Drucksache - DS/0096/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht die hinterlegte Bankbürgschaft für die Instandsetzung der beiden Häuser abzurufen, um die straßenseitig gelegenen historischen Gebäude bei den Einkaufsmärkten „Aldi“ und „Kaisers“ zu sanieren und die damit verbundene Qualifizierung des öffentlichen Raumes in der Einbecker Straße voranzutreiben.

Begründung:

Bei der Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung der Einkaufsmärkte „Aldi“ und „Kaisers“ in der Einbecker Straße wurde die Auflage erteilt, die beiden straßenseitig gelegenen Ackerbürgerhäuser zu sanieren. Es wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen und eine Bankbürgschaft hinterlegt. Bis zum heutigen Tag wurde diese Bankbürgschaft in Höhe von ca. 1 Mill. Euro nicht abgerufen und die beiden Gebäude verfallen.