Drucksache - DS/0164/VI
Das
Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Das
Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 30.01.2007 beschlossen, 1. die
Aktualisierung der Programmplanung für den Aufwertungsteil des Programms
Stadtumbau Ost (Anlage 1, nicht markierte Maßnahmen), 2. die Anmeldung weiterer Maßnahmen mit Nachrückern für die
Förderperiode 2007-10 (Anlage 2), 3. die
Erweiterung der Gebietskulisse Ostkreuz (Anlage 3) zu beantragen. Begründung einer Überarbeitung der
Programmplanung für die Programmjahre 2003-2006 und für die Anmeldung weiterer
Maßnahmen in der Förderperiode 2007-2010 Die
bisherige Bewilligungspraxis führte auf Grund der programmtechnischen Vorgaben
für größere Maßnahmen zu einer Streuung der Fördermittel auf mehrere Jahre, was
für die Betroffenen zu nicht akzeptablen Bauzeiten führte. Dem gegenüber wird
durch die neue Sortierung der in Jahresscheiben ausgereichten Fördermittel eine
zeitliche Straffung der Maßnahmen für die weitere Programmumsetzung
erreicht. Darüber
hinaus wurden die bewilligten Maßnahmen hinsichtlich ihrer sachlichen und
zeitlichen Priorität einer Prüfung unterzogen und im Einzelfall neu bewertet.
Ebenso wurden hinsichtlich des Kostenumfanges engere Grenzen gesetzt, mit dem
Ziel einer Reduzierung auf das erforderliche und im Rahmen des Programmvolumens
finanzierbare Maß. Dies führte im Einzelfall zu einer Senkung der bisherigen
Ausbaustandards. Hinzu
kommen durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zusätzlich bewilligte
515.000 € zur Ausfinanzierung von Baumaßnahmen sowie weitere 85.000
€ für vertiefende Gutachten. Im
Einzelnen sind folgende Änderungen gegenüber der bisherigen Programmplanung zu
nennen: Im
Fördergebiet Neu-Hohenschönhausen wird die Maßnahme „S-Bahnhof
Wartenberg - Am Berl 21/23, Anlage eines Geh- und Radweges“ entlang des
Bahndammes zurückgestellt. Die Mittel – ursprünglich für die Aufwertung
des Rückbaustandortes Ribnitzer Str. 1b bewilligt, werden jetzt für die
Umnutzung der ehemaligen Schule zur Unterbringung des soziokulturellen Zentrums
eingesetzt. Durch zusätzliche WUM-Mittel und durch Umschichtung aus einer anderen
Förderkulisse konnte die Fertigstellung der Maßnahmen „Vorplatz S-Bahnhof
Wartenberg“ und „Quartierspark Randowstraße“ beschleunigt
werden. Die dadurch frei gewordenen Fördermittel werden eingesetzt für die
Ausfinanzierung der Maßnahme „Quartierspark Neubrandenburger
Straße“ und für eine Instandsetzung der Einrichtung „Pia
Olymp“. Im
Fördergebiet Fennpfuhl wird die Maßnahme
„Anton-Saefkow-Promenade“ durch eine Senkung der Ausbaustandards
(Verzicht auf rote Granitplatten, große Plattenformate und neue Beleuchtung)
auf eine überschaubare Finanzierung zurückgeführt. Zusätzliche Fördermittel aus
dem Wohnumfeldprogramm für die Anton-Saefkow-Promenade ermöglichen es, in 2009
Stadtumbaumittel für die Neugestaltung des Grundstücks
„Seeterrassen“ als Parkergänzung einzusetzen; der Rückbau der seit
vielen Jahren nicht verkäuflichen Liegenschaft soll mit Mitteln der neuen
Förderperiode kofinanziert werden. Ebenso soll mit der neuen Förderperiode die
Neugestaltung des Anton-Saefkow-Platzes, einschließlich des Brunnens und des
Brunnenbereiches finanziert werden, um damit die Gesamtmaßnahme einen
wesentlichen Schritt weiter zu bringen. Die
Maßnahme am Altenhofer Dreieck wird auf Grund fehlender Entsiegelungsmittel im
Umfang reduziert. Die Stellplätze bleiben erhalten, die Freiflächen werden in
Ergänzung der begonnenen Maßnahmen attraktiv neu gestaltet und mit
Einrichtungen für jugendliche Bewohner ausgestattet. Im
Fördergebiet Friedrichsfelde wird die Ausstattung der Promenade am
Rosenfelder Ring mit einer neuen Beleuchtung zurückgestellt zugunsten der
notwendigen Medientrennung für die Umnutzung der Sporthalle für
multifunktionale Zwecke (sofern hier der Nachweis der Gesamtfinanzierung und
der wirtschaftlichen Vertretbarkeit erbracht wird). Die Umsortierung der Jahrestranchen
ermöglicht eine zeitlich konzentrierte Fertigstellung der Dathe-Promenade in
zwei Bauabschnitten in 2007 und 2008, statt bis 2011. Die Maßnahme
„Ortskern Friedrichsfelde“ wird auf dem jetzigen Stand beendet,
eine Maßnahme im Wohngebiet Gensinger Straße wird bis zur Klärung der Zukunft
des „Kalinka-Komplexes“ zurückgestellt. Die Einsparungen ergeben
zusammen mit Fördermitteln des Programmjahres 2007 die Möglichkeit, im Bereich
der ehemaligen Kita Dolgenseestraße 1/2 und des angrenzenden Spielplatzbereiches
Aufwertungsmaßnahmen durchzuführen. Im
Fördergebiet Ostkreuz wird die Ausstattung des Vorplatzes Bahnhof
Lichtenberg mit Kiosken nicht mehr aus Fördermitteln bestritten. Die
Trägerschaft der Kioske soll ausgeschrieben, ihre Finanzierung aus privaten
Mitteln realisiert werden. Dafür wird die neue Maßnahme „Pocketpark Block
26“ in die Programmplanung aufgenommen (private Fläche mit öffentlicher
Nutzbarkeit). Die Mittel der neuen Förderperiode sollen für soziale
Stadtteilarbeit im Weitlingkiez sowie für eine Aufwertung des öffentlichen
Raums eingesetzt werden. Berlin, den
____________________________ Emmrich Bezirksbürgermeisterin |
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