Drucksache - DS/0158/VI
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Die
Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt Lichtenberg
von Berlin wird ersucht auf Grund der aktuellen Entwicklung im Bezirk Lichtenberg ein umfassendes bezirkliches Konzept „Lichtenberg gegen
Drogen“ zu erstellen und der BVV in einer Vorlage zur Kenntnisnahme in der
Juni-BVV 2007 vorzulegen. In dem Konzept
sollen folgende Punkte Berücksichtigung finden:
Begründung: Die Antworten des Bezirksamtes zur Großen Anfrage der CDU
„Drogenkriminalität in Lichtenberg bekämpfen“ DS/0006/VI im Januar 2007 waren
im Interesse des Bezirkes Lichtenberg und insbesondere der Sicherheit der
Lichtenberger Kinder und Jugendlichen nicht zufrieden stellend. Die Diskussion
hat gezeigt, dass sich der Bezirk Lichtenberg mit der Thematik intensiver
befassen und einen umfassenden Handlungsrahmen für die bestehenden Probleme
erarbeiten muss. Vor diesem Hintergrund sollen in einer Konzeption die
zukünftigen Maßnahmen des Bezirkes Lichtenberg unter dem Motto „Lichtenberg
gegen Drogen“ erarbeitet und im
Anschluss umgesetzt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In einer ersten Bürgeranhörung der CDU-Fraktion Lichtenberg
am 14.2.2007 (15 Teilnehmer) wurden die Vorschläge der Bürger zum Umgang mit
der Problematik eingeholt. In diesem Antragstext finden sich die
Ergebnisse der Bürgeranhörung wieder,
die die CDU-Fraktion der BVV zur Beschlussfassung vorschlagen möchte und
einstimmig von allen Bürgern mitgetragen wurden. Nähere Bründung Zu Punkt 1: In der Ursprungsfassung der CDU-Fraktion war dies der Punkt
7. Die Bürger plädierten einstimmig dafür diese Forderung an die erste Stelle
eines Konzeptes „Lichtenberg gegen Drogen zu stellen. Zu Punkt 2: Das Bezirksamt wird ersucht selbst initiativ zu werden, den
Schulen in Kooperation mit den zuständigen Stellen Sucht- und
Präventionskampagnen vorzuschlagen und ggf. auch Informationsmaterial für die
Schulen bereitzustellen. Vorstellbar wäre bspw. auch ein vom Bezirksamt
Lichtenberg auszulobender themenspezifischer Wettbewerb an den Lichtenberger
Schulen „Lichtenberg gegen Drogen“ welcher durch Maßnahmen zur Sensibilisierung
für dieses Thema flankiert wird. Zu Punkt 3: Im Rahmen der Bürgeranhörung wurde die sportliche Betätigung
als ein wesentliches Element einer erfolgreichen Kampagne für Suchtprävention
angesehen. Als ein Hauptproblem wurde jedoch benannt, dass viele Jugendliche
oftmals auch aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind in Sportvereinen
mitzumachen. Daher entstand die Idee der Einrichtung eines Sonderfonds „Jugend
in die Sportvereine“, welcher zum einen betroffenen Jugendlichen helfen und zum
anderen auch die Sportvereine in die Lage versetzen soll die finanziellen
Mittel für das Honorar von Übungstrainern aufzubringen. Zur genauen
Ausgestaltung eines solchen Sonderfonds müsste im Vorfeld eine Kooperation mit
den Sportvereinen, insbesondere der Sport AG Lichtenberg, gesucht werden. Zu Punkt 4: Im Rahmen einer Informationskampagne des Bezirksamtes sollen
den Lichtenberger Bürgern mittels eines Flyers bzw. einer Broschüre wichtige
Informationen (Bürgertelefon der Polizei etc) zugeleitet werden, wie sie bspw.
bei der Beobachtung von Drogenhandel oder anderen Delikten reagieren sollten. Zu Punkt 7: Vorschläge des Bezirksamtes bei den zuständigen Stellen. Zu Punkt 9: Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist in der
Öffentlichkeit und in verschiedenen Parteien umstritten. Auf der anderen Seite
konnten wir auch in unserem Bezirk feststellen,
dass die Videoüberwachung an bestimmten Stellen zum Erfolg geführt hat.
Vor diesem Hintergrund sollte geprüft werden, ob in Bereichen, in denen ein
Drogenhandel in der Vergangenheit feststellbar war, eine zeitlich befristete
Videoüberwachung möglich ist. Nach einem bestimmten Zeitraum soll der Einsatz
der Videoüberwachung auf seinen Erfolg überprüft werden. |
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