Drucksache - DS/0243/VI  

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0243/VI – Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht konsequent zu prüfen, ob alle Fahrzeuge des BA noch innerhalb des Jahres 2007 bzw. spätestens im Jahr 2008 in einen Zustand versetzt werden können, dass sie die Kriterien der künftigen „Umweltzone“ (Euronorm 3) erfüllen.

Begründung:

Der Kleinen Anfrage Nr. 0018/VI ist zu entnehmen, dass von den 97 Fahrzeugen des Fuhrparks des Bezirksamtes 15 die Umwelt und die BürgerInnen Lichtenbergs sehr stark belasten. Sie erfüllen nicht einmal die Kriterien der künftigen Umweltzone.

Auch wenn viele der Fahrzeuge möglicherweise nicht innerhalb des S-Bahn-Ringes (künftige Umweltzone) eingesetzt werden, sollte doch das Bezirksamt bei der Umrüstung, Neubeschaffung oder ggf. Stilllegung von Fahrzeugen, die nicht einmal minimalste Umweltschutz-Anforderungen erfüllen, beispielhaft im Bezirk voran gehen und entsprechend tätig werden. So kann den BürgerInnen gezeigt werden, dass es in aller Regel Varianten der Nachrüstung etc. gibt und die Realisierung mindestens minimaler Umweltschutzanforderungen bei Fahrzeugen möglich ist.

Jedes Fahrzeug, dessen Schadstoffausstoß minimiert wird, ist ein Beitrag gegen Feinstaub, CO²-Belastung und Globale Erwärmung und damit ein Beitrag zur Rettung unserer Erde.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht konsequent das Ziel zu verfolgen, dass alle Fahrzeuge des Bezirksamtes noch innerhalb des Jahres 2007, aber spätestens zum 1. Januar 2008, die Kriterien der künftigen „Umweltzone“ (Euronorm 3) erfüllen.

Abstimmungsergebnis: 10 : 1 : 1