Drucksache - DS/0162/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu veranlassen, dass neben der Erfassung von rechtsextremen Vorkommnissen im Bezirk Lichtenberg auch solche Vorkommnisse erfasst werden, die eher der linken bzw. linksextremen Szene zugeordnet werden.

Bereits seit dem Jahr 2004 werden vermeintliche rechtsextreme Vorkommnisse durch verschiedene Personen und Gruppierungen erfasst. Mit der Erstellung dieses Registers wurde die Netzwerkstelle Licht-Blicke (Netzwerk für Demokratie und Toleranz) des Vereins pad. e.V. beauftragt.

Begründung:

In der 1. Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz am 7. Dezember 2006 wurde unter anderem festgestellt, dass „… im Weitlingkiez 2006 bislang 7 rechte und 13 linke Gewalttaten gezählt …“ wurden. „… Auch Berlin weit sei die Zahl von Gewalttaten Linker gegen Rechte in den vergangenen Jahren höher gewesen…“. Neben der Polizei sind dem Antragsteller keine Personen oder Gruppierungen bekannt, die eine derartige Erfassung durchführen.

Die Auflistung sollte der Bezirkspolitik, der Verwaltung und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit geben signifikanter auf örtliche Problemlagen und Schwerpunkte zu reagieren. Um diese Arbeitsgrundlage zu schaffen, sollte das Register ab sofort geführt werden.