele in
den Räumen des Fachbereiches Stadtplanung für die Dauer eines Monats
durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des
Bezirks, gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch über die allgemeinen Ziele und Zwecke
der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c)
mit
der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) das Amt für Planen und Vermessen
zu beauftragen. Anlage 2: Begründung
zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens
Berlin, den
____________________________ _____________________________________ Emmrich Geisel Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr Anlage 1 Räumlicher
Geltungsbereich
des Bebauungsplanes 11-36 für die Grundstücke Spittastraße 36/
42, Türrschmidtstraße 41-44 und Kernhofer Straße 17/ 23 sowie für
die Kernhofer Straße zwischen Türrschmidtstraße und südlicher Grenze des
Grundstücks Kernhofer Straße 14 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg Maßstab
1:5000 Ziele des
Bebauungsplanes
Sicherung eines allgemeinen
Wohngebietes und
einer Gemeinbedarfsfläche für eine
Jugendfreizeiteinrichtung
Anlage 2 Begründung zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens
I Planungsgegenstand 1. Aktueller
Anlass der Planaufstellung Die Grundstücke
des aufzustellenden Bebauungsplanes 11-36 liegen im Geltungsbereich des
Sanierungsgebietes Lichtenberg Kaskelstraße, welches mit der 10.
Rechtsverordnung am 18.11.1994 vom Senat von Berlin als Sanierungsgebiet
förmlich festgelegt wurde. Das Sanierungsgebiet
Kaskelstraße ist ein städtebaulich
einheitliches Gründerzeitquartier mit
überwiegend drei- bis viergeschossiger Blockrandbebauung, das auf allen
Seiten von Bahndämmen umschlossen ist. Namensgeber für das Sanierungsgebiet ist
die in Ost-West-Richtung verlaufende Kaskelstraße, sein historischer Name ist
jedoch „Victoriastadt“. Von größeren Kriegszerstörungen blieb die
Victoriastadt verschont. Nur vereinzelten Baulücken an der Türrschmidt- und
Nöldnerstraße sind entstanden. Sanierungsziel
für dieses Gebiet besteht im Wesentlichen in der Stärkung seiner Funktion als
Wohnstandort. Der
Bezirksamtsbeschluss Nr. 5/37/2005 des Bezirksamtes Lichtenberg vom 08.02.2005
über die „2. Fortschreibung des Rahmenplanes für das Sanierungsgebiet
Kaskelstraße“ konkretisiert die Sanierungsziele. Der Bereich an
der Türrschmidtstraße stellt die größte Störung der Stadtgestalt dar. Hier
befindet sich ein maßstabsprengender und gestalterisch das Ortsbild störender
Einkaufsmarkt, die sogenannte „Türrschmidtkaufhalle“. Die Versorgung
der Bewohner mit Waren des täglichen Bedarfes wird durch die zu DDR-Zeiten
gebaute Kaufhalle mit ca. 1.450 m² Nutzfläche übernommen. In dem
Katasterplan der Victoriastadt aus dem Jahre 1928 sind die Grundstücke
Kernhofer Straße 17-23 (nur ungerade), Türrschmidtstraße 41-44 und Spittastraße
36-42 (nur gerade) nur mit kleineren Gebäuden bebaut. Hier ist eine
umfangreiche städtebauliche Neuordnung im Sinne einer Wiederherstellung der
früheren Baukanten vorgesehen. Blockkanten sollen durch Neubebauung teilweise
wieder geschlossen werden. Des Weiteren
befindet sich der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes
11-36 in einem Gebiet, welches auf Grund seiner einmaligen bauhistorischen
Geschlossenheit am 24. 09.1997 per Rechtsverordnung als städtebauliches
Erhaltungsgebiet „Kaskelstraße/ Victoriastadt“ ausgewiesen wurde,
um die städtebauliche Eigenart des Gebiets zu erhalten. Da die Sanierung
nicht abgeschlossen werden kann, bevor die planungsrechtlichen Grundlagen für
die städtebauliche Neuordnung geschaffen sind, besteht hier dringender
Planungsbedarf. 2. Plangebiet Der räumliche
Geltungsbereich des Bebauungsplanes 11-36 umfasst den südlichen Teil des
Baublocks zwischen Kaskelstraße, Spittastraße, Türrschmidtstraße und Kernhofer Straße
im Bezirk Lichtenberg. Dieser
Geltungsbereich wird beschränkt auf die Grundstücke Kernhofer Straße 17-23 (nur
ungerade), Türrschmidtstraße 41-44, Spittastraße 36-42 (nur gerade) und das
angrenzende Straßenland. Auf den
Grundstücken Kernhofer Straße/ Ecke Türrschmidtstraße befindet sich derzeit
eine eingeschossige Einzelhandelseinrichtung, die durch ihre Größe und Lage das
stadtgestalterische Ortsbild erheblich stört (wird als Fremdkörper in diesem
Block betrachtet) und auf dem Grundstück Spittastraße 38a/ 40 ein
dreigeschossiges Doppelhaus mit Nebengebäude (Schlackebetonbauten), welches
denkmalrechtlich geschützt ist und eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung
beherbergt. II
Planinhalt 1. Ziele und
Zwecke der Planung Ziel des
Bebauungsplanes ist die planungsrechtliche Sicherung eines Allgemeinen
Wohngebietes mit wohngebietstypischen Einrichtungen. Hierbei handelt es sich um
die Vervollständigung des Baublockes und Wiederherstellung der Raumkanten
mittels behutsamer baulicher Ergänzungen in Anlehnung an den Vorkriegszustand
in Form von straßenseitigen Baulückenschließungen. Die Neubebauung
soll sich in Grundstücksausnutzung und Erscheinungsbild an der historischen
Bebauung orientieren. Der ursprüngliche Stadtraum soll durch entsprechende Maßnahmen
wieder hergestellt werden. Die alten Blockstrukturen sollen durch
Lückenschließungen und Eckausbildungen wieder erkennbar werden. Wesentliche
Voraussetzung zur Blockrandschließung im Süden ist der Abriß des
Einkaufsmarktes. Der Anschluss an
die prägende Bebauung in der Kernhofer Straße 15 ist traufen- und
dachneigungsmäßig anzupassen. Ein neuer Baukörper kann individuell gestaltet
werden, sofern die Maßstäblichkeit der Umgebung nicht beeinträchtigt wird. Grundsätzlich
sollten Parzellenbreiten durch unterschiedliche Fassadengestaltung erkennbar
bleiben, Dächer müssen eine geneigte Form haben. Damit soll die Grundlage für
eine Beruhigung des Blockinnenbereiches und dessen Aufwertung geschaffen
werden. Die
Wiederbebauung der südöstlichen Blockecke Spittastraße/ Ecke Türrschmidtstraße
wird nicht angestrebt, da auf dem angrenzenden Grundstück Spittastraße 40 in
dem historischen Gebäude „Alte Schmiede“ eine Begegnungsstätte mit
vielfältigen Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien hergerichtet wurde.
