Drucksache - DS/0187/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über die Absichten von Vattenfall Europe in Klingenberg ein Steinkohlekraftwerk zu errichten nach der Information im Bezirksamt in geeigneter Weise zu informieren (Veranstaltungen, schriftliche Informationen etc.).

Begründung:

Vattenfall Europe plant nach Presseberichten aus dem Mai 2006 den Bau eines neuen Steinkohlekraftwerkes in Ostdeutschland. Nach neuesten Informationen des Bezirksamtes Lichtenberg befindet sich unter den in Frage kommenden Standorten auch Klingenberg in der engeren Auswahl. Der Bau eines neuen Kraftwerkes auf Basis fossiler Brennstoffe wird für die in Lichtenberg (und darüber hinaus) wohnende Bevölkerung nicht ohne Auswirkungen sein. Deshalb sollten die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zeitnah und regelmäßig über den Stand der Planungen informiert werden. Dazu gehört auch das Verfahren für eine Kraftwerksgenehmigung einschließlich seiner Rechtsschutzmöglichkeiten transparent zu erläutern.

Begründung der Dringlichkeit:

Nach Einreichungsschluss verdichteten sich die Informationen, dass Klingenberg als möglicher Standort in Frage kommt. Vattenfall Europe wird im März 2007 das Projekt im Bezirksamt vorstellen.