Drucksache - DS/0158/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin wird ersucht auf Grund der aktuellen Entwicklung im Bezirk Lichtenberg ein umfassendes bezirkliches Konzept „Lichtenberg gegen Drogen“ zu erstellen und der BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme in der Juni-BVV 2007 vorzulegen.

In dem Konzept sollen folgende Punkte Berücksichtigung finden:

1. Darstellung des Engagements des Bezirksamtes gegen die Verharmlosung und Legalisierung so genannter weicher Drogen gegenüber den zuständigen Stellen.
2. Unterstützung der Lichtenberger Schulen bei Initiativen für „Suchtprävention und Aufklärung“ sowie Darstellung der Maßnahmen zur Anregung einer breit angelegten Informationsaktion an allen Lichtenberger Schulen.
3. Einführung eines Lichtenberger Sonderfonds „Jugend in die Sportvereine“ i.H.v. 100.000 Euro.
4. Informationskampagne des Bezirksamtes zur Aufklärung der Bürger.
5. Erstellung eines Überblicks über die  Lichtenberger Angebote zur Suchtprävention.
6. Darlegung der Vorstellungen zum Ausbau der Angebote im Bereich der Suchtprävention unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens von Familie, Kindergarten, Schule, Aus­bildungsbetrieben bis hin zur Jugendarbeit der Kirchen und Vereine.
7. Maßnahmen des Bezirkes in Kooperation mit den zuständigen Stellen zur Verbesserung der Sicherheitslage im Bezirk und insbesondere im Fennpfuhl durch die Beleuchtung der dunklen Gehwege und der Parks.
8. Verstärkte Präsenz der Mitarbeiter des Ordnungsamtes an bekannten Brennpunkten im Sinne der Prävention.
9. Prüfung der Möglichkeit einer Testphase für die zeitlich befristete Videoüberwachung von Plätzen,  an denen sich Drogendealer aufhalten bei anschließender Evaluation.
10. Engagement des Bezirksamtes Lichtenberg zum Stopp weiterer Sparmaßnahmen durch den Berliner Senat bei der Berliner Polizei.
11. Planung des Bezirksamtes Lichtenberg zum Umgang mit leerstehenden baufälligen Gebäuden im Bezirk Lichtenberg und Information über die Nachnutzungsabsichten bzw. den Zeitpunkt des Abrisses.

Begründung:

Die Antworten des Bezirksamtes zur Großen Anfrage der CDU „Drogenkriminalität in Lichtenberg bekämpfen“ DS/0006/VI im Januar 2007 waren im Interesse des Bezirkes Lichtenberg und insbesondere der Sicherheit der Lichtenberger Kinder und Jugendlichen nicht zufrieden stellend. Die Diskussion hat gezeigt, dass sich der Bezirk Lichtenberg mit der Thematik intensiver befassen und einen umfassenden Handlungsrahmen für die bestehenden Probleme erarbeiten muss. Vor diesem Hintergrund sollen in einer Konzeption die zukünftigen Maßnahmen des Bezirkes Lichtenberg unter dem Motto „Lichtenberg gegen  Drogen“ erarbeitet und im Anschluss umgesetzt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

In einer ersten Bürgeranhörung der CDU-Fraktion Lichtenberg am 14.2.2007 (15 Teilnehmer) wurden die Vorschläge der Bürger zum Umgang mit der Problematik eingeholt. In diesem Antragstext finden sich die Ergebnisse  der Bürgeranhörung wieder, die die CDU-Fraktion der BVV zur Beschlussfassung vorschlagen möchte und einstimmig von allen Bürgern mitgetragen wurden.

Nähere Bründung

Zu Punkt 1:

In der Ursprungsfassung der CDU-Fraktion war dies der Punkt 7. Die Bürger plädierten einstimmig dafür diese Forderung an die erste Stelle eines Konzeptes „Lichtenberg gegen Drogen zu stellen.

Zu Punkt 2:

Das Bezirksamt wird ersucht selbst initiativ zu werden, den Schulen in Kooperation mit den zuständigen Stellen Sucht- und Präventionskampagnen vorzuschlagen und ggf. auch Informationsmaterial für die Schulen bereitzustellen. Vorstellbar wäre bspw. auch ein vom Bezirksamt Lichtenberg auszulobender themenspezifischer Wettbewerb an den Lichtenberger Schulen „Lichtenberg gegen Drogen“ welcher durch Maßnahmen zur Sensibilisierung für dieses Thema flankiert wird.

Zu Punkt 3:

Im Rahmen der Bürgeranhörung wurde die sportliche Betätigung als ein wesentliches Element einer erfolgreichen Kampagne für Suchtprävention angesehen. Als ein Hauptproblem wurde jedoch benannt, dass viele Jugendliche oftmals auch aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind in Sportvereinen mitzumachen. Daher entstand die Idee der Einrichtung eines Sonderfonds „Jugend in die Sportvereine“, welcher zum einen betroffenen Jugendlichen helfen und zum anderen auch die Sportvereine in die Lage versetzen soll die finanziellen Mittel für das Honorar von Übungstrainern aufzubringen. Zur genauen Ausgestaltung eines solchen Sonderfonds müsste im Vorfeld eine Kooperation mit den Sportvereinen, insbesondere der Sport AG Lichtenberg, gesucht werden.

Zu Punkt 4:

Im Rahmen einer Informationskampagne des Bezirksamtes sollen den Lichtenberger Bürgern mittels eines Flyers bzw. einer Broschüre wichtige Informationen (Bürgertelefon der Polizei etc) zugeleitet werden, wie sie bspw. bei der Beobachtung von Drogenhandel oder anderen Delikten reagieren sollten.

Zu Punkt 7:

Vorschläge des Bezirksamtes bei den zuständigen Stellen.

Zu Punkt 9:

Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist in der Öffentlichkeit und in verschiedenen Parteien umstritten. Auf der anderen Seite konnten wir auch in unserem Bezirk feststellen,  dass die Videoüberwachung an bestimmten Stellen zum Erfolg geführt hat. Vor diesem Hintergrund sollte geprüft werden, ob in Bereichen, in denen ein Drogenhandel in der Vergangenheit feststellbar war, eine zeitlich befristete Videoüberwachung möglich ist. Nach einem bestimmten Zeitraum soll der Einsatz der Videoüberwachung auf seinen Erfolg überprüft werden.