Drucksache - DS/0162/VI
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Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht zu veranlassen, dass neben der Erfassung von
rechtsextremen Vorkommnissen im Bezirk Lichtenberg auch solche Vorkommnisse
erfasst werden, die eher der linken bzw. linksextremen Szene zugeordnet werden. Bereits
seit dem Jahr 2004 werden vermeintliche rechtsextreme Vorkommnisse durch
verschiedene Personen und Gruppierungen erfasst. Mit der Erstellung dieses
Registers wurde die Netzwerkstelle Licht-Blicke (Netzwerk für Demokratie und
Toleranz) des Vereins pad. e.V. beauftragt. Begründung: In
der 1. Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz am 7. Dezember 2006 wurde
unter anderem festgestellt, dass „… im Weitlingkiez 2006 bislang 7 rechte und
13 linke Gewalttaten gezählt …“ wurden. „… Auch Berlin weit sei die Zahl von
Gewalttaten Linker gegen Rechte in den vergangenen Jahren höher gewesen…“.
Neben der Polizei sind dem Antragsteller keine Personen oder Gruppierungen
bekannt, die eine derartige Erfassung durchführen. Die
Auflistung sollte der Bezirkspolitik, der Verwaltung und der Zivilgesellschaft
die Möglichkeit geben signifikanter auf örtliche Problemlagen und Schwerpunkte
zu reagieren. Um diese Arbeitsgrundlage zu schaffen, sollte das Register ab
sofort geführt werden. |
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