Drucksache - DS/0088/VI  

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Das Bezirksamt wurde ersucht,

1. bei Bauvorhaben des Bezirks künftig darauf zu achten, dass verwendete Baumaterialien, insbesondere Natursteine, ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Den entsprechenden Nachweis, haben die Auftragnehmer der jeweiligen Bauvorhaben zu erbringen,

2. zu prüfen, ob zum Beispiel eine Zusammenarbeit mit dem Verein "XertifiX e.V."

dazu beitragen kann, dass bei bezirklichen Bauvorhaben verwendete Natursteine nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurden,

      3.               gegenüber dem Rat der Bürgermeister initiativ zu werden, um die anderen Berliner

                        Bezirke sowie die Senatsverwaltungen zu analogem Handeln aufzufordern.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat zu keinem Zeitpunkt wissentlich Baumaterialien verwandt, die in Kinderarbeit hergestellt bzw. bearbeitet wurden.

Nach Presseveröffentlichungen vom Dezember 2006 war das Bezirksamt in dieser Thematik in besonderer Weise sensibilisiert und überprüfte deshalb seine laufenden bzw. geplanten Bauvorhaben auf die Verwendung solcher in Verdacht stehender Materialien. Dabei stellte sich heraus, dass bei einzelnen Vorhaben Natursteine Verwendung finden sollten, für deren Gewinnung bzw. Bearbeitung Kinderarbeit oder menschenunwürdige Zustände in den Herstellerländern nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden konnten. Das Bezirksamt  forderte hier von den Lieferanten sofort entsprechende Unbedenklichkeitsnachweise und entschied sich, nachdem diese nicht geliefert werden konnten bzw. nicht überzeugend waren, unverzüglich für einen Materialwechsel.

Zur Vermeidung zukünftiger Zweifel wurden die bestehenden Möglichkeiten des Vergaberechts ausgeschöpft. In die Vertragsunterlagen des Amtes für Bauen und Verkehr sowie des Amtes für Umwelt und Natur wurde daher folgender Passus aufgenommen:

"Es ist ein Nachweis vorzulegen, dass die zu liefernden Naturmaterialien (Granitmosaik, Großpflaster, u.s.w.) nicht aus Steinbrüchen mit Kinderarbeit stammen."

Diese Nachweise müssen individuell vom Hersteller bzw. Lieferanten erbracht werden, da es aktuell kein allseits anerkanntes Gütesiegel, bspw. analog dem "FSC-Siegel" für Harthölzer, gibt. Laut Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 18.01.2007 ist auch bei www.xertifix.de keine Zertifizierung im vorliegenden Sinne zu finden.

Da es sich hier nicht um ein alleiniges Lichtenberger Problem handelt, wird das Bezirksamt Lichtenberg eine Initiative beim Rat der Bürgermeister starten, die eine einheitliche Berliner Vorgehensweise zum Ziel hat und Bemühungen um ein anerkanntes Zertifikat unterstützt.

Berlin, den

Emmrich              Geisel

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen

              Umwelt und Verkehr

StadtBauUm Ref                                                                                                                4. April .2007

Vermerk

Natursteine ohne Kinderarbeit

Mit DS/0088/VI wurde das Bezirksamt ersucht, darauf zu achten, dass Kinderarbeit bei den im Bezirk verwendeten Natursteinen nicht zum Einsatz kommt. Dazu sollte von den Auftragnehmern ein entsprechender Nachweis erbracht werden. Das ist inzwischen gängige Praxis.

Es muss aber festgestellt werden, dass diese Erklärungen/Nachweise keine allgemein anerkannte Basis im Sinne eines Zertifikates, wie das Gütesiegel FSC für Harthölzer, besitzen. Es sind sogar schon Fälschungen von UNESCO- und UNICEF-Zertifikaten aufgetaucht, beide Organisationen versicherten aber, dass sie derlei Dokumente nicht ausstellen.

Eine Zusammenarbeit mit "Xertifix" (www.xertifix.de), als eine anerkannte Instanz zur Zertifizierung von Steinlieferungen, ist denkbar. Die Organisation ist bspw. auch vor Ort in Indien vertreten und kontrolliert die dortigen Bedingungen. Jedoch muss festgestellt werden, dass diese Zusammenarbeit erhebliche Kosten verursacht. Gemäß des Lizenzvertrages sind 3 % des zollrechtlichen Importwertes (vollständige Einfuhrrechnung) zuzüglich MwSt zu entrichten. Diese Mittel sind nicht in den Haushalt eingestellt und in Betracht der angespannten Haushaltslage nicht aus der laufenden Haushaltswirtschaft zu erbringen.

Da Kinderarbeit in Steinbrüchen in Indien und anderen Ländern nicht nur von Lichtenberg geächtet wird, ist eine Initiative im RdB anzustreben. So kann eine einheitliche und damit wesentlich wirksamere Richtlinie erarbeitet werden.

Im RdB könnte darauf hingewirkt werden, dass bei der zuständigen Senatsverwaltung  eine Checkliste erarbeitet wird, die es in ganz Berlin möglich macht, nach gleichen Standards zu verfahren. So könnte eine "sichere" Händlerliste erstellt werden. Darin wären ausschließlich die Händler zu führen, die ihre Einfuhren überprüfen lassen. Hier böte sich eine Zusammenarbeit mit Xertifix auf Berliner Ebene an.

Hartung