Da diese Einrichtung über keine Freiflächen verfügt, soll die Blockecke
Türrschmidtstraße 41/ Spittastraße 42 dem Grundstück Spittastraße 40 zur
Nutzung als Freifläche übertragen werden. 2.
Planungskonzept und beabsichtigte Festsetzungen Der
Bebauungsplan 11-36 soll innerhalb seines Geltungsbereiches Folgendes
festsetzen: ·
Bestimmung
von Art der baulichen Nutzung als allgemeines Wohngebiet. Die Baugrundstücke Kernhofer Straße
17-23 (nur ungerade), Türrschmidtstraße 41-44, Spittastraße 36-42 (nur gerade)
sollen als allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 BauNVO festgesetzt werden.
Diese Grundstücke sollen eine Mischung aus Wohnen und wohnverträglichen
Nutzungen beherbergen. Ausnahmsweise zulässige Vorhaben gem. § 4 Abs. 3 Nr. 4
und 5 BauNVO (Gartenbetriebe und Tankstellen) sollen ausgeschlossen werden. ·
Maß
der baulichen Nutzung sowie überbaubaren Grundstücksflächen. Die
historische Baustruktur soll wieder hergestellt und Baulücken wieder
geschlossen werden. ·
Die
Sicherstellung der notwendigen Erschließung durch die Bestimmung der örtlichen
Verkehrsflächen. Die vorhandenen
Straßenverkehrsflächen Türrschmidtstraße und Spittastraße bleiben bestehen, die
Kernhofer Straße soll als Fußgängerbereich gesichert werden. Die Einteilung der
Straßenverkehrsflächen wird nicht Gegenstand der Festsetzungen des
Bebauungsplanes sein. ·
Luftreinhaltung Der Bereich ist im Vorranggebiet für
Luftreinhaltung gem. Flächennutzungsplan (FNP) Berlin in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 08.Januar 2004 (ABl. S. 95), zuletzt geändert am 14.März
2006 (ABl. S. 1211). Deshalb soll durch eine textliche Festsetzung die
Verwendung emissionsarmer Brennstoffe vorgeschrieben werden. ·
Das
denkmalgeschützte Gebäude Spittastraße 38a, 40 soll erhalten bleiben. 3.
Planungsalternativen Das
ursprüngliche Planungskonzept basiert auf den Zielen des Rahmenplanes für das
Sanierungsgebiet. Eine mögliche Alternative wurde bisher nicht untersucht. III
Verfahren Gemäß
§ 6 Abs.1 AGBauGB in Verbindung mit § 1 Abs.3 BauGB haben Gemeinden
Bebauungspläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche
Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Mit
Schreiben vom 13.03.2007 ist die Mitteilung der Planungsabsicht gegenüber der
zuständigen Senatsverwaltung - Referat I B - und der Gemeinsamen
Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg - GL 8 - entsprechend § 5 AGBauGB
erfolgt. Gegen
die Absicht, den Bebauungsplan 11-36 aufzustellen, bestehen seitens der
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie seitens der gemeinsamen
Landesplanungsabteilung GL 8 keine Bedenken. (Antwortschreiben beider Behörden
vom 30.03.07 und 16.03.07). Dringende
Gesamtinteressen Berlins werden nicht berührt. Gemäß
§ 2 Abs.1 BauGB sind Bebauungspläne der Gemeinde in eigener Verantwortung
aufzustellen. Der Beschluss des Bezirksamtes, einen Bebauungsplan aufzustellen,
ist gemäß § 6 Abs.1 AGBauGB in Verbindung mit § 2 Abs.1 S.1 BauGB im Amtsblatt
für Berlin bekannt zu machen. Gemäß
§ 6 Abs.1 S.2 AGBauGB in Verbindung mit § 3 Abs.1 BauGB sind die Bürger
möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich
wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung
eines Gebietes in Betracht kommen, und über die voraussichtlichen Auswirkungen
der Planung öffentlich zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und
Erörterung zu geben. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
Bezirksparlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |