Drucksache - DS/0106/VI  

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Einrichtung einer Bürgerjury zur Vergabe der Sachmittel für die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur für das Jahr 2007 im Wege der auftragsweisen Bewirtschaftung für Sen Stadt.

Die Einsetzung einer Jury zur Vergabe der Sachmittel, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Bezirken von Berlin voraussichtlich auch für das Jahr 2007 zur Verfügung gestellt werden.  Zielsetzung dieser Mittel ist die Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur.

Zeitgleich der öffentlichen Ausschreibung zur Beantragung der Mittel, wird für die Teilnahme an einer Bürgerjury zur Vergabe der Mittel auf den Internetseiten zum Bürgerhaushalt sowie in einer Pressemeldung geworben.

Bewerben können sich alle Bürgerinnen und Bürger, die im Bezirk wohnhaft und über 16 Jahre alt sind. Die Jury, die sich aus maximal 15 Personen zusammensetzt, wird für die Zeitdauer eines Jahres bestellt. Bei der Auswahl sollte berücksichtigt werden, dass jeder der fünf Mittelbereiche mit max. 3 Personen vertreten ist.

Die Zusammensetzung der Jury sollte die Bevölkerung des Bezirkes Lichtenberg repräsentieren.

Sollten sich mehr Interessenten melden, wird in einem Losverfahren ermittelt.

Moderiert und geschult wird die Jury durch den Steuerungsdienst des Bezirksamtes.

Zum Ablauf des Verfahrens:  

Die eingehenden Anträge werden im Steuerungsdienst gesammelt und an die Fachämter zur Stellungnahme weitergeleitet.

Der Jury werden die Anträge sowie die Stellungnahmen der Fachämter zur Verfügung gestellt.

Nach zwei Wochen der Durchsicht und Bewertung durch die Jury, wird über die Anträge abgestimmt. Dabei sollte die Nachhaltigkeit einbezogen aber auch die Umsetzbarkeit geprüft werden.

Die verwaltungsmäßige Abwicklung findet wie bisher im Steuerungsdienst statt.

Eine Auswertung dieses Verfahrens findet unter der Leitung des Steuerungsdienstes im Herbst 2007 statt.  Nach Abstimmung in der Jury wird dem Bezirksamt im November 2007 ein Abschlussbericht vorgelegt.

Die Vergabe dieser Mittel sollte sich im Rahmen des Bürgerhaushaltes in Lichtenberg stärker an der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern orientieren. Mit der Einsetzung einer Jury soll die Berücksichtung des Bürgerwillens bei der Bewilligung der beantragten Projekte gewürdigt werden.

Berlin, den

Emmrich                                                       

Bezirksbürgermeisterin